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Horst Seehofer kritisierte im Kloster Banz immer wieder Merkels Grenzöffnung für Flüchtlinge und ihre Sätze zur Unendlichkeit des Asylrechts: eine „Kaskade von Fehlentscheidungen“.

Großes Schimpfen auf Merkel

Die CSU meutert – aber bitte nur ein bisschen

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Bad Staffelstein - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer leitet beim Asyl-Treffen im Kloster Banz das große Merkel-Schimpfen in Sachen Flüchtlinge ein - allerdings mit angezogener Handbremse.

Am Morgen danach geht es der CSU wie nach einer durchfeierten Nacht: Man erinnert sich nicht mehr so genau an alles, was gesagt wurde, außerdem ist es eh weiser, bisschen was zu vergessen. Jedenfalls murmeln manche CSU-Abgeordnete Erstaunliches, wie heftig man in den stundenlangen Debatten auf Kanzlerin Angela Merkel geschimpft habe. Dass Abgeordnete ihre Kandidatur 2017 in Frage gestellt hätten, sie für nicht mehr vermittelbar halten, daran erinnert sich jedoch keiner mehr.

In der Tat: Die CSU faucht im Kloster Banz seit Montag so wütend wie nie über Merkel. Das „Urvertrauen vieler Deutscher ist berührt“, sagte Finanzminister Markus Söder, „und ehrlich gesagt meines auch. So geht es nicht weiter.“ Den Ton gab unter viel Beifall CSU-Chef Horst Seehofer vor. Immer wieder kritisierte er Merkels Grenzöffnung für Flüchtlinge und ihre Sätze zur Unendlichkeit des Asylrechts: eine „Kaskade von Fehlentscheidungen“.

Er weiß, dass die Bayern seine Absetzbewegung aktuell sehr goutieren. Gleichzeitig achtet er aber darauf, nicht sämtliches Porzellan zu zerschlagen. Er fordert von Merkel bis zum Wochenende ultimativ eine Aussage zur Begrenzung des Zustroms. Falls das aber kommt, bat er seine CSU, müsse man wieder ohne Nachtreten gemeinsam Politik machen: „Es gibt keinen Aufstand gegen Merkel.“

Die CSU benötigt die CDU für die Korrektur der Asylpolitik

Der strategische Hintergrund ist klar: Die CSU benötigt die CDU, um die Inhalte in der Asylpolitik zu korrigieren. Unionsinterner Streit wäre eine Steilvorlage für andere Parteien, die SPD stichelt bereits über „Verrat“ der CSU an Merkel. Seehofer wird Merkels Popularität auch brauchen für die Wahljahre 2017 und 2018. Besser wäre wohl, schon binnen acht Wochen die Wogen zu glätten. Am 20./21. November ist sie eine der Hauptrednerinnen beim CSU-Parteitag in München, bei dem Seehofers Wiederwahl ansteht. Sticheleien auf offener Bühne mit der Kanzlerin, die sehr schneidend sein kann, wären da zumindest nicht hilfreich.

Die Frage ist nur: Gehen Seehofers Parteifreunde seine genau gezirkelten Kurven mit? Der Chef grollt leicht und vergibt auch wieder zügig. Der Unmut der durch die Stimmung daheim im Stimmkreis geprägten CSU-Abgeordneten über Merkel sei aber sehr ernst, sagt ein Erfahrener, da drohe ein tiefer Konflikt. Kaum hatte Seehofer gestern Nachmittag Banz Richtung Berlin verlassen, ging die Frust-Aussprache in der Fraktion weiter, angeblich noch emotionaler. Ein Redner nach dem anderen rügte Merkels Asyl-Politik, sogar die sehr herzenswarme Landtagspräsidentin Barbara Stamm.

Manches entlud sich auch auf CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, die eng mit Merkel verdrahtet ist. Die undankbare Aufgabe, unter all den wütenden CSUlern Merkel zu verteidigen, blieb an einem CDU-Staatssekretär hängen, der zufällig als Redner geladen war. Der Finanzpolitiker Michael Meister bat also brav, man müsse geschlossen auftreten. Am Ende werde die Union „die einzige Kraft sein, die mit der Flüchtlingskrise fertig wird“.

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