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CDU-Mann nennt Schröder „ausländischen Agenten Putins“ - Union will Geflüchtete zu Scholz-„Chefsache“ machen

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Von: Florian Naumann

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Der Ukraine-Krieg beschäftigt Deutschland. SPD-Chef Klingbeil bezeichnet Putin als Kriegsverbrecher - und bricht mit Schröder. Der News-Ticker.

Ukraine-Krieg: EU wird laut Baerbock Finanzhilfe zur Beschaffung von Waffen erhöhen

Update vom 21. März, 11.15 Uhr: Die EU wird laut Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen*) ihr Finanzhilfe für die Ukraine zur Beschaffung von Waffen auf eine Milliarde Euro erhöhen. Das berichtet die Welt.

Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass Waffenbestellungen bei deutschen Firmen dann auch schnell realisiert werden könnten, sagt Baerbock vor Beratungen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel. Man könne „aber nicht in aller Öffentlichkeit darüber reden, weil es geht hier um Leben und Tod“.

Annalena Baerbock
Laut Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) wird die Ukraine von der EU eine Milliarde Euro für Waffenkäufe erhalten © Annegret Hilse/Reuters-Pool/dpa

Reaktionen auf den Ukraine-Krieg in Deutschland: Rascher Gipfel von Bund, Ländern und Kommunen gefordert

Update vom 21. März, 11.01 Uhr: Die Spitze der Unionsfraktion dringt auf einen raschen Gipfel von Bund, Ländern und Kommunen zur Verteilung der vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine flüchtenden Menschen. „Wir brauchen abgestimmtes Handeln von Bund, Ländern und Gemeinden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU*), am Montag vor Beratungen des CDU-Präsidiums in Berlin. „Eine Situation, in der der Staat nicht oder jedenfalls nicht angemessen vorkommt, ist nicht akzeptabel.“

Frei forderte von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD*) eine Initiative zur schnellstmöglichen Einberufung eines solchen Spitzentreffens. Die Länder richteten Aufnahmezentren ein, vor allen Dingen würden zivilgesellschaftliche Gruppen handeln. „Deren Geduld darf auch nicht überstrapaziert werden.“ Nötig sei eine angemessene Verteilung der Flüchtenden in ganz Deutschland.

Reaktionen auf den Ukraine-Krieg in Deutschland: „Masterplan“ zur Bereitstellung von einer Million Unterkunftsplätzen gefordert

Update vom 21. März, 10.01 Uhr: Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP*) fordert einen „Masterplan“ zur Bereitstellung von einer Million Unterkunftsplätzen für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland. Stamp sagte am Montag im Deutschlandfunk, dass zwar niemand sagen könne, auf welche Größenordnung man sich einstellen müsse. Aus seiner Sicht wäre es aber „fahrlässig, das jetzt laufen zu lassen“.

In einem zweiten Schritt gehe es dann um die weitere Verteilung. Zwar gebe es eine unglaubliche Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Jedoch werde man „bestimmte Zahlen haben, die werden wir in Deutschland alleine nicht stemmen können. Dafür brauchen wir internationale Hilfe“. Stamp nannte in diesem Zusammenhang die Länder Kanada, die USA, Australien, Portugal und Spanien.

Die Zahl der nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist weiter gestiegen. Die Bundespolizei registrierte bis Montag insgesamt 225.357 Neuankömmlinge, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mitteilte.

Reaktionen auf den Ukraine-Krieg in Deutschland: Dobrindt kritisiert mangelnde Handlungsbereitschaft der Bundesregierung

Update vom 21. März, 9.20 Uhr: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz zur Bewältigung des Zustroms von Geflüchteten aus der Ukraine. „Die Bundesregierung muss endlich in den Aktionsmodus wechseln, eine konsequente Registrierung und Verteilung in Europa organisieren, den Schutz von Frauen und Kindern garantieren und die Integration ermöglichen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Rheinischen Post (Montag). „Durch die mangelnde Handlungsbereitschaft der Bundesregierung droht bei steigenden Flüchtlingszahlen schnell der Kontrollverlust.“ Deutschland brauche schnellstens ein koordiniertes Flüchtlingsmanagement. „Unser Land muss darauf vorbereitet werden, dass binnen kürzester Zeit eine große Zahl an Menschen auf der Flucht aus der Ukraine aufgenommen werden“, sagte Dobrindt.

