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Im Maghreb-Viertel in Düsseldorf leben viele Zuwanderer nordafrikanischer Herkunft. 

Geringe Chancen auf Asyl

Flüchtlinge: Von Casablanca nach Deutschland

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München – Menschen aus Algerien und Marokko haben geringe Chancen auf Asyl, trotzdem kommen immer mehr nach Deutschland. Nun werden die Rufe nach einer Begrenzung lauter – auch weil unter den Kölner Verdächtigen viele Nordafrikaner sind.

Am Mittwoch kommt Angela Merkel zum zweiten Mal in diesem Monat ins winterliche Wildbad Kreuth, zum Treffen der CSU-Landtagsfraktion. Besuche bei der Schwesterpartei sind für die Bundeskanzlerin in diesen Tagen bekanntlich eine Sache für sich, aber wenigstens in einem Aspekt der Flüchtlingskrise spricht viel für eine Einigung innerhalb der Union. Die Zahl der Flüchtlinge aus Algerien und Marokko soll nach dem Willen der CSU deutlich reduziert werden. Merkel soll ihre Zustimmung bereits signalisiert haben.

Allein im Dezember wurden rund 5200 Flüchtlinge aus den beiden nordafrikanischen Staaten in Deutschland als Asylsuchende registriert. Zum Vergleich: Im ganzen Jahr 2014 waren es nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) etwa 3900 Menschen. Der deutliche Anstieg liegt auch an der erschwerten Einreise nach Spanien und Frankreich – bisher bevorzugte Ziele von Flüchtlingen aus Maghreb-Staaten. Dazu kommt nach Einschätzung der Organisation Pro Asyl die hohe Arbeitslosigkeit sowie eine massive Einschränkung der Menschenrechte. Eine marokkanische Nachrichten-Website berichtet, aus den ärmeren Vierteln der Küstenstadt Casablanca hätten sich in den vergangenen Wochen Hunderte junger Marokkaner über die Balkanroute in Richtung Europa aufgemacht.

Dabei ist die Aussicht auf Asyl in Deutschland für Menschen aus Marokko und Algerien schlecht. Die Anerkennungsquote liegt nahe null Prozent. Die CSU setzt nun darauf, beide Länder rasch zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Innenminister Joachim Herrmann will dadurch schnellere Asylverfahren und eine auf eine Woche verkürzte Ausreisefrist erreichen. Seine Partei hofft auf einen ähnlichen Effekt wie vor einigen Monaten im Fall mehrerer Balkan-Staaten.

Kritik kommt von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: „Das würde im Augenblick nicht helfen, weil die abgelehnten Bewerber aus diesen Ländern nicht abgeschoben werden.“ Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, mit Algerien zum Beispiel gebe es ein Rückübernahmeabkommen. In der Praxis gestalte sich die Umsetzung jedoch schwierig. Offenbar nehmen die Staaten abgelehnte Asylbewerber oft nicht zurück.

Auch das Bayerische Innenministerium bestätigt auf Anfrage, dass sich die Rückführung in die beiden Länder in der Praxis schwierig gestalte. Und schon lange vor der Ablehnung eines Asylantrags gebe es häufig ein ganz anderes Problem: Manche Flüchtlinge verschleierten immer wieder ihre Identität, was langwierige bürokratische Verhandlungen mit den jeweiligen Generalkonsulaten nach sich ziehe. Dazu kommt: Bis zur Entscheidung über einen Asylantrag dauert es auch im Fall von marokkanischen und algerischen Staatsbürgern Monate oder gar Jahre.

Seit den Übergriffen der Kölner Silvesternacht stehen zudem kriminelle Einwanderer aus der Region im Fokus. Die bisher 13 namentlich bekannten Verdächtigen sind laut Kölner Staatsanwaltschaft allesamt Nordafrikaner. Allerdings wird ihnen Taschendiebstahl und nicht sexuelle Nötigung vorgeworfen. Derweil sorgen Zahlen der Düsseldorfer Polizei für zusätzliche Aufregung. Allein in der Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens gibt es demnach Klaubanden mit insgesamt 2244 Verdächtigen aus Nordafrika, 1256 von ihnen aus Marokko.

Der Düsseldorfer Sozialpädagoge Samy Charchira weist dabei auf einen anderen Aspekt hin: „Wir haben hier eine sehr gut integrierte nordafrikanische Gemeinde, mit hohen Einbürgerungsquoten und immer besserem Bildungsstand, die nun in Sippenhaft genommen wird.“ Und weiter: „Wir haben kein maghrebinisches, sondern ein handfestes soziales Problem.“

Maximilian Heim und Frank Christiansen

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