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Finnland und Schweden planen vor Nato-Gipfel Gespräch mit Erdogan über Beitrittsanträge

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Flaggen von Nato, Türkei, Finnland und Schweden (Symbolbild)
Flaggen von Nato, Türkei, Finnland und Schweden (Symbolbild) © IMAGO / Steinach

Die Vertreter Schwedens und Finnlands wollen mit dem türkischen Präsidenten vor dem Nato-Gipfel über ihre Beitrittsgesuche sprechen.

Helsinki in Finnland - Das Treffen zwischen Erdogan, der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und ihm solle am Dienstag vor Beginn des Nato-Gipfels in Madrid stattfinden, teilte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Montag auf Twitter mit. An dem Gespräch soll demnach auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilnehmen.

Laut Helsinki sind für diesen Montag bereits Gespräche zu dem Thema im Nato-Hauptquartier in Brüssel geplant. Schwedischen Angaben zufolge wird Regierungschefin Andersson nach Brüssel reisen, um sich im Vorfeld des Nato-Gipfels mit Stoltenberg zu treffen. Die schwedische Regierungschefin hatte am Samstag mit Erdogan telefoniert, nach Angaben Ankaras gab es aber keine Fortschritte.

Das Nato-Mitglied Türkei blockiert die Beitrittsgesuche der beiden nordischen Länder. Es wirft ihnen vor, der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Schutz zu gewähren.

Schweden und Finnland hatten im Mai unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ihre jahrzehntelange militärische Neutralität aufgegeben und Anträge auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Dem Beitritt eines Staates zur Nato müssen alle 30 Mitgliedsländer zustimmen.

Erdogan fordert von Schweden und Finnland ein härteres Vorgehen gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie die kurdisch-syrische YPG, die von der Regierung in Ankara als Terrororganisationen eingestuft werden. Dabei verlangt er auch die Auslieferung von Kurden, die in Finnland und Schweden Schutz gefunden haben. Zudem wirft die Türkei den beiden Ländern vor, Waffenlieferungen an Ankara gestoppt zu haben. kbh/ans

USA: G7 verhängen neue Sanktionen gegen russische Rüstungsindustrie

Die G7-Staaten wollen nach US-Angaben neue Sanktionen gegen die russische Rüstungsindustrie verhängen. Die G7-Staats- und Regierungschefs hätten sich auf "gezielte Sanktionen" geeinigt, um den Zugang Russlands zu westlicher Technologie weiter einzuschränken, erklärte das Weiße Haus am Montag am Rande des G7-Gipfels in Schloss Elmau. Zudem hätten sie sich darauf geeinigt, Einnahmen aus erhöhten Zöllen auf russische Exporte als Finanzhilfe an die Ukraine weiterzuleiten.

Neue Zölle auf russische Waren sollten genutzt werden, "der Ukraine zu helfen und sicherzustellen, dass Russland den Preis für seinen Krieg zahlt", erklärte die US-Regierung. Den Angaben zufolge gibt es zudem Fortschritte für das Vorhaben der USA, einen weltweite Preis-Obergrenze für den Kauf von russischen Öl zu verhängen. Die G7-Gruppe befinde sich bei diesem Thema in den "abschließenden Beratungen".

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe nahmen am Morgen ihre Beratungen am zweiten Gipfeltag auf. Erster Programmpunkt war ein auf zwei Stunden angesetzter Austausch zum Krieg in der Ukraine. Dazu wurde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videoleitung zum Gipfel zugeschaltet.

Selenskyj hatte am Sonntagabend in einer Video-Botschaft gesagt, die G7 hätten ausreichend Möglichkeiten, "die russische Aggression zu stoppen". Er forderte die G7-Staaten dabei insbesondere auf, mehr und schneller Waffen an sein Land zu liefern.

"Wir brauchen eine starke Luftabwehr", die vor russischen Raketenangriffen schütze, sagte der Präsident. "Die Partner müssen sich schneller bewegen, wenn sie wirklich Partner sind." Verzögerungen bei Waffenlieferungen seien "eine Einladung an Russland, wieder und wieder zuzuschlagen". Selenskyj forderte neben weiterer finanzieller Hilfe auch, den Druck auf Russland durch neue Sanktionen zu erhöhen.

Am Montagmittag geht es dann weiter mit Beratungen zur Klima-, Energie- und Gesundheitspolitik. Hier nehmen die Staats- und Regierungschefs aus den fünf Gastländern Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika teil. Am Nachmittag folgt eine weitere Arbeitssitzung zur Nahrungsmittelsicherheit und Geschlechtergerechtigkeit, zu der auch UN-Generalsekretär António Guterres eingeladen ist. Der Gipfel endet am Dienstagmittag. pw/mt/ans

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