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Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD).

Auch abgelehnte Asylbewerber

Flüchtlingsdebatte: Berlin will Opfer rechter Gewalt nicht abschieben

Berlin - Nach Brandenburg will auch Berlin abgelehnten Asylbewerbern ein Bleiberecht einräumen, wenn sie Opfer rechter Gewalt geworden sind.

Er halte das für ein starkes politisches Signal, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) dem „Tagesspiegel“ (Montag). Es richte sich an die, „die meinen: Wer Flüchtlinge aus dem Land vertreiben will, muss sie angreifen. Da sage ich: Nein. Wer Opfer rechter Gewalt wird, genießt unseren doppelten Schutz und wird nicht abgeschoben.“ Als erstes Bundesland schiebt Brandenburg abgelehnte Flüchtlinge, die Opfer rechter Gewalt geworden sind, nicht mehr ab. Der sogenannte „ermessenslenkende Erlass“ fordert die zuständigen Ausländerbehörden auf, ihre Spielräume entsprechend zu nutzen.

dpa

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