Protestfahrt nach Berlin

Flüchtlinge aus Landshut werden am Freitag zurückgeschickt

Berlin/Landshut - Der Landshuter Landrat Peter Dreier hat einen Bus mit 31 Flüchtlingen zum Bundeskanzleramt geschickt. Mit einer Stunde Verspätung hat der Bus die Landeshauptstadt erreicht. 

Die 31 Flüchtlinge aus Syrien, die von einem bayerischen Landrat per Bus nach Berlin geschickt wurden, sollen nach Informationen der „Berliner Zeitung“ (online) an diesem Freitag wieder zurückgeschickt werden. „Das ist eine unerträgliche Symbolpolitik und ein beispielloser Vorgang der Entsolidarisierung“, sagte der Sprecher von Sozialsenator Mario Czaja (CDU), Sascha Langenbach, der Zeitung. Nach einer Nacht in einer Pension in Brandenburg sollen die Flüchtlinge dem Bericht zufolge am Freitag wieder zurückfahren - in demselben Bus, in dem sie gekommen sind.

„Wir erwarten ein klares Signal der bayerischen Landesregierung, dass solche Aktionen auf dem Rücken der Geflüchteten nicht mehr vorkommen dürfen“, sagte Langenbach. Sonst solle sie ihre Landesvertretung im Berliner Regierungsviertel als Unterkunft zur Verfügung stellen. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte die Protestaktion des Landrats kritisiert.

Landrat Dreier (Freie Wähler) nannte die Reise nach Berlin eine "Verzweiflungsaktion".  Es gehe schlicht darum, den Flüchtlingen Wohnungen zu besorgen, die sein Landkreis nicht mehr zur Verfügung stellen könne, sagte er nach der Ankunft vor Journalisten. Daher sei er nach Berlin gefahren, weil die Bundespolitik für die Situation verantwortlich sei.

Flüchtling auf Rastplatz vergessen

Der Bus aus Niederbayern traf am Donnerstagabend vor dem Amtssitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin ein. Er hatte nach Angaben des Landrates Verspätung, weil bei einer Toilettenpause ein Flüchtling auf einer Autobahnraststätte vergessen worden war. Der Bus musste deshalb umkehren.

Dort wurden sie am Abend von einem Vertreter der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales im Empfang genommen. In Absprache mit dem Bundeskanzleramt sagte der Berliner Senat zu, den Männern für die erste Nacht eine Unterkunft zu besorgen.

Eine Unterbringung in einer Notunterkunft hätten jedoch sowohl die Flüchtlinge als auch der Landrat abgelehnt, sagte ein Sprecher der Berliner Senatsverwaltung. Deshalb habe man den Männern kurzfristig eine Pension im Norden von Berlin besorgt. Mehrere Flüchtlinge hätten jedoch ihre Pässe nicht dabei, außerdem hätten sie offenbar auf bessere Unterkünfte gehofft. Es sei damit zu rechnen, dass mehrere am Freitag wieder zurückfahren würden.

CSU: "Unverantwortliche PR-Aktion"

Als der Bus am Kanzleramt eingetroffen war, zeigte sich Dreier enttäuscht, dass er nicht "zumindest einen Ansprechpartner" vorgefunden habe. Zur Finanzierung der Aktion sagte er, der Bustransport sei privat bezahlt worden und auch die Unterbringung der Syrer in Berlin werde "in den nächsten Tagen" privat übernommen - "auf keinen Fall von Steuergeldern". Dreier hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach eigenen Angaben in einem Telefonat im Oktober angekündigt, dass er eine solche Aktion plant.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Entscheidung des Landrates von Landshut kritisiert. „Das ist eine Form von Entsolidarisierung“, sagte Müller am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Eröffnungsfeier zur Grünen Woche. Der Landkreis wolle die Verantwortung auf Berlin abwälzen. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung da noch klare Worte findet an die bayerische Landesregierung.“ Die CSU warf Dreier eine "unverantwortliche" PR-Aktion vor. "Die staatliche Aufgabenverteilung sieht vor, dass die Länder und Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig sind", erklärte Regierungssprecher Seibert nach Ankunft des Busses. Die Bundesregierung sei "sich bewusst, dass die derzeitigen Flüchtlingszahlen die Länder und Kommunen in ganz Deutschland und insbesondere in Bayern vor erhebliche Herausforderungen" stellten.

Landrat schickt Bus voller Migranten zum Kanzleramt

Landrat schickt Migranten mit Bus zu Merkel

dpa/AFP

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