+
Markus Söder.

Seehofer widerspricht

Markus Söder: Notfalls Zäune an den Grenzen

München/Berlin – Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen schließt Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) Zäune an den deutschen Grenzen nicht aus.

„Wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt werden, muss eine deutsche Regierung auch darüber nachdenken, wie sie die deutsche Grenze schützt“, sagte er. Deshalb müsse man auch „grüne Grenzkontrollen“ erwägen. „Ob das am Ende Zäune, Patrouillen oder andere Formen von Grenzkontrollen sind, muss man dann sehen.“ Markus Söder spottete: „Vielleicht hätten wir die 86 Milliarden Euro für Griechenland besser in den massiven Schutz der Grenzbereiche investiert.“ Auch die Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel hatte Söder bereits kritisiert. Söder glaubt, dass sich Deutschland durch die Flüchtlingsproblematik grundlegend verändert.

Ministerpräsident Horst Seehofer widersprach seinem Finanzminister umgehend: „Ich bin für Zuzugsbegrenzung, aber Schutzzäune wird es mit Bayern nicht geben“, sagte Seehofer der SZ. „Schon gar nicht an der bayerischen Grenze, aber auch nicht in Europa“, fügte der CSU-Chef hinzu. Der bayerische Weg „hat sich immer durch Maß und Mitte ausgezeichnet, nicht durch Extreme“.

Flüchtlinge: Knappe Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass Integration gelingt

Unterdessen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Integrationsbereitschaft von Flüchtlingen verlangt: „Wenn wir mit unseren Bürgern über Willkommenskultur sprechen, dann müssen wir mit den Flüchtlingen über eine Anerkennungskultur reden“, so der Minister in seiner Rede zur Ersten Lesung des Asylpakets. Flüchtlinge müssten die deutsche Rechts- und Werteordnung akzeptieren, sagte de Maizière weiter. Eine knappe Mehrheit in Deutschland ist nach einer Umfrage der Meinung, dass die Integration der Flüchtlinge nicht gelingt. Das gaben 51 Prozent der von Emnid Befragten an, wie „Focus“ mitteilte. 43 Prozent dagegen glauben daran, dass sie gelingen kann.  

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

G7-Gipfel: Das ist Donald Trumps Fazit
Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen tagen an diesem Wochenende in Italien. Wir begleiten den G7-Gipfel 2017 im Ticker. 
G7-Gipfel: Das ist Donald Trumps Fazit
Schleswig-Holstein: Jamaika-Koalition nimmt Gestalt an
CDU, Grüne und FDP - das scheint überraschend gut zu klappen. In Schleswig-Holstein ist eine wichtige erste Hürde für eine Jamaika-Koalition bereits überwunden.
Schleswig-Holstein: Jamaika-Koalition nimmt Gestalt an
Klimazoff und Handels-Kompromiss: Die Ergebnisse des G7-Gipfels
Donald Trump schoss bei seiner G7-Premiere in Klimafragen quer - und machte ausgerechnet beim Handel Zugeständnisse. Die Ergebnis des Gipfels im Überblick:
Klimazoff und Handels-Kompromiss: Die Ergebnisse des G7-Gipfels
Großbritannien: Höchste Terrorwarnstufe wieder aufgehoben
Eigentlich hätte es für viele Briten ein schönes, langes Wochenende werden sollen. Denn am Montag haben sie frei. Doch es geht - trotz herabgestufter Terrorwarnstufe - …
Großbritannien: Höchste Terrorwarnstufe wieder aufgehoben

Kommentare