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Themen Flüchtlinge & Brexit

Wer will was beim EU-Gipfel – ein Überblick

Brüssel – Beim EU-Gipfel in Brüssel stehen die drängendsten Probleme an: Die Reformvorschläge Großbritanniens, um einen EU-Austritt zu verhindern, und die Flüchtlingskrise. In beiden Bereichen prallen unter den 28 Mitgliedstaaten verschiedene Interessen aufeinander.

Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei, die vier Staaten der „Visegrad“-Gruppe, vertreten eine harte Gangart. Sie wollen die Balkanroute abriegeln, um Flüchtlingsströme zu stoppen. Die Vierergruppe bietet Mazedonien und Bulgarien Hilfe beim Grenzschutz an. Dabei fordert sie auch von der EU Unterstützung. Großen Widerstand gibt es in den Visegrad-Staaten gegen die im vergangenen Jahr auf EU-Ebene beschlossenen Kontingente zur europaweiten Verteilung von Flüchtlingen.

Deutschland setzt auf eine europäische statt auf nationale Lösungen. Kanzlerin Angela Merkel dringt zudem auf eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei. Aus ihrer Sicht können nur so Fluchtursachen bekämpft und der Schutz der Außengrenze verbessert werden. Von diesen Punkten macht sie einen Erfolg des Gipfels abhängig. Ob das ohne die nach dem Ankara-Anschlag wohl fehlenden türkischen Spitzenpolitiker verhandelbar ist, ist ungewiss.

Österreich setzt immer mehr auf Abschreckung und plant weitere Grenzzäune. Vom EU-Gipfel erhofft sich Bundeskanzler Werner Faymann eine griechisch-türkische Vereinbarung über Rückführungen.

Frankreich will keine Pläne zur Umverteilung weiterer Flüchtlinge hinnehmen. Belgien, Finnland, Griechenland, Luxemburg, die Niederlande, Schweden, Portugal und Slowenien sind in Merkels „Club der Willigen“, die über eine weitere Flüchtlingsverteilung zumindest reden wollen. Österreich und Frankreich nehmen an den Gesprächen teil.

BREXIT

Großbritannien fordert eine Reihe von EU-Reformen. Besonders strittig ist sein Anliegen einer „Notbremse“, die bei außergewöhnlich starker Zuwanderung von EU-Bürgern in das Land gezogen werden kann. Damit könnten Sozialleistungen für diese Gruppe beschränkt werden. Eine weitere heikle Forderung Großbritanniens ist der Wunsch, sich politisch nicht weiter in die EU integrieren zu müssen. Sowohl Premier Cameron als auch die übrigen EU-Staaten streben einen Verbleib des Landes in der EU an. Die entscheidende Frage beim Gipfel: Ob ein akzeptabler Kompromiss gefunden wird. Die Briten planen für Juni ein Referendum. Osteuropa wehrt sich gegen ein zu großes Entgegenkommen. In Großbritannien leben zehntausende Tschechen und hunderttausende Polen, die wegen besserer Arbeitsmöglichkeiten ausgewandert sind.

Deutschland will die Briten in der EU halten, um ein irreparables Auseinanderbrechen der Gemeinschaft und wirtschaftliche Verwerfungen zu verhindern.

dpa/afp/mm

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