Bundesrat stimmt zu

Flüchtlingsausweis soll flächendeckend eingeführt werden

Berlin - Der Bundesrat hat den Weg für die flächendeckende Einführung des neuen Flüchtlingsausweises frei gemacht.

Mit der Zustimmung der Länder zum Datenaustauschgesetz wird zugleich die Registrierung von Flüchtlingen und die computergestützte Bearbeitung ihrer Asylanträge erleichtert. Auch sollen so Doppelregistrierungen vermieden und Sicherheitslücken geschlossen werden.

"Das neue Gesetz dient der besseren Ordnung bei den Asylverfahren", sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Jetzt müssten aber auch die Asylverfahren weiter beschleunigt und effektiver gestaltet werden. "Das ist der Flaschenhals", sagte Kraft mit Blick auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), wo sich inzwischen mehr als eine halbe Million offene Fälle angesammelt haben.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte ebenfalls den Stau bei den Asylverfahren. Flüchtlinge würden so zu monatelangem Nichtstun gezwungen, ihre Integration durch die Unklarheit über ihren künftigen Status zusätzlich erschwert. "Es geht jetzt darum, die Vielzahl der Verfahren schnell abzuarbeiten", sagte auch der sächsische Staatskanzlei-Chef Fritz Jaeckel (CDU).

Der neue Ankunftsausweis soll bis zum Sommer an alle Flüchtlinge ausgegeben werden. Erste Asylbewerber haben ihn im Rahmen von Pilotprojekten bereits seit Donnerstag erhalten. Noch im Februar soll mit der bundesweiten Ausgabe begonnen werden. Der Ausweis ist zwar selbst aus Papier, dahinter steht jedoch auch eine elektronische Datenbank. Einzelheiten regelt eine Verordnung, die der Bundesrat ebenfalls billigte.

Unter anderem in Verbindung mit der Erfassung und Registrierung von Fingerabdrücken soll das neue Verfahren verhindern, dass sich Flüchtlinge unter verschiedenen Identitäten möglicherweise mehrfach anmelden können. Kraft sprach von der Herstellung eines "gemeinsamen Datenraums" der Behörden von Bund und Ländern.

Auch Straftäter oder mögliche terroristische Gefährder sollen durch einen besseren elektronischen Datenaustausch leichter entdeckt werden können. Pistorius begrüßte die Neuregelung, fragte allerdings auch kritisch, warum der bessere Datenaustausch nicht wie von den Ländern gefordert viel früher schon auf den Weg gebracht worden sei.

Einheitlich erfasst werden sollen neben Basisinformationen wie Namen, Geburtsdatum und -ort und Angaben zu begleitenden minderjährigen Kindern und Jugendlichen auch Informationen zu Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen sowie Daten, die zu einer schnellen Integration und Arbeitsvermittlung beitragen können. Das sind vor allem Daten zu Schulabschlüssen oder einer absolvierten Berufsausbildung von Flüchtlingen.

AFP

Rubriklistenbild: © dpa

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