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Polizeieinsatz im Flüchtlingsheim.

Sie drohten mit Gewalt und Waffen

200 Flüchtlinge verhindern Abschiebung in Ellwangen: Polizei verrät Detail

Bis zu 200 Flüchtlinge verhindern die Abschiebung eines Migranten - teils gewaltsam, wie die Polizei sagt. Tage später können die Beamten den Gesuchten bei einem Großeinsatz fassen. Doch warum informierte die Polizei so spät.

Stuttgart/Ellwangen - Der bei einem Großeinsatz der Polizei in Ellwangen gefasste Asylsuchende aus Togo wehrt sich gegen eine Abschiebung nach Italien. „Seine Abschiebung und die Verhaftung sind rechtswidrig, weil jetzt Deutschland für sein Asylverfahren zuständig ist“, sagte sein Rechtsanwalt Engin Sanli am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Nach Angaben des Innenministeriums in Baden-Württemberg soll er jedoch aus der Abschiebehaft rasch nach Italien zurückgebracht werden.

Nach Darstellung des Anwalts hat der 23-Jährige bereits Mitte September einen Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommen, wonach er nach Italien zurückgeführt werden soll. Dagegen war laut Sanli eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht worden. „Bislang haben wir dazu aber noch keine Entscheidung erhalten“, sagte Sanli. Seit Einreichung der Klage genieße sein Mandant vorläufigen Rechtsschutz.

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Sie drohten der Polizei mit Gewalt und Waffen

Nach dem sogenannten Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, in das sie zuerst eingereist sind. Der Togoer war als Flüchtling zunächst nach Italien gekommen. „Es gibt aber auch Ausnahmen, die viele Flüchtlinge kennen und so ihre Ausreise hinauszögern, bis doch Deutschland das Asylverfahren durchführen muss“, sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusterer.

Die Polizei prüfte mit der Staatsanwaltschaft derweil weiter strafrechtliche Konsequenzen für diejenigen Asylsuchenden, die am Widerstand gegen die Abschiebung am Montag beteiligt waren. Sie sollen in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen nach Auskunft der Polizei mit Gewalt und Waffengebrauch gedroht und auch bei der neuerlichen Großrazzia am Donnerstag Widerstand geleistet haben. „Es gab ernstzunehmende Aussagen von Flüchtlingen, dass man sich durch Bewaffnung auf eine nächste solche Polizeiaktion vorbereitet“, sagte der Sprecher von Innenminister Thomas Strobl (CDU). Waffen seien aber bei einer Durchsuchung nicht gefunden worden, sagte Polizeivizepräsident Bernhard Weber.

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Am Donnerstag hatten sich nach Polizeiangaben mehr als 20 Migranten der Kontrolle durch die Polizei widersetzt. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Drogendelikten, Diebstahls und Hausfriedensbruchs eingeleitet. Zehn Asylsuchende - sogenannte Unruhestifter - wurden in andere Einrichtungen verlegt, um sie voneinander zu trennen.

Warum wurde die Öffentlichkeit erst so spät informiert?

Bis zu 200 afrikanische Flüchtlinge hatten in der Nacht zum Montag die Abschiebung des Togoers nach Polizeiangaben teils gewaltsam verhindert. Die Einsatzkräfte mussten ihre Aktion abbrechen. Doch warum erfuhr die Öffentlichkeit das erst Mittwochnachmittag?

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Die Begründung liefert Sprecher Bernhard Kohn von der Polizei Aalen. Laut Bild-Zeitung sagte er: „Wir wollten den Vorfall bis zur Durchsuchung (die große Razzia am Donnerstagmorgen, Anm. d. Red.) geheimhalten, um mögliche Straftäter nicht vorzuwarnen.“ Bei solchen Sachen würde man sogar intern prüfen, wer von dem Einsatz erfahren solle, so der Polizist. Nur weil die Nachrichtenagentur dpa über den Vorfall berichtete, habe dann auch die Polizei die Öffentlichkeit am 2. Mai informiert.

Pro Asyl warnt vor Instrumentalisierung der Vorfälle

Pro Asyl hat vor einer Instrumentalisierung der Vorfälle in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen gewarnt. Der Geschäftsführer der Flüchtlingsorganisation, Günter Burkhardt, sagte der „Heilbronner Stimme“ (Samstag): „Ich habe den Eindruck, der Vorfall wird jetzt dafür genutzt, um der Idee von sogenannten Ankerzentren den Weg zu bereiten.“

Burkhardt lehnte diese vom Bund geplanten Asyl- und Abschiebezentren ab. Man werde eine sehr große Zahl von Menschen aus diesen Zentren nicht abschieben können, sagte er und warnte: „Wer Menschen über viele Monate in Ankerzentren einsperrt, zerstört dadurch jegliche Integrationsperspektive. Nach eineinhalb Jahren der Isolierung wird es enorm schwierig, dass die Menschen in einem normalen Leben Fuß fassen.“

dpa, mke

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