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Sprache als Schlüssel: Nur wer Deutsch lernt, hat auf dem Arbeitsmarkt Chancen.

Flüchtlinge

Bayern bastelt an Integrations-Plan

München - Binnen einer Woche will Bayerns Staatsregierung ein Konzept zur Integration von Flüchtlingen vorlegen. Die Herausforderung ist immens, der Druck auf den ausgeglichenen Haushalt wächst. Mancher fürchtet schon eine Neiddebatte.

In den vergangenen Wochen wurde die CSU vor allem mit einer Forderung wahrgenommen: Zuwanderung bremsen, Zahl der Flüchtlinge begrenzen! Das Ziel hat die Partei zumindest vorübergehend erreicht. An den Grenzen wird wieder kontrolliert. Gestern bemühte sich Bayerns CSU-Staatsregierung nun um eine andere Botschaft. Sie lautet: Rasche Integration von jenen Migranten, die hier bleiben dürfen.

Binnen einer Woche will das Kabinett ein Konzept dazu vorlegen. So haben es die Minister in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen. Es geht um mehr Sprachkurse, Schulklassen und Wohnungen. Aber auch um Gesundheitsversorgung und natürlich um die Frage: Wie können die Migranten fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden? „Wir müssen für einige zentrale Fragestellungen jetzt Antworten bringen“, sagt Staatskanzleichef Marcel Huber. Mehrere Ministerien sollen den Plan gemeinsam in einem Kabinettsausschuss unter Hubers Leitung ausarbeiten. Finanzminister Markus Söder soll Ende September ein Finanzierungskonzept vorlegen.

Eigentlich hatten die Minister erst im Juli den Nachtragshaushalt beschlossen – Mehrausgaben für Flüchtlinge inklusive. Doch die Zahlen sind überholt. Ob der Freistaat seinen ausgeglichenen Haushalt mittelfristig halten kann, scheint fraglich. Schon in der CSU-Vorstandssitzung am Montag meldete Ministerpräsident Horst Seehofer laut Teilnehmern vorsichtige Zweifel an. Niemand wisse, wie es in der Flüchtlingskrise weitergehe. Man dürfe deshalb nicht den Fehler machen, irgendetwas auszuschließen.

Der ausgeglichene Haushalt bleibe die „Zielgröße“, sagt Staatskanzleichef Huber. Söder gibt sich zuversichtlich: Der Verzicht auf neue Schulden sei der „Markenkern bayerischer Finanzpolitik“. Und der habe selbst in der Finanz- und Eurokrise Bestand gehabt. Tatsächlich sind neue Schulden derzeit noch unwahrscheinlich. Der Freistaat hat noch drei Milliarden Euro in der Rücklage. Einen Teil der Mehrkosten will sich Seehofer ohnehin vom Bund besorgen. Die kürzlich von Berlin zugesagten Zuschüsse müssten noch einmal verdoppelt werden, fordert er.

Wie teuer es am Ende wird, ist indes völlig ungewiss. Auch die Staatsregierung geht inzwischen von einer Million Flüchtlingen dieses Jahr aus. Für Bayern wären das um die 150 000. Damit verabschiedet sich auch der Freistaat von der Prognose des Bundesinnenministeriums, das bisher von 800 000 spricht.

Neben den ungewissen Zahlen sind auch andere Fragen offen. Wie schnell finden sich die Migranten in unserem Rechts- und Wertesystem zurecht? Und wie aufwändig wird es, sie für den Arbeitsmarkt fit zu machen? „Euphorie mit Blick auf den Fachkräftebedarf halte ich für wenig angebracht“ , sagt Wirtschaftsministerin Ilse Aigner unserer Zeitung. Über ein Drittel der Flüchtlinge habe keine Schulausbildung oder nur eine Grundschule besucht. Für Donnerstag hat Aigner Wirtschaftsvertreter und die Arbeitsagenturen in ihr Ministerium geladen.

Die Opposition bietet der Staatsregierung derweil ihre Zusammenarbeit in der Integrationspolitik an. „Alle müssen jetzt an einen Tisch und nach Lösungen suchen für das, was kommt“, sagt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Die Fraktion legte gestern einen Elf-Punkte-Plan „zur Integration durch Bildung“ vor. An Schulen müsse etwa eine „Task Force“ an Lehrern vorgehalten werden, die einspringt, um Flüchtlingskindern zu helfen. Zudem seien mehr Lehrer mit der Zusatzqualifikation „Deutsch als Zweitsprache“ nötig. Günther Felbinger von den Freien Wählern hält 1000 zusätzliche Lehrerstellen für nötig.

Die Grünen fordern eine Enquete-Kommission „Integration für ein wachsendes Bayern“. Dort könnten Experten und verschiedene gesellschaftliche Gruppen eingebunden werden. Integrationsarbeit dürfe nicht „im Elfenbeinturm eines Kabinettsausschusses“ geplant werden, sagt Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann.

Bei aller Förderung mahnt man in der Staatsregierung aber auch zur Vorsicht. Die Flüchtlingshilfe dürfe in der deutschen Bevölkerung keinen Neid auslösen. „Das wäre Gift für unsere Gesellschaft“, heißt es. Innenminister Joachim Herrmann will am Montag ein Konzept zum Bau neuer Wohnungen vorlegen. Das solle aber allen Bürgern nützen, betont er. „Ein spezielles Programm für Flüchtlinge wird es nicht geben.“

Til Huber

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