+
Die SPD macht ihre Skepsis bei einer Klausur in Mainz deutlich - beim Koalitionsgipfel am Wochenende soll aber ein starkes Gesetzespaket zur Flüchtlingspolitik geschnürt werden. Foto: Andreas Gebert/Archiv

Flüchtlingshilfen: SPD-Spitze setzt auf Einigung mit Union

Noch hakt es in der Flüchtlingspolitik zwischen Union und SPD. Die SPD macht ihre Skepsis bei einer Klausur in Mainz deutlich - beim Koalitionsgipfel am Wochenende soll aber ein starkes Paket geschnürt werden.

Mainz (dpa) - Die SPD sendet trotz einiger Vorbehalte vor dem Koalitionsgipfel zu Flüchtlingshilfen Einigungssignale an die Union. Die Sozialdemokraten sehen Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu Grundgesetzänderungen und Sachleistungen statt Geld äußerst kritisch.

SPD-Chef Sigmar Gabriel verbreitete zum Auftakt einer Klausur der Bundestagsfraktion in Mainz aber die Zuversicht, dass sich Schwarz-Rot auf schnellere Asylverfahren und mehr Erstaufnahme-Plätze verständigen kann. Offen ist, wie viele Milliarden zusätzlich Länder und Kommunen bekommen, um die Flüchtlingszahlen zu bewältigen.

Die SPD geht mit der Formel "Drei Milliarden plus X" in das Treffen der Parteispitzen am Sonntagabend im Kanzleramt. Die Menschen erwarteten von der Koalition, dass sie die Probleme anpacke und löse. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte am Donnerstag in Mainz: "Wir werden zu einer Einigung kommen."

Änderungen am Asylrecht schloss Gabriel strikt aus. Die Artikel 16 und 16a dürften nicht angetastet werden: "Es gibt Dinge, die sind mit der SPD nicht zu machen", sagte er nach Teilnehmerangaben unter viel Applaus mit Blick auf Überlegungen aus der Union, Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern wegen ihrer geringen Chancen auf Anerkennung generell abzulehnen.

Der Vizekanzler warnte, die offenen Schengen-Grenzen seien nicht zu halten, wenn die EU nicht aufwache: "Das wäre politisch und mental ein riesiger Schaden", sagte Gabriel.

Oppermann attackierte den ungarischen Regierungschef Viktor Orban, der den Flüchtlingszustrom als "deutsches Problem" bewertet hatte: "Wenn Herr Orban sagt, Flüchtlinge seien ein deutsches Problem, weil die Flüchtlinge in Deutschland anständig behandelt werden, dann ist das eine zynische Betrachtungsweise."

Die SPD-geführten Ländern zeigen keine Neigung, dem Drängen aus der Union nachzugeben, dem Bund über eine Verfassungsänderung zu erlauben, Kommunen künftig direkt Geld zu zahlen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) meinte: "Wir haben im Moment nicht den Zeitpunkt und auch nicht den Bedarf einer Grundgesetzänderung."

Der Vorschlag von de Maizière, Flüchtlingen mehr Sachleistungen statt Bargeld zu geben, stößt in der SPD ebenfalls auf Kritik: "Das würde vor allen Dingen ganz viel Bürokratie produzieren", sagte Oppermann. SPD-Vize Ralf Stegner kritisierte, die Union sei gegen eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge, wolle das Taschengeld streichen, aber Hand ans Grundgesetz legen: "So wird das mit der SPD nichts!"

Unterdessen bleibt die SPD-Fraktion dabei, dass bis zur Bundestagswahl 2017 ein Einwanderungsgesetz kommen sollte. In einem Entwurf heißt es: "Wir fordern unseren Koalitionspartner auf, mit uns noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen." Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erteilte dem Wunsch aber erneut eine Absage.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Herrmann über SPD verärgert: „Keine vernünftige Regierungsarbeit möglich“
Es ist schon jetzt die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik und auch eine sehr teure. Die SPD fällte einen staatstragenden Beschluss - die …
Herrmann über SPD verärgert: „Keine vernünftige Regierungsarbeit möglich“
Justizminister Maas plant Reform der Strafprozessordnung
Berlin (dpa) - Das Bundesjustizministerium plant einem Medienbericht zufolge eine Reform der Strafprozessordnung, um Mammutverfahren wie den NSU-Prozess in München zu …
Justizminister Maas plant Reform der Strafprozessordnung
US-Vizepräsident Pence besucht Israel und trifft Netanjahu
Erstmals seit dem Beginn der Jerusalem-Krise im vergangenen Monat besucht mit Vize-Präsident Pence ein ranghoher US-Vertreter die Region. Israel begrüßt ihn mit offenen …
US-Vizepräsident Pence besucht Israel und trifft Netanjahu
USA besorgt über türkische Angriffe auf Kurden
Die Kurden in Syrien wehren sich gegen den Vormarsch türkischer Truppen. Washington kritisiert die Angriffe auf einen Verbündeten, zeigt aber auch Verständnis für die …
USA besorgt über türkische Angriffe auf Kurden

Kommentare