+
Donald Trump fordert eine Gefängnisstrafe für das Verbrennen der US-Flagge.

Der Supreme Court sieht das anders

Flagge-Verbrennen: Trump fordert Gefängnis

Washington - Der designierte US-Präsident Donald Trump macht auch nach seinem Wahlsieg mit eigenwilligen Äußerungen auf Twitter von sich reden. Will er jetzt die US-Verfassung ändern?

Am Dienstagmorgen (Ortszeit) schrieb er, niemandem dürfe das Verbrennen der US-Flagge gestattet werden. Wer es tue, der solle „vielleicht“ die Staatsangehörigkeit verlieren oder ein Jahr ins Gefängnis. 

Allerdings hat das Oberste US-Gericht in dieser Sache mehrfach anders geurteilt. Das Verbrennen der Flagge ist Ausdruck legitimen Protestes und vom Grundsatz der freien Meinungsäußerung geschützt. Wer das anders haben will, muss die US-Verfassung ändern. Ein entsprechender Verfassungszusatz scheiterte bisher im Kongress.

Trump erläuterte nicht, welcher konkrete Protestakt ihn zu seiner Forderung veranlasste. Nach seinem Wahlsieg hatten allerdings manche Anti-Trump-Demonstranten US-Fahnen verbrannt.

Erst vor einigen Tagen beschloss eine Hochschule im Neuenglandstaat Massachusetts, alle Fahnen abzuhängen, nachdem auch dort jemand aus Protest gegen Trumps Wahlsieg die US-Flagge verbrannt hatte. Eine Gruppe von Veteranen demonstrierte laut Medienberichten am vergangenen Wochenende gegen diese Entscheidung des Hampshire College in Amherst.

dpa/afp

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Niedersachsen-SPD stimmt Koalitionsvertrag mit CDU zu
Viereinhalb Jahrzehnte waren SPD und CDU in Niedersachsen politische Gegner. Nun wollen beide Parteien ein Regierungsbündnis bilden. Auf dem SPD-Parteitag segneten die …
Niedersachsen-SPD stimmt Koalitionsvertrag mit CDU zu
Jamaika-Sondierungen derzeit unterbrochen - Lindner mit Spitze gegen Grüne
Die Jamaika-Sondierungsgespräche gehen am Samstag in eine weitere Runde. Einzelgespräche sollen helfen, um bis Sonntag fertig zu werden. Im News-Ticker bekommen Sie alle …
Jamaika-Sondierungen derzeit unterbrochen - Lindner mit Spitze gegen Grüne
Libanons Regierungschef Hariri in Frankreich
Nach tagelangen Spekulationen ist der libanesische Regierungschef von Saudi-Arabien aus nach Frankreich gereist. Öffnet das einen Ausweg aus der politischen Krise im …
Libanons Regierungschef Hariri in Frankreich
Niedersachsen-SPD stimmt Koalitionsvertrag mit CDU zu
Die SPD in Niedersachsen hat der Koalitionsvereinbarung mit der CDU auf einem Parteitag mit großer Mehrheit zugestimmt. Am Montag soll die letzte Hürde auf dem Weg zum …
Niedersachsen-SPD stimmt Koalitionsvertrag mit CDU zu

Kommentare