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Junge afghanische Bräute (Archivbild). 161 minderjährige weibliche Flüchtlinge in Bayern sind verheiratet.

SPD und CSU-Justizminister wollen Gesetzesänderung

Flüchtlinge: 161 Kinderbräute in Bayern

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München - 161 minderjährige weibliche Flüchtlinge in Bayern sind verheiratet. Einige der Mädchen sind sogar jünger als 14 Jahre. Die SPD und CSU-Justizminister Bausback wollen eine Gesetzesänderung.

In Bayern gibt es derzeit 161 weibliche Flüchtlinge unter 18 Jahren, die nach dem Recht ihrer Herkunftsländer verheiratet wurden. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktionsvizin Simone Strohmayr hervor. Demnach sind 21 der Mädchen jünger als 16 und sieben sogar unter 14 Jahren alt.

Wie alt die Ehemänner der minderjährigen Mädchen sind, ist den Angaben der Staatsregierung nicht zu entnehmen. Das Problem: Das Merkmal „Kinderehe“ werde statistisch nicht erfasst, heißt es in der Antwort. Die Zahlen ergeben sich lediglich aus den Angaben der Asylbewerber bei der Registrierung. Wer im System als minderjährig und als verheiratet erfasst ist, wurde in der Statistik aufgeführt. Weil das Verwaltungssystem die einzige Informationsquelle ist, konnte die Staatsregierung nicht angeben, welche Kinderbräute mit ihren Ehemännern in Deutschland ankamen – oder welche Mädchen derzeit überhaupt noch mit ihren Ehemännern zusammenleben.

Klar ist lediglich, dass unbegleitete Mädchen unter 14 Jahren am Aufgriffsort vom Jugendamt in Obhut zu nehmen sind. „Um hierbei ein einheitliches Verfahren sicherzustellen, wurde auf Landesebene mit der Bundespolizei vereinbart, dass diese offensichtlich minderjährigen und besonders schutzbedürftigen Personen direkt dem örtlichen Jugendamt vorzustellen sind“, heißt es in der Antwort. Diese jungen Mädchen würden nicht mit eventuell in Deutschland lebenden Ehemännern zusammengeführt.

„Aber was ist mit den übrigen 154 Mädchen, die unter dubiosen Umständen und womöglich gegen ihren Willen verheiratet wurden?“, fragt Simone Strohmayr. „Um die kümmert sich die Staatsregierung überhaupt nicht.“ Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion fordert eine Verschärfung des Ehegesetzes. „Im Eherecht gilt bislang strikt das Recht des Herkunftslandes. Wir sind in Deutschland und hier müssen unsere Gesetze Vorrang haben.“

Anerkennung von Minderjährigen-Ehen: In Deutschland schwierige Frage des Einzelfalls 

In Deutschland liegt das Ehefähigkeitsalter bei 18 Jahren. Es gibt allerdings die Möglichkeit ab 16 Jahren zu heiraten – mit der Erlaubnis eines Familiengerichts. Ob im Herkunftsland geschlossene Minderjährigen-Ehen anerkannt werden, ist nach geltendem Recht regelmäßig eine schwierige Frage des Einzelfalls. In Aschaffenburg hatte der Fall einer 15-jährigen Syrerin für Aufsehen gesorgt: Das Jugendamt erkannte die Ehe des Mädchens mit ihrem sechs Jahre älteren Cousin nicht an – doch das Oberlandesgericht in Bamberg hob die Entscheidung kurz darauf wieder auf. Nun liegt der Fall beim Bundesgerichtshof. „Ich kann nicht verstehen, wie bei Verfahren wie in Bamberg die Ehe einer Minderjährigen anerkannt wird. Das Alter für eine Heirat muss auf 18 Jahre hochgesetzt werden“, sagt Strohmayr.

Auch der bayerische Justizminister sieht Handlungsbedarf: „14- oder 15-jährige Mädchen gehören in die Schule – nicht vor den Traualtar“, sagt Windfried Bausback (CSU). „Bei der Frage, ab welchem Alter eine Ehe geschlossen werden kann, sollte künftig stets deutsches Recht gelten.“ Zudem sollten Betroffene unmittelbar und nicht erst nach einem langwierigen Aufhebungsverfahren von der Ehe freigestellt werden. Seit vergangener Woche befasst sich in Berlin eine Bund/Länder-Arbeitsgruppe mit dem Thema, in der sich auch Bayern für eine klare gesetzliche Regelung einsetzt.

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