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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Gespräch mit BR-Chefredakteur Sigmund Gottlieb in einer Extra-Ausgabe der "Münchner Runde".

BR-Interview

Seehofer zu Flüchtlingskrise: "Wir sind überfordert!"

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München - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat in einem BR-Interview vor einem "Kollaps" des Freistaates beim Zustrom von Flüchtlingen gewarnt. "Mehr geht nicht mehr!"

Wenn es um das Thema Flüchtlinge geht, ist Ministerpräsident Horst Seehofer ein Mann der klaren Worte. Vor drei Wochen sorgte er mit seiner unverhüllten Kritik am Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingsfrage für Aufsehen. Merkel hatte am 5. September angesichts der dramatischen Lage syrischer Flüchtlinge in Ungarn entschieden, Tausende Migranten unregistriert einreisen zu lassen. Gegenüber dem "Spiegel" kritisierte Seehofer die Entscheidung massiv: "Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen." Deutschland drohe bald "eine nicht mehr zu beherrschende Notlage".

Am Samstagabend schlug Seehofer im Gespräch mit BR-Chefredakteur Sigmund Gottlieb in einer Extra-Ausgabe der "Münchner Runde" noch lauter die Alarmglocke: Die Möglichkeiten Bayerns zur Aufnahme von Flüchtlingen seien ausgereizt. Es drohe ein Zusammenbruch. "Wir haben die Kapazitätsgrenze erreicht, mehr geht nicht mehr. Jetzt stehen ja die Wintermonate vor der Tür. Und wenn jetzt nicht in den nächsten Wochen das Ruder rumgeworfen wird - insbesondere die Zuwanderung begrenzt wird - dann haben wir einen Kollaps mit Ansage in den Wintermonaten. Und das müssen wir unter allen Umständen vermeiden. Aber wir können es nur vermeiden gemeinsam mit der Bundesregierung." Laut Seehofer derzeit in der Spitze 10.000 Flüchtlinge pro Tag in Bayern an, im Durchschnitt seien es 5000 pro Tag. "Wir haben im Monat September alleine mehr Zuwanderung als im gesamten Jahr 2014. Annähernd 200.000 Flüchtlinge, die in Bayern angekommen sind."

Nun müssten dringend Lösungen her, forderte Seehofer. "Wir können nicht mehr, wir sind überfordert. Und deshalb wird die Staatsregierung in der kommenden Woche entsprechende Beschlüsse fassen."

Seehofer: Viel Hilfsbereitschaft in Bayern - aber Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen erschöpft

Ausdrücklich lobte Seehofer die Hilfsbereitschaft der Bayern gegenüber den ankommenden Flüchtlingen. "Da ist viel Humanität, viel Solidarität, viel Unterstützung da. Ich sage immer: 'Der gute Wille in unserer Bevölkerung ist beinahe unbegrenzt. Aber die Möglichkeiten der Unterstützung und der Hilfe, die sind begrenzt. Es fehlt nicht am guten Willen in der Bevölkerung. Auch nicht in den Kommunen, bei den Kirchen und Wohlfahrtsverbänden. Unsere Möglichkeiten sind erschöpft. Kein Land auf dieser Erde kann solche Flüchtlingsströme verkraften auf Dauer.

Als BR-Chefredakteur Gottlieb behauptete, die Politik habe die Flüchtlingskrise nicht vorausgesehen ("die Kanzlerin nicht, sie auch nicht"), widersprach Seehofer. "Ich kann für die bayerische Staatsregierung, für mich persönlich, in Anspruch nehmen, dass wir seit etwa zwei Jahren darauf hinweisen, dass zum Beispiel dieses Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr Personal braucht, weil es schon bei wesentlich niedrigeren Flüchtlingszahlen nicht mehr mit der Arbeit nachkam." Die schnelle Bearbeitung für Asylanträgen sei aber die Voraussetzung für die Unterscheidung "zwischen schutzbedürftigen Flüchtlingen, die hier bleiben können und Flüchtlingen die keine Bleibeperspektive haben."

