+
SPD-Stadtchefs beim Asyl-Gipfel: Dieter Reiter (l., München) und Ulrich Maly (Nürnberg) im Stadttheater Ingolstadt kurz vor Beginn der Aussprache.

Aussprache in Ingolstadt

Flüchtlingsgipfel von Staatsregierung und Landräten: "Es geht nicht mehr"

Ingolstadt - Der Unmut muss raus: Staatsregierung und die Mehrheit der Landräte fordern bei ihrem Treffen eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Horst Seehofer wählt noch einmal drastische Worte. Doch nicht alle finden das angebracht.

Die Veranstaltung ist gerade zu Ende, da steht der Ingolstädter Oberbürgermeister Christian Lösel im Foyer seines Stadttheaters und ballt die Faust. „Bayern sagt: Es geht nicht mehr“, brummt der CSU-Politiker. Im großen Saal wuseln Landräte und Oberbürgermeister noch durcheinander. Viereinhalb Stunden Sitzung liegen hinter ihnen. Ministerpräsident Horst Seehofer hat sie zur Aussprache über die Flüchtlingskrise geladen. Wütende Reden. Drastische Erfahrungsberichte. Es war wohl ganz so, wie Lösel es sich vorgestellt hat.

Das Treffen hat für Horst Seehofer vor allem zwei Ziele. Er will zeigen, dass sich die Kommunen auf den Freistaat verlassen können. Gemeinden und Landkreise bringen die Flüchtlinge unter, versorgen sie – und bleiben auf ihren Kosten teilweise sitzen. Das „Ende der Fahnenstange“ sei erreicht, heißt es. Der Ministerpräsident will sich aber auch Rückendeckung holen. Seit Wochen fordert er von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine härtere Linie, um die Zugang von Flüchtlingen zu beschränken. Am Freitag will sein Kabinett den Kurs noch einmal verschärfen. Notmaßnahmen stehen im Raum: Die Einrichtung von Transitzonen an den Grenzen. Flüchtlinge, die aus dem sicheren Österreich nach Bayern kommen, könnten notfalls einfach zurückgeschickt werden. Zudem will Bayern Migranten notfalls einfach in andere Bundesländer weiterleiten. Dafür braucht Horst Seehofer auch das Mandat der Kommunen.

Horst Seehofer: Es geht um "wirksame Notwehr"

Hinter verschlossenen Türen im Ingolstädter Theater wird er deutlich. Es gehe um „wirksame Notwehr“, sagt er laut Teilnehmern. „Sonst sagt Berlin, die Bayern reden immer davon, die Belastungsgrenze sei erreicht, aber führen jeden Tag vor, dass sie es trotzdem schaffen.“ Das Echo aus der Hauptstadt kommt prompt. „Unwürdig“ und „populistisch“, empört sich SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Auch in Ingolstadt gibt es vereinzelt Kritik. Der Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) warnt vor Transitzonen an den Grenzen. Das werde rasch zu Lagern mit Zehntausenden Menschen führen. „Es ist einfach, sich in Überschriften wie Zugangsbeschränkung zu ergehen“, sagt Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). „Mir fehlt die Fantasie, wie das gehen soll.“

Doch das Gros klatscht Beifall. Landräte beschreiben die Lage drastisch. Flüchtlinge campierten auf Privatgrundstücken, auf Terrassen. Behörden hätten teilweise die Kontrolle verloren. Etliche Migranten verschwänden einfach vor der Registrierung. Der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) kündigt an, nur noch so viele Migranten aufzunehmen, wie ihm das bundesweite Regelwerk des Königsteiner Schlüssels vorschreibe. Die anderen werde er mit Bussen nach Berlin bringen lassen.

Horst Seehofer: Was der Freistaat leisten könne, werde er auf den Weg bringen

Was der Freistaat leisten könne, werde er auf den Weg bringen, verspricht Horst Seehofer den Kommunalpolitikern. Mindestens 3000 zusätzliche Stellen bei Polizei und in Behörden und Schulen kündigt er an. Auch ihre Kosten sollen die Kommunen weitgehend erstattet bekommen. Sozialministerin Emilia Müller (CSU) verhandelt dazu nun mit den kommunalen Spitzenverbänden.

Wie weit Bayern in Sachen Notmaßnahmen gehen will, bleibt weitgehend offen. Innenminister Joachim Herrmann prüfe, was der Freistaat ohne den Bund tun könne, sagt Horst Seehofer. Einen ersten Schritt bringt der Chef des Landkreistags, Christian Bernreiter, ins Spiel. Der Deggendorfer Landrat fordert das Kabinett auf, für jeden Landkreis eine Obergrenze für die Zahl an Flüchtlingen festzulegen – eine „Kapazität X“, über die man nicht hinausgehen könne. „Dem kann ich mich sehr anschließen“, sagt Horst Seehofer. Was passiert, wenn die Zahl überschritten wird? Horst Seehofer wird es wohl nach der Kabinettssitzung am Freitag sagen. Die Rückendeckung der Kommunen für eine harte Linie dürfte er haben.

Til Huber

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

AfD-Landeschef verlässt verärgert „Mainz bleibt Mainz“
Mainz - Aus Ärger über Attacken gegen die AfD hat ihr rheinland-pfälzischer Landeschef Uwe Junge die Fernsehfastnacht „Mainz bleibt Mainz“ vorzeitig verlassen.
AfD-Landeschef verlässt verärgert „Mainz bleibt Mainz“
Trump setzt Feldzug gegen Medien fort
Washington - Kritik kann Donald Trump nicht gut ab. Medien, die ihm nicht nach dem Mund reden, überzieht er deshalb mit immer schärferen Angriffen. Und auf ein Dinner …
Trump setzt Feldzug gegen Medien fort
Merkel schaltet in Wahlkampfmodus
Berlin - SPD-Hoffnungsträger Schulz hat den bisherigen Koalitionspartner aufgeschreckt. Jetzt heißt es für die CDU, Kontra geben. Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen …
Merkel schaltet in Wahlkampfmodus
Merkel kritisiert Agenda-Pläne von Schulz
Stralsund - In Teilen der Union herrscht Unmut über Merkels bislang verhaltene Reaktion auf das Erstarken der SPD. Nun geht die Kanzlerin erstmals auf Konfrontation zu …
Merkel kritisiert Agenda-Pläne von Schulz

Kommentare