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Immer noch fliehen Millionen Menschen vor dem Krieg in Syrien.

Flüchtlings-Stau in Griechenland

Deshalb funktioniert das Abkommen mit der Türkei nicht richtig

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München - Das Rücknahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei funktioniert noch nicht richtig. Das liegt vor allem an einer Art Flüchtlings-Stau in Griechenland.

Die Berge an Schwimmwesten, Müll und Booten sind verschwunden. Ja, die Strände der griechischen Insel Lesbos sehen wieder idyllisch aus, seit hier kaum noch Flüchtlinge ankommen. Noch vor zwei Jahren hatten täglich Tausende die gefährliche Meerüberfahrt aus der Türkei gewagt, um über die Balkanroute nach Mitteleuropa zu kommen. Aber auch wenn es auf Lesbos wieder nach Urlaub aussieht: Das Leid ist geblieben. Denn obwohl nur noch wenige Migranten ankommen, sind die Flüchtlingsunterkünfte weiterhin voll.

Beide Phänomene lassen sich mit dem Rücknahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei erklären. Denn es funktioniert noch nicht richtig. Das zeigt eine Auswertung des Bundesinnenministeriums in Berlin, die unserer Zeitung vorliegt.

Optimalfall für das Abkommen

Im Optimalfall funktioniert das Abkommen so: Die Türkei hält alle Migranten in türkischen Lagern zurück. Wer trotzdem illegal in Griechenland einreist, wird zurückgeschickt, und die EU nimmt dafür im Gegenzug Flüchtlinge in selber Zahl legal aus der Türkei auf. Tatsächlich hakt es aber bei der Rückreise aus Griechenland.

Laut der Auswertung kamen insgesamt 4603 Syrer vom Start des Abkommens am 4. April 2016 bis zum Stichtag am 7. April aus der Türkei legal in die EU. Die meisten nahm Deutschland auf (1584), dahinter folgten die Niederlande (980), Frankreich (686), Finnland (341) und Schweden (279). Im selben Zeitraum kehrten aber nur 993 Migranten von Griechenland in die Türkei zurück, davon 176 Syrer. „Rücküberführt“ heißt das im Beamtendeutsch.

Das Innenministerium hat für die Diskrepanz eine Erklärung. Das Problem liege an „einem Rückstand in allen Phasen der Bearbeitung von Asylanträgen auf den griechischen Inseln“, sprich bürokratischen Problemen. Zudem gebe es „Schwierigkeiten bei der Lokalisierung der Migranten“ in den Verfahren. Die Schuld an dem Flüchtlingsstau trifft demnach nicht die Türkei, sondern die EU selbst.

Jeder muss seine Pflichten erfüllen

Für den Erfolg des Abkommens sei es aber wichtig, seine Pflichten zu erfüllen, heißt es in dem Bericht des Ministeriums. „Auch wenn dafür gegenüber der Türkei in Vorleistung gegangen werden muss.“ Ein anderer Teil des Abkommens habe nämlich schon zu „greifbaren Ergebnissen“ geführt: Die Mittelmeerüberfahrt und im weiteren Verlauf die Balkanroute sind beinahe vollständig geschlossen.

Seit Jahresbeginn setzten pro Tag nur etwa 40 Personen von der Türkei nach Griechenland über. Vor dem Abkommen waren es täglich mehr als 1700. Das hatte beispielsweise auf Lesbos für chaotische Zustände gesorgt. Von Jahresbeginn bis zum 21. April kamen 5078 Migranten übers Meer, teilte der griechische Flüchtlingskrisenstab mit. Im gleichen Zeitraum des Vorjahrs waren es gut 94 000 Menschen. Auch die Zahl der Todesfälle in der Ägäis ging laut der Auswertung des Innenministeriums zurück: Seit März 2016 gab es rund 70 Tote, im Jahr davor 1100, also gut 15-mal so viele.

„Vereinbarung vor allem für die Türkei ein Erfolg“

Dennoch: Es gibt Kritik. „Die Vereinbarung ist bisher vor allem für die Türkei ein Erfolg“, kommentiert Johannes Singhammer (CSU) aus München, Abgeordneter und Vize-Präsident des Bundestags. „Von Eins zu Eins kann keine Rede sein“. Singhammer bemängelt, dass die EU ihre organisatorischen Hausaufgaben in Griechenland „seit einem Jahr nicht in den Griff bekommt“. Und er klagt, dass sich die Solidarität der Verteilung innerhalb der EU auf weniger als die Hälfte der Mitgliedsstaaten erstrecke. „Die Länder Deutschland, Niederlande und Frankreich tragen 70 Prozent der Aufnahmen.“

Auf den Ostägäis-Inseln harren zurzeit knapp 13.700 Migranten aus. Sie dürfen weder mit der Fähre weiter noch zurück. In Lesbos sind zum Beispiel 2400 Männer als Provisorium in einem ehemaligen Gefängnis einquartiert, berichtet der „Tagesspiegel“. Es gibt Brände und Schlägereien, viele Männer trinken. Sie verdrängen so die Ungewissheit und schlagen die Zeit tot.

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