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Eine härtere Gangart, auch gegenüber Kriegsflüchtlingen fordert CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer.

Nur so viele aufnehmen, wie man integrieren kann

CSU verschärft ihre Asylpolitik

München - Im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant die CSU künftig eine deutliche härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik - auch was Kriegsflüchtlinge angeht.

Ein entsprechendes Papier soll am Ende der Klausurtagung der Landtagsfraktion stehen, die in der kommenden Woche in Kloster Banz stattfindet. „Wir werden nur eine Lösung akzeptieren, die den Zuzug auf ein Maß beschränkt, das unsere Integrationsfähigkeit nicht übersteigt“, sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer im Vorfeld der Klausur unserer Zeitung. „Wir dürfen nur so viele Menschen aufnehmen, wie wir im Land integrieren können.“

Bislang hatte sich die CSU vor allem gegen die Zuwanderung von Armutsflüchtlingen aus den Balkanstaaten gestemmt. Jetzt sagt Kreuzer: „Eine unbegrenzte Zuwanderung auch an Kriegsflüchtlingen ist einfach nicht zu stemmen. Wir müssen uns da tiefgreifendere Gedanken machen.“ Am Ende der Klausur solle dazu ein Fraktionsbeschluss stehen. Kreuzer überlegt zudem, ob er auch den Landtag damit befasst. Mit seinen Aussagen stellt sich Kreuzer gegen die Bundeskanzlerin, die Kritik an der großzügigen Aufnahme von Flüchtlingen zurückgewiesen hatte.

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Zur Klausurtagung nach Banz hat die CSU auch den ungarischen Premierminister Viktor Orbán geladen. Der Premier wird trotz des neu angesetzten EU-Ratsgipfels am kommenden Mittwoch kommen. Kreuzer verteidigte explizit Orbáns Außenpolitik. Der Ungar sei derzeit der einzige, der die Schengen-Außengrenze schütze. „Ein Zaun wäre nur dann ein Problem, wenn er den legalen Grenzübertritt verhindert. Das ist nicht der Fall, deshalb finde ich auch den Vergleich mit der DDR völlig unpassend.“ Auch Bulgarien an der Grenze zur Türkei und die USA an der mexikanischen Grenze hätten Zäune. „Wenn anders überhaupt nicht mehr gewährleistet werden kann, dass es nicht zu massenhaften illegalen Übertritten kommt, ist auch ein Zaun gerechtfertigt.“ Orbán würde Flüchtlinge am liebsten vor der Südküste Europas abhalten. Kreuzer klingt ähnlich: „Die Sicherung der Außengrenzen ist die Grundvoraussetzung für den Fortbestand des Schengen-Abkommens. Hier müssen wir gemeinsam neue Lösungen finden.“

mik/cd

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