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Gleich nach Kreuth folgt ein Brief: Kanzlerin Merkel soll bald Post von der CSU aus München bekommen.

Sechsseitiges Schreiben

Flüchtlinge: CSU bereitet die nächste Attacke auf Merkel vor

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München - Am Dienstag will das Kabinett ein sechsseitiges Schreiben absegnen, das die bayerischen Forderungen manifestiert und unserer Redaktion vorliegt. Was die CSU an die Kanzlerin schreibt.

Die Klausur in Wildbad Kreuth ist kaum vorbei, da bastelt die CSU-geführte Staatsregierung schon an der nächsten Attacke auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Kabinett will am Dienstag einen offiziellen Brief absegnen, der die bayerischen Forderungen manifestiert und erneut mit einer Klage gegen die Bundesregierung droht.

„Die aktuelle Lage in der Flüchtlingskrise ist dramatisch“, heißt es in dem Entwurf des sechsseitigen Schreibens, das unserer Zeitung vorliegt. Und weiter: „Die Kriminalität und die Polizeieinsätze in und im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften nehmen zu.“ Dennoch müsse die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie eine wirksame Strafverfolgung gewährleistet werden. „Insgesamt mussten allein im Haushalt 2016 des Freistaats Bayern knapp 5500 neue Stellen ausgewiesen werden, um auf die Flüchtlingskrise zu reagieren“, rechnen die Bayern der Kanzlerin vor.

Flüchtlingskrise: Das steht im Brief der CSU an Merkel

Wirklich neue Forderungen enthält der Brief nicht – es handelt sich eher um einen symbolischen Akt, sich auch formal über die Regierung zu beschweren. Dabei geht es auch um die Vorbereitung der Klage. Die Kanzlerin dürfte die Inhalte kennen: Die CSU-Politiker verlangen eine Obergrenze von 200.000, eine europäische Lösung des Problems und, bis dies erreicht ist, eine wirksame Sicherung der deutschen Grenzen. Wer aus sicheren Drittstaaten wie Österreich „illegal“ einreise, müsse an der Grenze zurückgewiesen werden. „Temporäre nationale Maßnahmen sind jedenfalls in der jetzigen Situation auch für Europa eine Chance, um zu geordneten Verhältnissen zurückzukehren.“

Gerade um diese Grenzsicherung dürfte es in den nächsten Tagen intensive Debatten geben: Denn Polizeigewerkschafter halten die geplante Verlängerung der Grenzkontrollen für nicht durchzuhalten. „Für einen Zeitraum von vielleicht drei Wochen können wir das leisten, aber länger reichen die personellen Kräfte nicht aus“, sagte der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Bundespolizei sei an ihrer Belastungsgrenze angekommen.

In Bayern vernimmt man das mit starker Verärgerung. Der Freistaat hat dem Bund mehrfach angeboten, ihm bayerische Polizisten zu unterstellen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) lehnt bislang ab. Ministerpräsident Horst Seehofer bezeichnet dies als „schweren Fehler“. Die Bundespolizei hat 40.000 Mitarbeiter. Etwa 31.000 davon sind Vollzugsbeamte. An der Grenze zu Österreich sind 1.500 Beamte im Einsatz.  

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