+
Sieht den EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei vor dem Aus: Österreichs Außenminister Sebastian Kurz.

Im Notfall Durchwinken

Flüchtlinge: Österreichs Außenminister droht Deutschland

Berlin - Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sucht nach einer Alternative zum gefährdeten Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei. Vor allem sollen Flüchtlinge vor dem Grenzübertritt abgefangen werden.

Dem "Focus" sagte Kurz, notwendig sei ein verstärkter Grenzschutz für die Außengrenzen der Europäischen Union. Flüchtlinge ohne gültige Papiere müssten auf Inseln an der Außengrenze der EU festgehalten und dann in Zentren sicherer Drittstaaten zurückgeschickt werden. Die Rettung aus dem Mittelmeer dürfe nicht mehr mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden sein, so der ÖVP-Politiker. Und: „Vor der libyschen Küste wäre es definitiv sinnvoll, wenn Schlepperboote beim Ablegen gehindert würden“.

Die EU müsse dringend von Ländern wie Australien lernen, plädierte Kurz. Die australische Marine weist systematisch Boote mit Flüchtlingen ab. Flüchtlinge, die dennoch an Land gelangen, werden in Internierungslagern auf kleinen Inseln im Indischen oder Pazifischen Ozean untergebracht. Menschenrechtsorganisationen kritisieren dieses Vorgehen und die Zustände in den Lagern auf den Inseln scharf.

Angesichts eines möglichen Platzens des Flüchtlingsdeals zwischen der Türkei und der EU sagte Kurz, wenn die EU über einen starken Grenzschutz verfüge, erübrige sich ein solches Abkommen. Wer aber meine, die Außengrenze der EU sei nicht zu schützen, müsse "konsequenterweise die Wiedereinführung der nationalen Grenzen fordern".

Nationale Maßnahmen nicht ausgeschlossen

Kurz schloss in diesem Zusammenhang eigene nationale Maßnahmen in Österreich wie ein Weiterschicken von Flüchtlingen nach Deutschland nicht aus. "Wir sind definitiv gegen die Politik des Durchwinkens." Dennoch drohte der Außenminister indirekt in Richtung Berlin: "Aber wir sind auch nicht bereit zuzusehen, dass in unserem Land eine Überforderung eintritt."

Auf Grundlage des Mitte März geschlossenen Flüchtlingsdeals nimmt die Türkei Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück. Ankara verlangt, dass Türken bis spätestens Oktober ohne Visum in die EU einreisen dürfen. Ansonsten will die Türkei das Abkommen nicht mehr anerkennen. Diesen Flüchtlingsdeal sieht Kurz vor dem Aus. „Das Kartenhaus der falschen Flüchtlingspolitik wird zusammenbrechen“, so der Außenminister im ORF-Fernsehen. 

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Hartz-Bürokratie verschlingt immer mehr Geld
In Deutschlands Jobcentern wird gerechnet und gerechnet, damit die langen Hartz-Bescheide vor Gericht bestehen können. Immer mehr Geld steht deshalb nicht mehr für die …
Hartz-Bürokratie verschlingt immer mehr Geld
Erdogan bittet Landsleute um Hilfe zur Stützung der Lira
Istanbul (dpa) - Angesichts des dramatischen Wertverfalls der Lira hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Landsleute aufgerufen, ihre Dollar- und …
Erdogan bittet Landsleute um Hilfe zur Stützung der Lira
Bamf-Vermittler und Dolmetscher sollen Geld kassiert haben
Die Bamf-Affäre entwickelt sich für Innenminister Seehofer zum Dauerproblem. In der Bremer Außenstelle soll ein Dolmetscher von Antragstellern Geld genommen haben. Beim …
Bamf-Vermittler und Dolmetscher sollen Geld kassiert haben
Bamf-Affäre: Vermittler und Dolmetscher sollen abkassiert haben
Die Affäre zieht immer weiter Kreise: Bei den Vorgängen um unrechtmäßige Asylbescheide beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sollen ein Dolmetscher und ein …
Bamf-Affäre: Vermittler und Dolmetscher sollen abkassiert haben

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.