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Nato-Stopp? Erdogans Chefberater zeigt Schweden kalte Schulter – „Geben Sie der Sache ein paar Monate“

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Von: Florian Naumann

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Erdogan spricht sich im Ukraine-Krieg gegen die Nato-Erweiterung im Norden aus.
Erdogan spricht sich im Ukraine-Krieg gegen die Nato-Erweiterung im Norden aus. © Sergei Karpukhin/Imago

Schweden und Finnland wollen in die Nato - und die Türkei sagt „Nein“. Das könnte vorerst so bleiben: Erdogans Chefberater gibt Einblick in die Verhandlungen.

Stockholm/Ankara – Schweden und Finnland haben angesichts des Ukraine-Kriegs ihre eigene Zeitenwende erlebt: Die beiden skandinavischen Länder wollen nach gut sieben Jahrzehnten Absenz der Nato beitreten. Allen Drohungen des Kreml zum Trotz – oder gerade deswegen. Allerdings legt die Türkei bislang gegen die Nord-Erweiterung der Nato ihr Veto ein. Und daran scheint sich vorerst nichts zu ändern.

Ein Gespräch zwischen Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan habe am Wochenende keine Lösung erbracht, berichtet der Sender SVT. Drei Hauptforderungen Ankaras für ein Ende der türkischen Nato-Blockade liegen dem öffentlich-rechtlichen Sender zufolge auf dem Tisch - und sie bergen Zündstoff. Erdogans Chefberater Ilnur Cevic verwies im Gespräch mit dem Kanal mit Blick auf eine mögliche Einigung auf eine etwas fernere Zukunft.

Schweden will in die Nato: Erdogan-Berater gibt Einblick - „Geben Sie der Sache ein paar Monate“

Tatsächlich hat die Türkei die Entscheidung über den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands aktuell in der Hand: Für eine Erweiterung des Militärbündnisses braucht es die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten. Ankara will diese aktuell aber verweigern. Schweden und Finnland seien „Terrornester“, begründet Erdogans AKP-Regierung ihre Haltung.

Andersson und Erdogan hätten sich nun „darauf geeinigt, dass sie uneins sind“, sagte Cevic nun. Die Lösungsfindung hänge von Schweden ab: „Bis jetzt war das schwierig, weil die Zeit begrenzt ist. Aber geben Sie der Sache ein paar Monate, dann, glaube ich, wird eine Lösung möglich sein“, erklärte der Erdogan-Berater. Die Äußerung könnte durchaus als Erhöhung des Drucks auf die beitrittswilligen Nord-Länder betrachtet werden. Cevic erklärte allerdings auch, schwedische Gesetze verhinderten eine schnellere Reaktion – und bot so eine alternative Deutung für seine Einlassungen an.

Auch Andersson selbst meldete sich zu Wort. Die Ministerpräsidentin wählte auf Anfrage der schwedischen Nachrichtenagentur TT höfliche Worte, bestätigte im Kern aber Cevics Darstellung. „Es ist gut, dass wir diesen Dialog fortsetzen können, aber er wird sicher ein wenig Zeit brauchen“, erklärte die Sozialdemokratin. Sie hatte nach eigener Darstellung „ein gutes Gespräch“ mit Erdogan.

Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson umarmt Joe Biden.
In die Arme der Nato: Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson umarmt Joe Biden. © IMAGO/Oliver Contreras

Türkei in der Nato gegen Schweden und Finnland: Kurdistan-Streit im Fokus - darum geht es

Offizieller Hintergrund des Streits zwischen der Türkei einerseits sowie Schweden und Finnland andererseits ist vor allem der Umgang mit kurdischen Gruppen. Erdogans Regierung ist im Dauerkonflikt mit den Kurden im In- und Ausland und greift dabei auch zu Repressionen und kriegerischen Mitteln. Die verbotene türkische Arbeiterpartei PKK ist nach Einschätzung des deutschen Generalbundesanwalts „für zahlreiche Attentate und Anschläge in der Türkei verantwortlich“. Für Schweden, aber auch die USA, ist etwa die kurdische YPG in Syrien aber ein Verbündeter im Kampf gegen den IS.

Cevic betonte nun: „Schweden muss aufhören, PKK-Terroristen und deren Anhängern einen Zufluchtsort zu gewähren. Wir sehen die YPG als eine terroristische Organisation, eine Verlängerung der PKK.“ Die PKK ist in der Türkei wie auch in Schweden als Terrororganisation eingestuft. Für die YPG gilt das in dem skandinavischen Land allerdings nicht.

Zugleich ist das schwedische Recht offenbar liberaler als der Türkei lieb ist: „Es ist beispielsweise nicht konkret verboten, Mitglied einer Terrororganisation zu sein. Man muss beweisen, dass Terrorakte geplant oder ausgeführt wurden“, erklärte der Stockholmer Politikwissenschaftler Paul Levin tagesschau.de. Auch könne die Polizei das Präsentieren von PKK-Flaggen nicht unterbinden. Zugleich sei Schweden „historisch ein Schutzraum für kurdische Dissidenten“ gewesen, wie der Experte weiter betonte. Das bedeute „aber nicht, dass alle diese Kurden für die PKK arbeiten oder sie unterstützen“.  Finnland wiederum sei eigentlich „nur eine Geisel in diesem Drama“, erklärte Levin.

Nato-Beitritt: Drei Hauptforderungen der Türkei an Schweden

Als Hauptforderungen der Türkei an Schweden nennt der SVT-Bericht drei Punkte. Auch Erdogans Büro hatte diese am Wochenende in ähnlicher Form bestätigt:

(fn)

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