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„Wenn geklagt wird, ist es vorbei“: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nimmt im Bundestag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Seite.

Reaktion auf Brief und drohende Klage

SPD-Fraktionschef: „Zum Regieren wird die CSU nicht gebraucht“

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München - Der Protestbrief an die Kanzlerin ist unterwegs. Schriftlich verlangt die Staatsregierung nun eine 180-Grad-Wende in der Flüchtlingspolitik. Die SPD spricht offen von Koalitionsbruch.

Valentinstag ist der Tag der Liebenden. Ein Anlass, sich Blumen zu schenken und Zärtlichkeiten auszutauschen. Als Werbung für den nahenden Tag haben Bayerns Gärtner gestern bündelweise Blumensträuße in Horst Seehofers Büro abgegeben. Dem Regenten aber ist nicht nach Blumen zumute, sondern nach Rosenkrieg. Er kennt beim Fototermin mit den Gärtnern nur ein Thema: den Strauß, den er mit Angela Merkel auszufechten hat.

Die Blumen-Übergabe liegt zufällig genau nach der Kabinettssitzung, in der Bayern seinen Protestbrief gegen die Merkel-Politik beschlossen hat. Die schönen Bilder vom blühenden Glück passen so überhaupt nicht zu Seehofers zornigen Worten. „Unverzüglich“, raunzt er, habe die Bundesregierung wieder „Recht und Ordnung“ herzustellen. Von Kanzlerin Merkel verlangt er, persönlich auf den Brief zu reagieren und nicht über ihren Regierungssprecher: „Ein für allemal: Ich halte das für nicht angemessen.“ Der SPD gibt Seehofer mit, sie solle Farbe bekennen in der Asylpolitik und ihr „Wischi-Waschi“ sein lassen.

Der noch vertrauliche Brief entspricht im Kern dem Entwurf, den unsere Zeitung am Freitag veröffentlichte. Merkel soll die Sicherung der EU-Außengrenzen durchsetzen, effektive eigene Grenzkontrollen an allen Übergängen organisieren, einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen zustimmen und bis auf weiteres alle über Österreich kommenden Flüchtlinge zurückweisen. „Ein Anspruchsbrief, kein Drohbrief“, untertreiben Seehofers Minister.

Die Drohung liegt aber im weiteren Verfahren: Der Brief ist ein formales Vorspiel zur wohl einzigartigen Klage Bayerns gegen die Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht. Noch vor den Landtagswahlen im März dürfte Bayern die Klage einreichen, falls Merkel nicht einlenkt. In Kürze lässt der Freistaat die Klageschrift vorbereiten.

Per Fax ist der Brief aus Bayern bereits im Kanzleramt, per Post kommt er noch. Zudem reist Seehofer leibhaftig am Donnerstag nach Berlin, wo sich die Ministerpräsidenten zur nächsten Asyl-Krisenrunde mit Merkel treffen. Zudem beraten die Parteichefs über das Asylpaket II und die Streitfrage des Familiennachzugs für Syrer.

Die Stimmung in Berlin ist gereizt. Die Grünen spotten, Seehofer solle sich Brieffreunde anderswo suchen. Die SPD sieht bereits den Anfang vom Ende. Thomas Oppermann, Fraktionschef der SPD im Bundestag, droht, es sei wie in einer Ehe: „Wenn geklagt wird, ist es vorbei.“ Er sieht im Bayern-Brief eine „Ankündigung des Koalitionsbruchs“. Was dann komme, lässt er offen, vielleicht eine Große Koalition ohne den kleinsten Partner: „Zum Regieren wird die CSU nicht zwingend gebraucht.“

Die Bundesregierung dürfte noch nie so knapp vor dem Scheitern gestanden sein. Ob Seehofer ernst machen würde mit Klage und Koalitionsbruch, wagen selbst erfahrene CSUler nicht vorherzusagen. Der frühere Parteichef Erwin Huber rät dringend ab. Der Wählerauftrag sei eindeutig: CSU-Politik in der Regierung in Berlin durchzusetzen. „Ein Koalitionsbruch löst kein einziges Problem, sondern führt nur zu politischem Stillstand“, sagt Huber unserer Zeitung: „Das ist unverantwortlich.“

Derweil bekommt Seehofer im Landtag von ganz anderer Seite Druck. Die Freien Wähler heben das Thema nach Informationen unserer Zeitung auf die Tagesordnung der Plenumssitzung am Donnerstag. In einem Dringlichkeitsantrag fordern sie, die Klage sofort einzureichen, „um Schaden von Bayern abzuwenden“, wie es Fraktionschef Hubert Aiwanger formuliert. „In der Bevölkerung sagt mir inzwischen fast jeder: ,Geredet ist genug, es muss endlich etwas passieren’.“

Aiwanger sorgt sich, wie auch Seehofer, vor dem Druck rechter Parteien. Die Parteien der politischen Mitte müssten endlich Handlungsfähigkeit beweisen. Er fragt auch, warum die Justiz angesichts des offenen Rechtsbruchs durch die Bundesregierung nicht längst selbst tätig geworden sei. „Ich bin schockiert, wie die juristische Elite in dieser Situation versagt. Da kann man Sorgen um die Demokratie bekommen.“

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