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Markus Söder.

Seehofer widerspricht

Markus Söder: Notfalls Zäune an den Grenzen

München/Berlin – Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen schließt Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) Zäune an den deutschen Grenzen nicht aus.

„Wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt werden, muss eine deutsche Regierung auch darüber nachdenken, wie sie die deutsche Grenze schützt“, sagte er. Deshalb müsse man auch „grüne Grenzkontrollen“ erwägen. „Ob das am Ende Zäune, Patrouillen oder andere Formen von Grenzkontrollen sind, muss man dann sehen.“ Markus Söder spottete: „Vielleicht hätten wir die 86 Milliarden Euro für Griechenland besser in den massiven Schutz der Grenzbereiche investiert.“ Auch die Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel hatte Söder bereits kritisiert. Söder glaubt, dass sich Deutschland durch die Flüchtlingsproblematik grundlegend verändert.

Ministerpräsident Horst Seehofer widersprach seinem Finanzminister umgehend: „Ich bin für Zuzugsbegrenzung, aber Schutzzäune wird es mit Bayern nicht geben“, sagte Seehofer der SZ. „Schon gar nicht an der bayerischen Grenze, aber auch nicht in Europa“, fügte der CSU-Chef hinzu. Der bayerische Weg „hat sich immer durch Maß und Mitte ausgezeichnet, nicht durch Extreme“.

Flüchtlinge: Knappe Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass Integration gelingt

Unterdessen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Integrationsbereitschaft von Flüchtlingen verlangt: „Wenn wir mit unseren Bürgern über Willkommenskultur sprechen, dann müssen wir mit den Flüchtlingen über eine Anerkennungskultur reden“, so der Minister in seiner Rede zur Ersten Lesung des Asylpakets. Flüchtlinge müssten die deutsche Rechts- und Werteordnung akzeptieren, sagte de Maizière weiter. Eine knappe Mehrheit in Deutschland ist nach einer Umfrage der Meinung, dass die Integration der Flüchtlinge nicht gelingt. Das gaben 51 Prozent der von Emnid Befragten an, wie „Focus“ mitteilte. 43 Prozent dagegen glauben daran, dass sie gelingen kann.  

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