Reaktionen auf den Ukraine-Krieg in Deutschland: Union fordert, Geflüchtete zur „Chefsache“ von Bundeskanzler Scholz zu machen

Update vom 21. März, 8.40 Uhr: Die Union hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bevölkerung über die absehbare Zahl von ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine im Unklaren zu lassen. Die bisher genannte Zahl von einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine, die nach Deutschland kommen könnten, sei „völlig unrealistisch“ und zu niedrig, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), der Bild vom Montag. „Ich erwarte ein Vielfaches dessen für Deutschland“, sagte er.

„Deshalb müssen wir uns auch wesentlich besser vorbereiten“, fügte Wadephul hinzu. Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, das Thema „endlich zur Chefsache“ zu machen. „Denn offensichtlich nimmt seine Innenministerin das Thema immer noch nicht ernst genug“, sagte Wadephul mit Blick auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Bis Sonntag registrierte die Bundespolizei 218.301 Kriegsflüchtlinge, wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte. Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind nach UN-Angaben vom Sonntag bereits rund zehn Millionen Menschen in die Flucht getrieben worden. Diese Menschen seien entweder an andere Orte innerhalb der Ukraine oder außerhalb des Landes geflüchtet. Knapp 3,4 Millionen Menschen sind laut UNHCR vor dem Krieg in andere Staaten geflohen.

Auf dem Flughafengelände Tegel wird das Ukraine-Ankunftszentrum TXL für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine eröffnet.
Flüchtlinge aus der Ukraine im Ankunftszentrum aus dem Flughafengelände Tegel in Berlin © Jens Schicke/imago

Ukraine-Reaktionen aus Deutschland: Sorge um Einsatz von „Kinschal“-Rakete durch Russland

Update vom 21. März, 8.10 Uhr: Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul sieht im Einsatz der äußerst schnellen „Kinschal“-Rakete im Ukraine-Krieg durch Russland auch ein Zeichen an die Nato. „Der Einsatz der Hyperschallwaffe ist ein realer Test vor den Augen der Welt und ein Signal an die Nato: Mischt Euch nicht ein, denn wir sind im Besitz von Waffen, gegen die ihr euch kaum verteidigen könnt“, sagte Wadephul der Welt (Montag). „Leider besteht diese Fähigkeitslücke der Nato, die wir dringend schließen müssen.“ Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion sagte, der Einsatz sei „historisch und eine weitere Eskalationsstufe“.

Russland hatte die neue Rakete in den vergangenen Tagen nach eigenen Angaben zwei Mal eingesetzt. Nach russischen Angaben fliegen die etwa acht Meter langen Raketen extrem schnell und extrem hoch, bleiben dabei aber manövrierfähig. Ihr Ziel zerstören sie mit einem bis zu 480 Kilogramm schweren konventionellen Sprengkopf oder einem nuklearen Sprengkopf.

Ukraine-News: CDU-Politiker dringt auf Sanktionen gegen Putin-Freund Schröder

Update vom 21. März, 7.35 Uhr: Der CDU-Politiker Michael Brand dringt auf Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder wegen dessen Russland-Verbindungen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse dafür sorgen, dass „auch Schröder sanktioniert wird, der von Putin höchstpersönlich in führende Positionen im russischen Energiesektor platziert wurde und der hunderttausende Euro dafür kassiert, die Interessen des Kriegstreibers Putin zu vertreten“, sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Tagesspiegel (Montag).

Es sei dem Steuerzahler und dem deutschen Rechtsstaat nicht länger zumutbar, „dass ein deutscher Staatsbürger, der an der Finanzierung des brutalen Krieges in der Ukraine beteiligt ist, nur deshalb nicht auf der Sanktionsliste steht, weil er einmal SPD-Vorsitzender und Bundeskanzler war.“ Schröder sei für ihn heute weniger Ex-Kanzler „als vielmehr ein ausländischer Agent von Putin, zumindest inhaltlich. Und so muss er dann auch behandelt werden.“

Update vom 21. März, 6.30 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner hat vor überzogenen Erwartungen an den Staat in der Ukraine-Krise gewarnt. „Klar ist: Wir werden reagieren“, sagte der FDP-Vorsitzende der Augsburger Allgemeinen (Montag). Deshalb werde er demnächst einen Haushalt vorlegen, der die Folgen der Ukraine-Krise enthalten werde. Er könne versichern, „dass wir Schocks abfedern und Menschen vor dem Verlust ihrer Existenz schützen werden“. Der Staat habe dazu die Möglichkeiten. Lindner machte zugleich deutlich: „Langfristig ist realistischerweise klar, dass der Staat einen allgemeinen Verlust an Wohlstand, der sich aus steigenden Weltmarktpreisen für Energieimporte ergibt, ebenso wenig ausgleichen kann wie das individuelle unternehmerische Risiko.“

