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Aus dem Mittelmeer gerettet: Der dreijährige Idris aus Mali liegt neben seiner Mutter auf dem Deck des Bootes „Golfo Azzurro“.

Interview mit Gerald Knaus

Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute: „Europa hat keine Strategie“

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Gerald Knaus (47) gilt als Architekt des EU-Türkei-Abkommens. Im Interview sagt er, dass Europa eine Strategie bei der Mittelmeer-Route fehlt.

München – Angela Merkel hat schon mal auf ihn gehört. Gerald Knaus (47) gilt als Architekt des EU-Türkei-Abkommens. Und seine Denkfabrik European Stability Initiative hat auch einen Lösungsvorschlag für die neue Flüchtlingskrise im Mittelmeer. Man sei im Gespräch mit Politikern in Berlin, Rom und Brüssel. „Was aber fehlt, ist ein Spitzenpolitiker in Europa, der das Mandat hat, sich jeden Tag um diese Frage zu kümmern“, sagt der Österreicher.

Herr Knaus, etwa 90 000 Menschen sind 2017 schon übers Mittelmeer gekommen, mehr als 2000 sind ertrunken, Italien ruft um Hilfe, Österreich droht, den Brenner zu schließen. Was läuft schief in Europa?

Europa scheint wieder einmal überrascht von einer Krise, die vollkommen vorhersehbar war. Es gibt keine Strategie, nur eine von Verzweiflung angetriebene Diskussion mit jeder Menge populistischer, undurchführbarer Vorschläge.

Die EU-Kommission setzt bei der Eindämmung des Flüchtlingszustroms aus Afrika auf das Transitland Libyen.

Die Idee, die Küstenwache des gespaltenen Landes Libyen innerhalb kürzester Zeit aufzurüsten, damit sie die Leute von Europa fernhält, ist in der Praxis absurd. Man muss sich nur ansehen, wie schwer das schon der Küstenwache des Nato-Landes Türkei gefallen ist. Und nun sollen das Leute übernehmen, die nicht ausgebildet sind und eigentlich kein Interesse daran haben – wenn sie nicht möglicherweise sogar selbst mitverdienen?

Was schlagen Sie vor?

Zuerst brauchen wir schnelle Asylverfahren, die in der EU stattfinden.

Ein frommer Wunsch.

Gerald Knaus

Tatsächlich steht nichts dem Ziel entgegen, solche Verfahren innerhalb von einigen Wochen abzuschließen. Die Niederländer schaffen das. Dafür braucht es nur genügend Ressourcen. Es müsste das Ziel der EU sein, diese Kapazität gemeinsam mit Italien aufzubauen. Es ist im italienischen Recht möglich, dass zumindest in der ersten Instanz auch Nicht-Italiener mitarbeiten. Und auch die Berufungsverfahren könnte man schneller organisieren. Dass sie sich so lange hinziehen, liegt allein an den Wartezeiten. Die Entscheidungen werden meist schnell getroffen, wenn es mal zur Verhandlung kommt.

Und dann? Wohin mit all den abgelehnten Asylbewerbern?

Die meisten Migranten mit niedrigen Anerkennungsquoten kommen derzeit aus Westafrika. Mit ihren Herkunftsländern müsste man Abkommen nach dem Vorbild schließen, wie es die USA und Kuba in den 90er-Jahren taten.

Was würden diese Abkommen besagen?

Die Länder würden sich verpflichten, ab einem Stichtag ihre Bürger zurückzunehmen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Wenn sich dann rumspricht, dass man ohnehin schnell wieder zurückgeschickt wird, würde sich der Zustrom sehr schnell reduzieren. Das Geschäftsmodell der Schlepper wäre ausgehebelt.

Warum sollten sich Nigeria, Senegal oder Gambia denn darauf einlassen?

Wir müssen ihnen etwas anbieten. Die USA haben 1994 den Kubanern einen geregelten jährlichen Zugang für eine bestimmte Anzahl von Menschen versprochen – im Gegenzug dafür, dass Kuba alle aufgegriffenen Flüchtlinge zurücknimmt. Das hat bis heute gehalten. Etwas Ähnliches wäre mit westafrikanischen Ländern möglich. Studentenvisa, Arbeitsvisa. Vielleicht sogar eine Lotterie, wie es die USA machen. Wenn man noch humanitäre Unterstützung dazunimmt, hätte man etwas, das auch in Westafrika politisch verkaufbar ist. Essentiell ist aber, dass das alles erst ab einem Stichtag gilt.

Warum ist das wichtig?

Wir wissen aus 20 Jahren Erfahrung mit Rücknahmeverfahren, dass kein Land der Welt bereit ist, eine unbeschränkt große Zahl von Menschen zurückzunehmen. Da wir also nur vergleichsweise wenige Menschen zurückschicken können, muss es das strategische Ziel sein, dass ihre Rückkehr eine möglichst große Wirkung auf den künftigen Zustrom hat. Wenn es einen Stichtag gibt, ab dem klar ist, dass die Chance, zurückgeschickt zu werden, extrem hoch ist, müssen die Länder gar nicht so viele Menschen zurücknehmen, damit der Zustrom schnell zurückgeht. Das hat sich im Fall Kuba gezeigt, und das ist auch ab März 2016 in der Ägäis passiert.

Das würde aber auch bedeuten, wer bereits in Europa ist, bleibt erst mal.

Praktisch ist es doch so, dass es uns auch jetzt nicht gelingt, große Zahlen zurückzuschicken. Da müsste man sich konzentrieren auf Gefährder und Kriminelle. Stattdessen afghanische Berufsschüler zurückzuschicken um zu suggerieren, man habe einen Plan, ist natürlich rechtens – es ist aber weder kluge Politik noch moralisch. Wenn wir aber an den Außengrenzen die Qualität und Geschwindigkeit der Verfahren stärken, würde auch Deutschland enorm entlastet. Denn dann könnte man geordnet Menschen aufnehmen und dabei immer noch unter der CSU-Obergrenze von 200 000 bleiben. Das umzusetzen, ist möglich.

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