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Sarrazin kritisiert SPD für Schröder-Entscheidung - „mit zweierlei Maß gemessen“

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Von: Johannes Nuß

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Die SPD-Schiedskommission sieht keine Verstöße: Gerhard Schröder darf in der Partei bleiben. Das wurde am Montag entschieden. Kritik kommt auch von außen.

Update vom 9. August, 10.20 Uhr: Der ehemalige SPD-Politiker Thilo Sarrazin hat die Entscheidung einer Partei-Schiedskommission zu Altkanzler Gerhard Schröder kritisiert. „Entweder die SPD ist vollständig moralfrei oder sie glaubt, dass ein islamkritisches Buch schlimmer zu bewerten ist als die Unterstützung für einen brutalen Diktator wie Putin“, sagte der 77-Jährige im Gespräch mit der Bild. In jedem Fall werde hier „mit zweierlei Maß gemessen“, so Sarrazin weiter.

Der frühere Berliner Finanzsenator wurde im Jahr 2020 aus der SPD ausgeschlossen. Auslöser für die Entscheidung war die Veröffentlichung mehrerer islamkritischer Bücher durch den 77-Jährigen. Darunter auch das 2018 erschienene Buch „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“. Sarrazin selbst fand, er habe wissenschaftliche Sachbücher geschrieben. Die SPD-Spitze dagegen argumentierte, mit seinen antimuslimischen Thesen habe Sarrazin gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr Schaden zugefügt. Der 77-Jährige gab den Widerstand gegen den Ausschluss nach kurzer Zeit auf.

Schröders Anwalt erleichtert - „Es war keine andere Entscheidung zu erwarten“

Update vom 8. August, 18.05 Uhr: Nach der Entscheidung einer SPD-Schiedskommission zum Parteiverbleib Gerhard Schröders hat sich dessen Anwalt „erleichtert“ gezeigt. „Es war keine andere Entscheidung zu erwarten“, sagte Michael Nagel der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Herr Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder hat sich von Beginn an deutlich gegen den Krieg distanziert, die Entscheidung Russlands als Fehler bezeichnet. Womit ein parteischädliches Verhalten begründet werden sollte, erschloss sich mir zu keinem Zeitpunkt“, so der Anwalt.

Schröder habe darauf vertraut, „dass in der SPD die demokratischen Strukturen funktionieren und Vernunft und Sachlichkeit die Oberhand behalten“, betonte Nagel. „Er konnte das - das ist nicht nur gut für die SPD, sondern auch für Deutschland. Denn diese Partei versteht sich als eine der Stützen der deutschen Parteiendemokratie.“ Als eine solche dürfe sie sich nicht in den Wind drehen, ohne Gefahr laufen zu wollen, ihre Orientierung zu verlieren, sagte Nagel der Zeitung. Die SPD müsse daher ertragen können, dass Schröder sich als Altkanzler für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg starkmache. Ebenso habe es die SPD auszuhalten, dass der Ex-Kanzler „dafür seine Möglichkeiten, die ihm dank der Freundschaft zu Wladimir Putin wie wenigen auf dieser Welt eröffnet sind“, nutze.

SPD-Kommission entscheidet: Schröder darf in der Partei bleiben - Klingbeil zurückhaltend

Update vom 8. August, 15.09 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich zurückhaltend zum vorläufigen Scheitern des Parteiordnungsverfahrens gegen Gerhard Schröder geäußert. „Die Schiedskommission in Hannover hat eine juristische Entscheidung getroffen“, hob Klingbeil in Berlin hervor. „Für uns steht fest: Politisch ist Gerhard Schröder mit seinen Positionen in der SPD isoliert“, stellte er klar.

SPD-Kommission sieht keine Verstöße: Schröder darf in SPD bleiben

Update vom 8. August, 13.59 Uhr: Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung der SPD verstoßen. Ein Verstoß könne Schröder nicht nachgewiesen werden, entschied die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover in erster Instanz. 

Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Wochen Berufung eingelegt werden.

Parteiordnungsverfahren: Fliegt Gerhard Schröder heute aus der SPD?

Erstmeldung vom 8. August: Hannover – Raus oder rein? Was wird aus Gerhard Schröder innerhalb der SPD? Nicht wenige Genossen wollen den Altkanzler aus der Partei werfen. Ihnen ist die Nähe des ehemaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen zu Russlands Präsident Wladimir Putin in der Politik ein Dorn im Auge. Jüngst hatte Gerhard Schröder eine sofortige Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert. Hinzu kommen die öffentlichen Auftritte Schröders in den vergangenen Wochen und Monaten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt, die in Deutschland teilweise mit großer Verwunderung verfolgt wurden, wie kreiszeitung.de berichtet.