„Lebensgefahr“: Scholz-Ministerin will nicht über Waffenlieferungen sprechen - Klingbeil „bricht“ mit Schröder

Update vom 20. März, 22.55 Uhr: Die Bundesregierung will weitere Waffen in die Ukraine senden - aber nicht öffentlich über die Pläne sprechen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) verteidigte sich am Abend im ARD-Talk „Anne Will“* gegen Vorwürfe, nur ein Bruchteil 2.700 versprochener „Strela“-Luftabwehrraketen sei in der Ukraine angekommen. Durch Berichte über Abfahrtsdaten und Wege bei ersten Lieferungen seien Beteiligte an den Waffensendungen in Lebensgefahr geraten.

„Aus diesem Grund werden wir weder über die Zahl der Waffen, noch wann sie geliefert werden, noch auf dem welchem Wege, öffentlich sprechen“, sagte Lambrecht. „Man darf doch nicht unterschätzen: Die Russen klären auf.“ Die Ukraine sei „natürlich“ einverstanden mit dem Vorgehen - Deutschland liefere kontinuierlich. Für das EU-Außenministertreffen am Montag stellte Lambrecht ein weiteres Finanzpaket von 500 Millionen Euro in Aussicht, mit dem auch wieder Waffenlieferungen möglich sein.

Deutschland in der Ukraine-Krise: Polizei warnt vor Fake-Video in russischer Sprache

Update vom 20. März, 22.10 Uhr: Die Polizei in Deutschland warnt vor der Verbreitung eines „Fake-Videos“ im Netz, in dem es um ein angebliches Verbrechen durch Ukrainer in Nordrhein-Westfalen geht. „Über das Internet wird derzeit ein Video verbreitet, in dem von einem Überfall auf einen 16-jährigen Jugendlichen im Bereich Euskirchen berichtet wird. Angeblich sei dieser von einer Gruppe Ukrainer zu Tode geprügelt worden“, teilte die Bonner Polizei am Sonntagabend auf Twitter mit.

Weiter hieß es: „Die Experten gehen derzeit davon aus, dass es sich um ein absichtliches ‚Fake-Video‘ handelt, das Hass schüren soll. Wir bitten, dieses Video nicht weiter zu verbreiten (...)“

In dem Fake-Video ist eine russisch sprechende Frau zu sehen, wie auch ruhr24.de* berichtet. Sie erzählt auf Russisch davon, dass sie von einer Freundin von dem angeblichen Vorfall am Bahnhof von Euskirchen gehört habe. „Der für Kapitalverbrechen im Bereich Euskirchen zuständigen Polizei Bonn liegen keinerlei Informationen über einen solchen gewalttätigen Übergriff oder gar über einen Todesfall vor“, teilte die Polizei weiter mit. „Der Staatsschutz der Polizei Bonn hat die Ermittlungen aufgenommen.“

Update vom 20. März, 19.45 Uhr: Auch die zeitlich mit dem Ukraine-Konflikt zusammenfallende Explosion bei den Spritpreisen beschäftigt die deutsche Politik weiter: Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und die Grünen äußern einen Verdacht gegen Öl-Konzerne*.

Die Ampel-Koalition* schmiedet unterdessen an einer Reaktion auf die hohen Treibstoffpreise. Arbeitsminister Hubertus Heil denkt offenbar an ein Mobilitätsgeld: Laut Bild am Sonntag ist eine Lösung im Gespräch, bei der Geld monatlich mit dem Gehalt überwiesen wird. Wer bis 2000 Euro verdient, könnte 50 Euro erhalten. Bei 2001 bis 3000 Euro Gehalt könnte es 35 Euro geben, bei 3001 bis 4000 Euro Verdienst 20 Euro. Dies würde den Staat demnach eine Milliarde Euro pro Monat kosten.

Deutschland im Ukraine-Konflikt: Baerbock setzt Flucht-Appell an die EU ab

Update vom 20. März, 18.55 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat am Sonntag eine Notunterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine besucht - und dabei europäische Solidarität angemahnt. „Es werden viele, viele weitere Menschen kommen. Wir werden von der europäischen Außengrenze verteilen müssen“, sagte die Grünen-Politikerin bei dem Termin in Hannover. Baerbock kündigte an, diesen Appell auch beim morgigen Treffen der EU-Außenminister in Brüssel vorzubringen.

