+
Polizisten an der bayerischen Grenze zu Österreich (Archivbild).

Laut Innenminister 

Flüchtlinge: Bayern bereitet sich auf Grenzsicherung vor

München - Innenminister Herrmann (CSU) kündigt in der Flüchtlingskrise an: Bayern bereitet sich darauf vor, die Grenze zu Österreich dicht zu machen.

Bayern bereitet sich nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf die Sicherung der deutsch-österreichischen Grenze unter Beteiligung der Landespolizei vor. Sollte der Bund sich zu Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen entschließen, müssten Ankommende unmittelbar an der Staatsgrenze abgewiesen werden, teilte das Innenministerium am Samstag in München mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt allerdings die Einführung von Obergrenzen für Deutschland aus. Diese seien inhuman und rechtswidrig.

Bayern müsse sich für den Fall der Fälle vorbereiten, betonte Hermann. „Für eine solche Situation, in der die Bundespolizei gegebenenfalls auch die Unterstützung der bayerischen Polizei anfordern könnte, stellt die bayerische Polizei gegenwärtig entsprechende Vorüberlegungen an, um auf eventuelle Entscheidungen des Bundes vorbereitet zu sein“, erläuterte Herrmann.

Zuvor hatte die „Passauer Neue Presse“ berichtet, die für die Grenzregionen zuständigen Polizeipräsidien würden sich konkret vorbereiten. Im Falle einer - derzeit noch ausstehenden - Anordnung des Bundes sollten alle Grenzübergänge innerhalb weniger Stunden wieder kontrolliert werden. Hierfür sollten die früheren Liegenschaften der Grenzpolizei benutzt oder Container als provisorische Grenzkontrollstelle aufgestellt werden.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Stasibelasteter Berliner Staatssekretär Holm tritt zurück
Die Stasi-Debatte um den umstrittenen Staatssekretär Holm in Berlin hat das Zeug zur Regierungskrise. Nun gibt er von sich aus auf. Holm kommt seiner Entlassung zuvor - …
Stasibelasteter Berliner Staatssekretär Holm tritt zurück
CDU-Innenexperte für Doppelpass-Abschaffung im Wahlprogramm
Gegen den Willen der Kanzlerin stimmte der CDU-Parteitag für die Abschaffung des Doppelpasses. Nun kommt das Thema wieder hoch - und prompt regt sich Kritik.
CDU-Innenexperte für Doppelpass-Abschaffung im Wahlprogramm
Harter Schnitt? Theresa May hält Grundsatzrede zum Brexit
Seit Monaten wächst der Druck auf die britische Regierungschefin, ihre Brexit-Pläne offenzulegen. Wird sie in ihrer Grundsatzrede Tacheles reden? Rückendeckung bekommt …
Harter Schnitt? Theresa May hält Grundsatzrede zum Brexit
Erdogans Präsidialsystem geht in entscheidende Runde
Ein Präsidialsystem für die Türkei ist das wichtigste Projekt von Staatschef Erdogan. Die erste Wahlrunde im Parlament hat die Reform bereits gemeistert - und die AKP …
Erdogans Präsidialsystem geht in entscheidende Runde

Kommentare