Und letzterer Fall trifft laut Seehofer auf nahezu die Hälft aller Flüchtlinge in Bayern zu. "Bis Mitte des Jahres waren 40 Prozent der Menschen, die zu uns kamen, Menschen ohne Bleibeperspektive aus dem Balkan. Wenn dies schneller entschieden würde - in Tagen und nicht in Wochen oder Monaten - dann könnten wir auch viel besser zurückführen. Also auch abschieben. Aber wenn die Menschen mal hier Wurzeln geschlagen haben, ist eine Abschiebung natürlich umso schwerer."

Flüchtlinge: Seehofer wiederholt Kritik an Merkel

In der "Münchner Runde" wiederholte Seehofer seine Kritik an Kanzlerin Merkel. Deren Entscheidung, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen, sei ein Fehler gewesen, betonte er abermals. "Das hat sich ja durch die Praxis bestätigt. Diese Entscheidung ist verstanden worden als Einladung nach Deutschland zu kommen. Wir bekommen heute noch von vielen - auch aus dem Ausland - die Information, dass in den Flüchtlingslagern schlicht und einfach gesagt wird: 'Die Deutschen wollen, dass wir kommen." Merkels Einladung habe eine zusätzliche Sogwirkung ausgelöst. "Und wir sind ja die Erstbetroffenen bei dieser Sogwirkung. Obwohl ich mit der Entscheidung nicht einverstanden war, haben wir uns trotzdem bemüht, die Flüchtlinge in München und in Bayern anständig zu versorgen."

Auf die Frage von BR-Chefredakteur Gottlieb, was er in der Flüchtlingskrise jetzt von der Kanzlerin erwarte, antwortete Seehofer: "Was notwendig wäre, das hat ja heute die SPD auch erklärt, wäre ein klares Signal, ein klares Zeichen in der Öffentlichkeit, dass die deutsche Bundeskanzlerin der deutschen Öffentlichkeit aber auch der internationalen Öffentlichkeit klar sagt, dass wir mit unseren Aufnahmemöglichkeiten erschöpft sind. Das wäre ein starkes Signal und das würde schon vieles abfedern."

Flüchtlinge: Das muss die Politik laut Seehofer jetzt tun

Horst Seehofer nannte im Laufe der BR-Sendung fünf Punkte, die in der aktuellen Flüchtlingskrise vorrangig angegangen werden müssten:

  • Eine Begrenzung der Zuwanderung.
  • Eine schnellere Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive.
  • Stärkere Grenzkontrollen mit Transitzonen, in den gleich über eine Aufnahme entschieden werden könne.
  • Weltweite Kontingente für Bürgerkriegsflüchtlinge
  • Und ein Integrationsprogramm.

Seehofer: Keine Einschränkung des Asylrechts

Im Gegensatz zu Bayerns Finanzminister Markus Söder lehnt CSU-Chef Seehofer eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl ab: "Mit uns kommt eine Änderung des Grundrechts auf Asyl, also die Änderung der Verfassung, nicht infrage". Um die Zuwanderung zu beschränken, sei eine solche Änderung nicht erforderlich.

Merkel: Aufnahme und Integration von Flüchtlingen bringt Schwierigkeiten mit sich

Und was sagt die Kanzlerin zu der neuen Kritik Seehofers? Bislang noch nichts. In einem Interview mit dem "Deutschlandfunk" räumte sie aber erneut ein, dass die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen Schwierigkeiten mit sich bringe. Auf die bisherige Kritik Seehofers an ihrer Haltung ging sie nicht explizit ein. Eine Begrenzung der Zuwanderung hält sie allerdings für schwierig: "Ich sehe, was Bayern leistet und finde das auch wirklich herausragend. Ich muss auf der anderen Seite sagen: Ich glaube nicht, dass Zäune helfen – das ist müßig. Wir haben das in Ungarn gesehen, dort wurde mit viel Aufwand ein Zaun gebaut – die Flüchtlinge kommen trotzdem und suchen sich dann andere Wege. Mit Zäunen werden wir das Problem nicht lösen." 

fro 

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