„Jedes Land in Europa muss Menschen aufnehmen“, forderte Baerbock weiter. „Wir müssen Menschen auch über den Atlantik bringen“, fügte sie hinzu. Der Besuch einer Messehalle in Hannover mit knapp unter 1000 Geflüchteten habe eindrücklich gezeigt, was die Situation mit den zahlreichen Geflüchteten aus der Ukraine für die Kommunen bedeute*. „Aber an den Außengrenzen Europas ist der Druck noch viel viel höher“, sagte die Ministerin.

Baerbock hatte zuvor bei einem einstündigen Rundgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine gesprochen. Sie dankte anschließend für die enorme Hilfsbereitschaft, durch die sich die Gesellschaft gerade auszeichne. „Wir brauchen diesen Zusammenhalt in den nächsten Wochen noch weiter, um den vielen Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen und älteren Menschen, den Schutz zu geben, den sie gemeinsam brauchen“.

Annalena Baerbock und Veronika Stips (re.) vom Roten Kreuz sprechen in einer Notunterkunft mit einem im Ukraine-Konflikt geflüchteten Jungen.
Annalena Baerbock und Veronika Stips (re.) vom Roten Kreuz sprechen in einer Notunterkunft mit einem im Ukraine-Konflikt geflüchteten Jungen. © Moritz Frankenberg/AFP

Ukraine-Krieg und die Folgen für Deutschlands: Klingbeil sieht „Bruch zwischen Schröder und mir“

Update vom 20. März, 13.55 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil hat Wladimir Putin in der Bild am Sonntag als Kriegsverbrecher bezeichnet. „Er trägt die Verantwortung für diesen brutalen Krieg, für die ermordeten Kinder, Frauen und Männer, für die auseinandergerissenen Familien, für all das verbrecherische Elend“, sagte der Parteivorsitzende.

Gleichzeitig kritisierte er die Russland-Politik früherer Bundesregierungen im Nachhinein als fragwürdig. „Alle Parteien, die Verantwortung getragen haben, müssen sich fragen, ob sie auf dem richtigen Weg waren“, sagte Klingbeil. Es habe klare Warnhinweise gegeben, wie den russischen Krieg gegen Georgien und die Krim-Annexion.

Seine Freundschaft zu Altkanzler Gerhard Schröder, der trotz des russischen Krieges gegen die Ukraine an seinen wirtschaftlichen Verbindungen nach Moskau festhält, erklärte Klingbeil für beendet: „Das, was in den letzten Wochen passiert ist, ist natürlich auch ein politischer Bruch zwischen Schröder und mir.“

Reaktion auf Ukraine-Krieg: Berliner wollen Selenskyj Straße widmen

Update vom 20. März, 12.44 Uhr: In Deutschland gibt es nicht nur von politischer Seite Reaktionen auf die russische Invasion in die Ukraine: In Berlin wurde eine Petition zur Umbenennung der Postanschrift der Russischen Botschaft gestartet. Auf der Petitionsseite change.org fordern die Organisatoren, den Abschnitt der Straße „Unter den Linden 63 - 65“, an der sich die Russische Botschaft befindet, in „Wolodymyr-Selenskyj-Platz 1-3“ umzubenennen.

„In Anerkennung von Wolodymyr Selenskyj, dem möglicherweise letzten freigewählten Präsidenten der Republik Ukraine“ solle die Straße dem Präsidenten gewidmet werden, heißt es weiter. Die Organisatoren wollen damit „einen mutigen Europäer“ ehren. Die Petition richtet sich an das Berliner Abgeordnetenhaus sowie den Senat. Innerhalb von vier Tagen erreichte die Petition fast 7.500 Stimmen. Baltische Länder haben Adressen der russischen Botschaften bereits umbenannt*.

Update vom 20. März, 11.55 Uhr: Deutschland und Katar haben laut Wirtschaftsminister Robert Habeck eine langfristige Energiepartnerschaft vereinbart. Dies ist ein Schritt auf dem Weg, angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine weniger abhängig von russischem Gas* zu werden. Habeck sagte am Sonntag in Doha nach einem Treffen mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, es sei „großartigerweise“ fest vereinbart worden, eine langfristige Energiepartnerschaft einzugehen. Die Unternehmen, die mit nach Katar gekommen seien, würden nun mit der katarischen Seite tief in Vertragsverhandlungen einsteigen. Habeck wollte keine Angaben zu vereinbarten Mengen machen.

