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Geordneter Grenzübertritt? Hunderte Flüchtlinge an der Salzach nahe der deutsch-österreichischen Grenze. 

Horst Seehofer gegen Angela Merkel

Flüchtlingsdebatte: CSU redet schon vom Koalitionsbruch

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München - In der Flüchtlingsdebatte arbeitet die CSU an einer Verschärfung des Asylrechts. Im Landtag prallen Regierung und Opposition heftig aufeinander. "Stacheldraht nützt nicht", mahnen die Grünen in einer emotionalen Debatte.

Update vom 2. Dezember 2015: Nun wird die nächste parteiinterne Kritik an der Kanzlerin laut: Sachsens Ex-Justizminister Steffen Heitmann ist aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin aus der CDU ausgetreten.

Für mittelschweren Radau hat Landtagspräsidentin Barbara Stamm eine Glocke, mit der sie energisch für Ruhe im Plenarsaal sorgen kann. Für schweren Radau hat sie einen Knopf, der alle Mikrofone abwürgt. Dass sich die Präsidentin aber mahnend, warnend, beschwörend an die Abgeordneten wendet, noch ehe die einen Pieps von sich gegeben haben, ist eher ungewöhnlich. In der Asyl-Debatte des Landtags hat die CSU-Politikerin diesen Weg gewählt.

Flüchtlingsdebatte: Regierung und Koalition auf Konfrontation

„Lassen Sie uns konstruktiv und fair miteinander umgehen“, bat Stamm in einer Eröffnungsrede des Landtags nach der Sommerpause. Sie bemühte sich um verbindende Worte, erinnerte an die Not der Flüchtlinge, die Belastung der Helfer, aber auch die Sorgen der Menschen vor ungebremstem Zuzug. Die Bedenken der Präsidentin waren begründet: Anschließend prallten Regierung und Opposition im Parlament heftig aufeinander – angeheizt von den Zahlen. Vor der Sommerpause hatten Zahlen von 1200 Flüchtlingen pro Tag im Landtag noch für Fassungslosigkeit gesorgt, inzwischen ist man bei 10.000. Horst Seehofer spricht von einer Angelegenheit, die "aus den Fugen" gerät.

Flüchtlinge: Grüne und SPD rechnen mit der CSU ab

Vor allem Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause rechnete mit der CSU ab. „Stacheldraht und Zäune können nicht die Antwort sein. Wir vergrößern damit nur die elende Situation der Menschen, die auf der Flucht sind.“ Die Preise für Schleuser würden so eben noch höher. Bause warf Regierungschef Horst Seehofer vor, sich nie in einer Flüchtlingsunterkunft blicken zu lassen. Die CSU rügte sie für ihre Wortwahl: „Massen, Wellen, Ströme – es geht um Menschen.“

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher warf Horst Seehofer vor, mit seinen Attacken auf die Kanzlerin („Querschläge und Obstruktion“) die Kompromiss-Suche in Europa zu torpedieren. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sprach vom „Katastrophenmodus“. Er mahnte erneut die Einstellung von 50 Asylrichtern an – das sagte Horst Seehofer per Zwischenruf („wird korrigiert“) zu.

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer verlas spöttisch, wogegen sich SPD und Grüne in Bayern noch vor Wochen gestellt hätten – sichere Drittstaaten, Sachleistungsprinzip. All das sei auf Bundeseben mit Rot-Grün inzwischen längst verhandelt.

CSU kritisiert Flüchtlings-Politik Angela Merkels - Koalitionsbruch?

Die spannenderen Debatten an diesem Tag liefen freilich hinter verschlossenen Türen vor allem in der CSU. Dort ließen die Abgeordneten ihren Frust über die Linie der Kanzlerin raus. Merkel müsse an Deutschland denken, wird Finanzminister Markus Söder zitiert. „Es gibt nur eine Stelle, die die nötige Begrenzung (des Zuzugs) nicht sieht – das ist das Kanzleramt.“ Innenminister Joachim Herrmann schimpfte auf seinen CDU-Kollegen im Bund, Thomas de Maizière: Warum er, Herrmann, ständig Vorschläge vorlege, auf die de Maizière „selber kommen“ müsse?

Jetzt nimmt die CSU auch das Wort Koalitionsbruch in den Mund. Der Abgeordnete Jürgen Baumgärtner schimpfte in der über zweistündigen Fraktionssitzung vehement über Merkel, sie gebe auf drängendste Fragen keine Antwort. „Dann ist für mich die Frage, ob wir in dieser Koalition weiterhin mitmachen wollen.“ Horst Seehofer stieg darauf nicht ein, die letzte Eskalationsstufe des Konflikts mit Berlin ist damit aber benannt.

Flüchtlinge: Radikaler Sonderweg für Bayern?

Der Oktober steht politisch nun im Zeichen der Flüchtlingskrise. Horst Seehofer strich für sich und mehrere wichtige Minister die Teilnahme an der Fraktionsfahrt nächste Woche nach Schottland. Am 5. und 9. Oktober tagt das Kabinett, am 15. will er eine Regierungserklärung halten. Für 7. und 10. Oktober sind in Ingolstadt und Erding Kongresse zu Migration und Integration geplant. Noch immer steht die Option eines radikalen bayerischen Sonderwegs im Raum: Flüchtlinge an den Grenzen abweisen, Züge in andere Länder schicken. Herrmann sagte, er arbeite an konkreten Vorschlägen.

Verfolgen Sie die weiteren Entwicklungen der Flüchtlingskrise in unserem News-Ticker.

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