Parteiausschluss von Gerhard Schröder: Rechtliche Hürden sind sehr hoch

Doch bevor eine Person aus einer Partei ausgeschlossen werden kann, gilt es rechtliche Hürden zu überwinden. Diese sind sehr hoch. Im Laufe des heutigen Montags, 8. August 2022, wird es voraussichtlich eine Entscheidung geben. Zuständig ist die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Hannover im Landesverband Niedersachsen. Bereits in der Vergangenheit hatten Schröder seine Aussagen verschiedene Ämter gekostet. Unter anderem hat der Altkanzler die Ehrenbürgerschaft der Stadt Hannover zurückgegeben.

Gerhard Schröder (SPD), ehemaliger Bundeskanzler in einem Sitzungssaal, in der Hand hält er eine Kaffeetasse.
Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover entscheidet am Montag, 8. August 2022, über die Zukunft von Altkanzler Gerhard Schröder in den Reihen der Sozialdemokraten. (Archivbild) © Kay NIetfeld/dpa

Wann genau die Entscheidung fallen soll, konnte der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, allerdings noch nicht sagen. Gegen die Entscheidung der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover kann Schröder binnen zwei Wochen Berufung eingelegt werden.

Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover ist in diesem Falle zuständig, weil Schröder Mitglied im SPD-Ortsverband Oststadt-Zoo ist. Doch mit der Schiedskommission ist noch nicht Schluss: Daneben gibt es zwei weitere Instanzen innerhalb der Partei, die angerufen werden können. Das ist zum einen der SPD-Bezirk-Hannover. Sollte auch hier keine Einigung erzielt werden, kann letztendlich noch die Bundesschiedskommission der Sozialdemokraten eingreifen.

Gerhard Schröder steht wegen seiner Nähe zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin in der Kritik

Schröder steht seit langem wegen seiner Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin und zur russischen Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik. Auch nach der russischen Invasion in die Ukraine im Februar hat er sich nach Auffassung auch vieler SPD-Genossen nicht ausreichend von Russland distanziert. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte Schröder jüngst immer wieder kritisiert.

Gleich 17 regionale Parteivereine haben deshalb das Ordnungsverfahren gegen ihn beantragt; hinzu kamen weitere Anträge, die den formalen Vorgaben nicht entsprachen. Die Schiedskommission in Hannover hatte im Verfahren Mitte Juli partei-öffentlich, aber unter Ausschluss der Medien verhandelt. Schröder selbst war dazu nicht erschienen und hatte auch keinen Anwalt geschickt.

Die rechtlichen Hürden für eine Parteistrafe oder gar einen Ausschluss sind allerdings sehr hoch. Sollte die Schiedskommission zu dem Schluss kommen, dass Schröder der Partei schweren Schaden zugefügt hat, wären auch eine Rüge oder ein zeitweiliges Ruhen der Mitgliedsrechte als Parteistrafen möglich.

SPD-Chefin Saskia Esken fordert Parteiausschluss von Gerhard Schröder

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hatte Schröder für seine jüngsten Äußerungen über eine angebliche Verhandlungsbereitschaft von Russlands Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Krieg scharf kritisiert. „Gerhard Schröder agiert nicht als Ex-Kanzler, sondern als Geschäftsmann, und so sollten wir seine Äußerungen auch interpretieren“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Mit allem, was er tut und sagt, handelt er im eigenen Interesse und in dem seiner Geschäftspartner.“

Ende Juli war der Altkanzler erneut zu Besuch bei Putin in Moskau und gab anschließend dem Magazin „Stern“ sowie den Sendern RTL und ntv ein Interview. In dem Interview behauptete Gerhard Schröder, dass der Ukraine-Konflikt durch Verhandlungen gelöst werden könne: „Die gute Nachricht heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung.“ Diese und andere Äußerungen in dem Interview stießen in Deutschland parteiübergreifend, aber auch international auf massive Kritik.

Esken sagte zu dem Parteiordnungsverfahren: „Es liegen zahlreiche Anträge dazu vor, und das Parteiordnungsverfahren läuft. Wie das ausgeht, hängt nicht von meiner Meinung ab, das ist eine juristische Frage.“ Die SPD-Chefin selbst hatte Schröder bereits vor einigen Monaten den Parteiaustritt nahegelegt. (Mit Material der dpa)

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