EU-Spitzen einigen sich auf Haushalt bis 2020

Brüssel - Der neue Finanzplan der EU bis 2020 steht. Die Spitzen von EU-Kommission, EU-Parlament und Mitgliedstaaten einigten sich auf den Rahmen mit einem Umfang von knapp einer Billion Euro.

Das teilte Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag in Brüssel mit. „Das ist eine gute Abmachung für Europa, für Europas Bürger und für die europäische Wirtschaft“, betonte der Portugiese. Die Einigung in dem seit Wochen schwelenden Streit mit dem EU-Parlament gelang wenige Stunden vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Der Kompromiss muss von den Institutionen noch endgültig abgesegnet werden.

Am Morgen hatte sich Barroso mit Parlamentspräsident Martin Schulz und dem irischen Premier Enda Kenny getroffen, um eine Lösung zu finden. Das Parlament hatte bislang einen Kompromiss zu den EU-Finanzen für die Zeit von 2014 bis 2020 blockiert. Schulz kündigte an, das Ergebnis mit den Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Europaparlament zu besprechen. „Ich kann mit dem Resultat leben. Ich werde dafür kämpfen“, sagte er.

Für die irische EU-Ratspräsidentschaft sagte Enda Kenny: „Das ist ein wichtiger Tag für 500 Millionen Bürger und insbesondere für sechs Millionen Arbeitslose.“ Es sei jetzt wichtig, das europäische Geld für effektive Programme einzusetzen.

dpa

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