Krieg in der Ukraine: Olaf Scholz will über Verteilung des Bundeswehr-Sondervermögens entscheiden

Erstmeldung vom 20. März: Berlin - In der Ukraine dauern die Kämpfe weiter an. Auch in Deutschland steht der Ukraine-Konflikt* im Mittelpunkt des politischen Geschehens. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte dafür ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr an*. Die Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine geht allerdings weniger leicht von der Hand.

Drei Wochen nach seiner Ankündigung eines Investitionspakets in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr macht Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) die Verteilung des Geldes einem Bericht zufolge zur Chefsache. Wie die Bild am Sonntag berichtete, trifft Scholz sich am Montag (21. März) persönlich mit Generalinspekteur Eberhard Zorn. Er wolle mit dem ranghöchsten Soldaten beratschlagen, in welche Ausrüstungsprojekte die Milliarden fließen sollen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nimmt demnach ebenfalls an dem Treffen teil.

Bundeskanzler Olaf Scholz hält eine Rede bei der Bundeswehr.
Bundeskanzler Olaf Scholz will selbst über die Verteilung des Sondervermögens für die Bundeswehr entscheiden (Archivbild). © Metodi Popow/ Imago

Gleichzeitig scheint auch das Prestige der Bundeswehr gestiegen zu sein: Wie eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums den Zeitungen der Funke Mediengruppe mitteilte, stieg die Zahl der Interessenten in den vergangenen Wochen. Verteidigungsministerin Lambrecht kündigte bereits an, in den kommenden Wochen Verbesserungen bei der Truppe vornehmen zu wollen: Die Möglichkeiten der Bundeswehr zur Unterstützung der Ukraine seien erschöpft.

Ukraine-Krieg: Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland bereitet Probleme

Ähnlich wie die Unterstützung der ukrainischen Armee geht auch die Aufnahme der Geflüchteten schleppend voran. Wie die Welt berichtet, sind die Behörden mit dem Identitätsabgleich der Ukrainer und Ukrainerinnen überfordert. Die Registrierung etlicher Menschen könnte deshalb länger dauern als gehofft. Aktuell kommen so viele Menschen nach Deutschland, dass sie meist nur oberflächlich und schnell registriert werden.

Innenministerin Nancy Faser rief die Länder dazu auf, keinesfalls auf eine biometriebasierte Registrierung zu verzichten. Der Deutsche Städtetag beklagt derweil eine Schieflage bei der Verteilung der Geflüchteten. Trotz aller Beteuerungen der Verantwortlichen in Bund und Ländern funktioniere die Verteilung der Kriegsflüchtlinge immer noch nicht richtig. Städte, die zuletzt nach dem russischen Angriff sehr viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hätten, brauchten dringend Entlastung, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur. Bislang wurden in Deutschland über 200 000 Geflüchtete aufgenommen.

Neuausrichtung der EU? Fischer: Ukraine-Krieg verändert europäische Friedensordnung

Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer sprach sich im Interview mit der Welt für eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Außenpolitik aus. Angesichts des Ukraine-Krieges werde man eine grundsätzliche Veränderung der europäischen Friedensordnung erleben, sagte er. „Wir werden eine andere EU* erleben. Die EU wird unter dem Druck der Ereignisse sehr viel mehr zum geopolitischen Akteur werden müssen“, erklärte der Grünen-Politiker. Dem Haupthindernis dafür habe Scholz mit der Investition in die Bundeswehr bereits entgegengewirkt.

„Wir Europäer sollten jedoch keine Weltmachtrolle anstreben. Das würde uns überfordern. Andererseits müssen wir für unsere Sicherheit sorgen“, so Joschka. Für die Sicherheit der Energieversorgung sorgte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck derweil in Katar*: Bei einem Treffen mit dem katarischen Wirtschaftsminister besprach er unter anderem die Energieversorgung Deutschlands. Habeck sagte, er wolle der deutschen Wirtschaft Räume öffnen und zugleich eine Richtung geben, zum Beispiel in Richtung erneuerbarer Energien und Ressourceneffizienz. (sf/dpa) *Merkur.de und ruhr24.de sind Angebote von Ippen.Media.

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