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Portugals Ministerpräsident Antonio Costa

Gegenbeispiel im Asylstreit

Dieses EU-Land will mehr Flüchtlinge aufnehmen - und findet nicht genügend

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Unablässig zofft sich Europa über die Verteilung von Flüchtlingen. Ein EU-Land würde hingegen sehr gerne mehr Asylsuchende aufnehmen - und erreicht nicht die gewünschten Zahlen.

Lissabon/München - Seit Jahren streiten sich die EU-Länder um die Verteilung von Flüchtlingen. Dann und wann scheint die Europäische Union, vielleicht die stolzeste Errungenschaft Nachkriegs-Europas, an der Frage sogar zu zerbrechen, wer die Zuwanderer aufnimmt. Die Debatte scheint nur eine Richtung zu kennen - weg mit den Neuankömmlingen. So einige Parteien in Europa begründen ihre Existenz auf der lautstarken Ablehnung von Flüchtlingen. 

Wie verfahren die Lage ist, zeigte sich zuletzt etwa beim Ringen um die Rücknahme bereits registrierter Flüchtlingen zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer und seinen Amtskollegen Kickl und Salvini aus Österreich und Italien. Seehofer lobte den guten Spirit am Tisch. Mehr als eine explizit freundliche Absage Salvinis war aber nicht drin. „Auf die höfliche Frage vom deutschen Kollegen Seehofer, der mich gefragt hat, aus Deutschland kommende Migranten zurückzunehmen, habe ich genauso höflich gesagt: Nein, danke!“, berichtete der Italiener nach dem Treffen.

Asylstreit? Kein Spur - Portugal wollte „viel mehr Menschen herholen“

Angesichts all dieser Probleme und Wirrungen scheint es auf den ersten Blick fast schon unglaublich, dass ein EU-Land tatsächlich aktiv nach Flüchtlingen sucht - und keine findet. Aber es ist so: „Eigentlich wollten wir viel mehr Menschen herholen“, sagte Portugals Innenminister Eduardo Cabrita unlängst dem Deutschlandfunk mit Blick auf EU-Programme zur Umverteilung von Flüchtlingen. „Aber das Programm hat schlecht funktioniert, und deshalb sind hier viel weniger Flüchtlinge angekommen, als eigentlich geplant war."

Damit nicht genug. Portugal will nicht nur Geflüchtete ins Land holen. Es will sie explizit auch dort halten, wie Spiegel Online berichtet. Und es lassen sich scheinbar sogar Wählerstimmen mit dem zuwanderungsfreundlichen Stil fangen. "Wir brauchen mehr Einwanderer und werden fremdenfeindliche Rhetorik nicht tolerieren", sagte Ministerpräsident Antonio Costa laut dem Portal bei einem Parteitag im Mai. Die Reaktion der Delegierten der sozialistischen Partei? Tosender Applaus. "Es gibt landesweit keine Gemeinde, die sich gegen die Flüchtlinge stellt", sagte Migrationsexpertin Cristina Santinho Spiegel Online.

Das Land schrumpft - und die Rechtspopulisten wachsen nicht

Was ist da los in dem Land am westlichen Rand Europas, dass die Debatte so fundamental anders läuft als im Rest der Union? Einer der Mitgründe könnte die Bevölkerungsentwicklung sein. Portugal hat seit 2012 - auch wegen der Wirtschaftskrise - zwei Prozent seiner Bevölkerungszahl verloren. Zugleich sinkt die Geburtenrate. 75.000 neue Einwohner seien aber jedes Jahr nötig, um den Schwund der Bewohner im Zaum zu halten, heißt es.

Karges Land am Meer: Szene an der portugiesischen Atlantikküste bei Lissabon

Mit einem klaren Bedarf habe die offene Politik aber nichts zu tun, sagte Rui Marques, Präsident der staatlichen „Flüchtlings-Unterstützungs-Plattform“ PAR, der Webseite The Globe Post. „Portugal nimmt Flüchtlinge nicht auf, weil es sie braucht, sondern aus Solidarität.“ Es gebe einen gesellschaftlichen Konsens für diese Solidarität, betont Marques - bis heute gebe es auch keine rechtspopulistische Partei im Parlament.

Jetzt sucht Portugal in der Türkei und in Ägypten

Trotzdem steht das Land vor einem aberwitzigen Problem: Es kommen weniger Flüchtlinge als erhofft in Portugal an - und die wenigen kehren dem Staat an der Atlantik-Küste schnell wieder den Rücken. Das EU-Umverteilungsprogramm im vergangenen Herbst brachte nur rund 1.500 statt der erwarteten 3.000 Asylsuchenden ins Land. Und die Hälfte von diesen hat laut Spiegel Online Portugal bereits wieder verlassen. Seit Jahresbeginn zählte man unterdessen gerade mal zwischen 75 und 100 Asylanträge im Monat.

Expertin Cristina Santinho führt das unter anderem auf die Historie des Landes zurück. Zuwanderer seien bislang vor allem aus Portugals früheren Kolonien gekommen. Viele Flüchtlinge ziehe es aber dorthin, wo sie Bande zu Familie, Freunden und Landsleuten finden. Die gebe es in Portugal nicht: „Häufig kennen Flüchtlinge Portugal gar nicht.“ Marques sieht einen Teil der Verantwortung auch bei Griechenland und Italien, die über die Ziele der Umsiedlung „ihrer“ Flüchtlinge entscheiden.

Ein anderes Problem ist offenbar, dass Portugal den Neuankömmlingen vorschreibt, in welchem Teil des Landes sie sich anzusiedeln haben - und dass das Land weiterhin mit Arbeitslosigkeit und niedrigem Lohnniveau zu kämpfen hat. „Sogar die Portugiesen gehen doch ins Ausland um Arbeit zu finden“, sagte ein irakischer Flüchtling The Globe Post.

Portugal will seinen Kurs trotzdem fortsetzen und nun gezielt nach den passenden Flüchtlingen für das Land suchen, auch über ein UNHCR-Umsiedlungsprogramm. Wie Spiegel Online berichtet, sind schon Anfang Juli Teams aus portugiesischen Zollbeamten und Migrationsexperten nach Ägypten gereist, um Neuankömmlinge auszuwählen. Demnächst soll die Reise in die Türkei gehen - wenn denn schon aus Griechenland und Italien keine Asylsuchenden ankommen.

Lesen Sie auch: Goldige Geste - darum spielte Portugals Regierungschef Babysitter

fn

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