+
Kanzlerin Angela Merkel kontert die Kritik an ihrer Asylpolitik. 

Diskussion geht weiter 

Flüchtlingsdebatte: Merkel weist Seehofer-Kritik zurück

Berlin - Angela Merkel erwähnt seinen Namen nicht, aber der Adressat ist klar: CSU-Chef Seehofer. Die Kanzlerin verteidigt ihre Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland reisen zu lassen. Und sie fordert erneut die Solidarität der EU.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die scharfe Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer an ihrer Entscheidung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Ungarn zurückgewiesen. Ohne den bayerischen Ministerpräsidenten zu erwähnen, sagte Merkel bei einem CDU-Kongress am Samstag in Berlin, sie sei fest davon überzeugt, dass die Entscheidung in der vergangenen Woche richtig gewesen sei. Es sei eine Notlage gewesen. Deutschland werde seiner Verantwortung gerecht, wenn es um die Hilfe von Schutzbedürftigen gehe.

Merkel sprach von einer „unglaublichen Anstrengung“ und dankte den Bundesländern, den Behördenmitarbeitern und Ehrenamtlichen. Sie machte erneut deutlich, dass Deutschland keine wirtschaftliche Not als Asylgrund anerkenne.

Seehofer hatte mit Blick auf Ungarn gesagt: „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“

Merkel fordert Unterstützung von EU

Merkel forderte erneut, dass sich alle EU-Staaten an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. „Dies ist nicht nur eine Verantwortung Deutschlands, sondern aller Mitgliedstaaten der EU.“ Zu den Aufgaben der EU gehöre auch der Schutz ihrer Außengrenzen - auch der Schutz zwischen Griechenland und der Türkei. „Der ist derzeit nicht gewährleistet.“ Mit der Türkei müsse intensiv gesprochen werden.

Die internationale Gemeinschaft müsse die Flüchtlingslager in den Nachbarländern von Kriegsregionen besser unterstützen. „Vorrang muss sein, dass jeder möglichst nah an seiner Heimat Schutz findet.“ Zu den Finanzierungsschwierigkeit des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sowie des Welternährungsprogramms, das jüngst Lebensmittelrationen gekürzt hat, sagte Merkel: „Es kann nicht sein.“

Ferner setzte sie sich für eine bessere Zusammenarbeit mit Russland bei der Bekämpfung von Fluchtgründen für Menschen aus Krisenregionen ein. „Wir müssen die Ursachen von Krieg (...) beseitigen.“ Dazu sei die internationale Zusammenarbeit nötig - mit den USA, aber auch mit Russland. „Sonst wird es keine Lösung geben.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nach versuchtem Terroranschlag suchen Ermittler nach Motiv
Mitten im Berufsverkehr am Montagmorgen knallt es am New Yorker Times Square. Ein 27-Jähriger will sich mit einer Art Rohrbombe in die Luft sprengen und verletzt dabei …
Nach versuchtem Terroranschlag suchen Ermittler nach Motiv
„KoKo“ statt „GroKo“? SPD prüft neues Koalitionsmodell
Die SPD hat sich zu ergebnisoffenen Gesprächen mit CDU und CSU durchgerungen. Jetzt richten sich die Augen auf die Union - und die Kanzlerin. GroKo ja oder nein? Oder …
„KoKo“ statt „GroKo“? SPD prüft neues Koalitionsmodell
Auslandseinsätze der Bundeswehr und Glyphosat im Bundestag
Was macht die noch geschäftsführende "alte" GroKo mit dem großen Streitthema Glyphosat, wenn schon am Mittwoch Gespräche über eine neue große Koalition beginnen …
Auslandseinsätze der Bundeswehr und Glyphosat im Bundestag
Nach versuchtem Anschlag in New York: Trump will Familiennachzug abschaffen
Am New Yorker Times Square hat es am Montagmorgen (Ortszeit) eine Explosion gegeben. Ein 27-Jähriger wollte sich mit einer Art Rohrbombe in die Luft sprengen und …
Nach versuchtem Anschlag in New York: Trump will Familiennachzug abschaffen

Kommentare