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Sitzt er ihm im Nacken? Markus Söder und Horst Seehofer.

Machtkampf um Horst Seehofer

Flimmern in der Herzkammer der CSU: nämlich in Oberbayern

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Das Murren in der CSU wird lauter. Kann die Partei mit Seehofer in die Wahl 2018 gehen? Mehrere Verbände streuen Zweifel. Die Schlüsselrolle wird am Ende Seehofers Heimat zukommen: Wo steht Oberbayern?

München – An die Zeit des Bezirksvorsitzenden Siegfried Schneider erinnern sich höchstens sehr eifrige Beobachter der CSU. Doch Politik ist manchmal kurios: Schneider war es, der mit einem einzigen kühlen Satz seinen Regierungschef stürzte. „Der Ministerpräsident steht zur Disposition“, sagte der Chef der Oberbayern-CSU am 30. September 2008 unserer Zeitung. Der Ministerpräsident, es war Beckstein, las es am Morgen und trat mittags zurück.

Wer die Rückendeckung der CSU Oberbayern verliert, ist verratzt in der CSU-Macht-arithmetik. Dort, wo die meisten Wähler und meisten Mitglieder leben, entscheidet sich Wohl und Wehe bei Wahlen. Deshalb richtet sich der Blick im politischen Machtkampf um Horst Seehofer zunehmend auf Oberbayern. Das Land, das für viele als die Herzkammer der CSU gilt. Wenn sich die Proteste aus Teilen der Oberpfalz, Oberfrankens und Münchens im Kernland der CSU massiv fortsetzen, wird es eng für den Partei- und Regierungschef.

Tatsächlich, dieses Bild ergeben dutzende Gespräche unserer Redaktion in den vergangenen Tagen mit Kreis- und Ortsvorsitzenden, ist die Stimmung sehr gespannt. „Die Basis ist sehr beunruhigt. Es brodelt enorm“, sagt zum Beispiel der Traunsteiner Kreisvorsitzende Siegfried Walch. Die CSU habe an Glaubwürdigkeit verloren durch ein „Nichtübereinstimmen von Reden und Tun“. Walch will, ehe sein Kreisvorstand tagte, keine personellen Schlussfolgerungen nennen.

Darüber gibt es kein einheitliches Bild. Seehofer hat in Teilen Oberbayerns volle Rückendeckung. „Wir stehen hinter Seehofer, das habe ich aus Einzelgesprächen so aufgenommen“, sagt Freisings Ortsvorsitzender Jürgen Mieskes. „Die Frage, ob er der Richtige ist, stellt sich uns nicht, auch mit Blick auf 2018“, sagt Florian Loserth, Ortsvorsitzender in Mühldorf am Inn. „Es ist ein fataler Zeitpunkt, über das zu diskutieren.“ Seehofers Kreisverband Ingolstadt meldet „absoluten Rückhalt“, ebenso die Nachbarn aus Neuburg-Schrobenhausen. Der Kreisvorsitzende Alfred Lengler warnt eindringlich: „Wenn wir uns nach jedem schlechten Wahlergebnis den Vorstand vorknöpfen, wird es die CSU nicht mehr lange geben. In der Bevölkerung hat Horst Seehofer einen großen Rückhalt, 80 Prozent nennen den Namen Merkel, wenn es um die Probleme geht. Wenn sie ihn jetzt absägen, müssen wir froh sein, dass wir 35 Prozent schaffen bei der Landtagswahl.“ Der Ebersberger Ortsvorsitzende Alexander Gressierer sagt: „Für mich persönlich hat sich nach den Sondierungsgesprächen vom Wochenende mit der CDU die Personaldebatte um Seehofer erübrigt.“

(Lesen Sie hier einen Kommentar des Merkur-Chefredakteurs zu diesem Thema.)

Andere wollen zumindest die Koalitionsverhandlungen abwarten. „Die CSU soll jetzt in Berlin die Verhandlungen durchziehen. Wenn sich Seehofer dort gut durchsetzt, warum sollte man ihn dann abwürgen?“, fragt Hermann Karl Gerschlauer, Kreischef der Seniorenunion Erding. „Wenn er sich nicht gut macht, sollte man schon überlegen, ob er der Richtige für die Zukunft ist.“ Söder, Aigner und Herrmann nennt er. Aus dem Kreis Altötting heißt es vom Mehringer Bürgermeister osef Wengbauer: „Für 2018 könnten wir uns vorstellen, dass es in Bayern einen anderen Ministerpräsidenten gibt.“

Klar ist: Seehofer hat auch in Oberbayern Parteifreunde, die seinen Rückzug wollen. „Die Richtung im Ortsverband ist klar, wir brauchen neue Gesichter und frischen Wind an der Spitze der CSU. Uneingeschränkt wird Seehofer nicht zugetraut, dass er 2018 die Partei erfolgreich in die Landtagswahl führt“, sagt Tobias Stephan, Dachau. „Bei derartigen Verlusten wie bei der Bundestagswahl müssen sich die Beteiligten fragen, ob sie die Richtigen sind.“ Florian Hahn, Chef der CSU München-Land, sagt: „Der Unmut über das Ergebnis ist auf jeder Ebene des Kreisverbands zu spüren. Die Basis erwartet, dass die Partei die richtigen Konsequenzen zieht. Wir müssen uns glaubwürdig und ein Stück weit auch sichtbar erneuern.“

Die Kämpfe zwischen Seehofer und Söder nerven viele Parteifreunde

Einen klaren Favoriten haben die Oberbayern nicht. Oft wird in den Gesprächen Söder genannt – nicht immer positiv. „Markus Söder wird bei uns in der Fläche viel kritischer gesehen als Seehofer“, sagt Josef Lechner, Bürgermeister in Fischbachau. „In der Situation komme ich zu keinem klaren Ergebnis, es gibt keinen Konsens, auf den sich alle einigen könnten“, sagt Stefan Frey über die Stimmung in seinem Ortsverband Starnberg. „Manfred Weber erscheint mir persönlich ein geeigneter Kandidat“, meint Josef Grienberger, Ortsvorsitzender in Eichstätt. „Seehofer könnte dann nach Berlin gehen und Bayern stark vertreten.“

Viele an der Basis seien genervt von den Kämpfen zwischen Seehofer und Söder, die ewige Personaldebatte störe die Wähler enorm. „Es ist die Aufgabe eines Parteichefs und Ministerpräsidenten, einen Nachfolger aufzubauen, das passiert nicht“, sagt Thomas Holz, stellvertretender Kreisvorsitzender Bad Tölz-Wolfratshausen. „Wenn Seehofer Söder nicht will, dann soll er das auch offen sagen.“

So differenziert das Bild der Basis ist, so klar sind die Signale von der Spitze der oberbayerischen CSU. Die Bezirksvorsitzende Ilse Aigner, ihre Stellvertreter Alexander Dobrindt und Marcel Huber: Sie alle stehen klar hinter Seehofer und lehnen jede Personaldebatte ab. Der Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber, enger Ratgeber von Söder und Seehofer, hat sich bisher nicht laut positioniert. Eine offizielle Beschlusslage des Verband, eine Kampfabstimmung gar, steht aktuell nicht an: Die nächste Sitzung ist erst im Dezember. Da ist der große CSU-Parteitag wahrscheinlich schon um – vielleicht hat sich manche Debatte dann erledigt.

von Sebastian Dorn, Christian Deutschländer und Mike Schier

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