+
Die Bundesländer stocken 2016 ihre Finanzmittel für die Unterbringung und Integration teils kräftig auf.

Länder stocken Finanzmittel auf

Ausgaben für Flüchtlinge bei rund 17 Milliarden Euro

Berlin - In diesem Jahr kamen bereits mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland. Im Vorjahr waren es noch 200.000. Angesichts dieser Steigerung stocken die Länder im kommenden Jahr ihre Ausgaben deutlich auf.

Die Länder haben in ihren Haushalten für 2016 nach einem Zeitungsbericht Ausgaben von insgesamt rund 17 Milliarden Euro für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen eingeplant. Die tatsächlichen Ausgaben dürften aber noch höher ausfallen, schreibt die „Welt“ (Dienstag). Denn die Länder hätten ihre Haushalte auf Basis der letzten Prognose des Bundes aufgestellt, nach der in diesem Jahr 800 000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Schon jetzt liegt die Zahl jedoch bei über einer Million Menschen.

Lesen Sie auch:

So wurde Merkel zur Kanzlerin der Flüchtlinge

Integrationspflicht: "Union schürt Vorurteile gegen Flüchtlinge"

Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur sind die Kostenansätze der Länder für Flüchtlingsausgaben jedoch nur schwer vergleichbar. Sie lassen sich daher eigentlich auch nicht zusammenzählen. Rheinland-Pfalz etwa summiert unter diesem Haushaltsposten nur die Kostenerstattung für Kommunen und die Erstunterbringung. Andere Länder wie Brandenburg bilanzieren auch Personalkosten für Lehrer, Polizisten und Richter, die im Zusammenhang mit Flüchtlingen eingesetzt werden.

Bundesländer stocken Ausgaben kräftig auf

Die Bundesländer stocken 2016 ihre Finanzmittel für die Unterbringung und Integration teils kräftig auf. Das größte Land Nordrhein-Westfalen plant hierfür 4 Milliarden Euro ein - doppelt so viel wie 2015. Es folgen Bayern mit 3,31 und Baden-Württemberg mit 2,25 Milliarden Euro. Schleswig-Holstein hat im Etat 816 Millionen Euro veranschlagt. Trotz dieser erheblichen Ausgabensteigerung halten die Bundesländer nach einer dpa-Umfrage in allen 16 Hauptstädten an der Schuldenbremse fest. Diese verbietet ab 2020 die Aufnahme neuer Schulden.

Dem Zeitungsbericht zufolge liegen die von den Ländern für das kommende Jahr eingeplanten Ausgaben bei 16,5 Milliarden Euro. Hierbei fehlt Bremen, das für 2016 noch keinen Haushalt hat.

Die Überlegung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), den Solidaritätszuschlag weiter laufen zu lassen, um aus den Einnahmen die Flüchtlingskosten zu finanzieren, stößt weiter auf Kritik. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte der „Welt“: „Es bringt nichts, die Flüchtlinge als Vorwand für den Erhalt des Soli zu missbrauchen.“ Allerdings plädierte auch Schmid für ein Beibehalten des Soli. „Wir brauchen den Soli nicht für Flüchtlinge, sondern um die Zukunftsaufgaben in Bund, Ländern und Gemeinden zu bewältigen“, sagte er.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Angeklagter gesteht Angriff auf Kippa tragenden Israeli
Der Angriff auf einen Kippa tragenden Israeli in Berlin löste große Empörung aus. In mehreren Städten gingen Menschen mit Kippa als Zeichen der Solidarität auf die …
Angeklagter gesteht Angriff auf Kippa tragenden Israeli
Bamf-Überraschung: Seehofer will Kompetenzen vom Kanzleramt an sich ziehen
Horst Seehofer macht mit einer überraschenden Ansage zum Bamf auf sich aufmerksam: Er plant einige Neuerungen, unter anderem, was die Kontrolle der Asyl-Bescheide angeht.
Bamf-Überraschung: Seehofer will Kompetenzen vom Kanzleramt an sich ziehen
„Du benimmst dich!“: Frankreichs Präsident Macron kanzelt Teenager ab - Video geht viral
Der französische Präsident Macron war auf einer Gedenkfeier, als ihn ein Jugendlicher ansprach - seiner Meinung nach viel zu respektlos. Es folgte eine Standpauke, die …
„Du benimmst dich!“: Frankreichs Präsident Macron kanzelt Teenager ab - Video geht viral
Le Pen muss 300.000 Euro ans EU-Parlament zurückzahlen
Klage abgewiesen: Die Chefin des Front National muss dem EU-Parlament Personalkosten in Höhe von 300.000 Euro erstatten. Damit bestätigte das EU-Gericht in Luxemburg den …
Le Pen muss 300.000 Euro ans EU-Parlament zurückzahlen

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.