+
Flüchtlinge in einer Registrierungsstelle der Bundespolizei in Passau.

Reaktion auf "Notwehr"-Plan

Pro Asyl wirft Seehofer "Angriff auf Rechtsstaat" vor

München - Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigungen von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) reagiert, Flüchtlinge notfalls nach Österreich zurückschicken.

"Dies ist ein Angriff auf den Rechtsstaat", erklärte Pro Asyl am Freitag. "Ein kurzer Prozess an den Landgrenzen entbehrt jeder rechtsstaatlichen Grundlage." Nach EU-Recht dürfe Deutschland Flüchtlinge nicht in den Nachbarstaat Österreich zurückweisen, sondern nur in den zuständigen EU-Staat.

Horst Seehofer hatte angekündigt, Flüchtlinge notfalls nach Österreich zurückschicken. Der bayerische Regierungschef sprach vor einer Sitzung des Landeskabinetts am Freitag in der "Bild"-Zeitung von "Maßnahmen der Notwehr zur Begrenzung der Zuwanderung".

"Mit dem Gerede vom Notstand werden Flüchtlinge zur Gefahr, die es abzuwehren gilt", kritisierte Pro Asyl. "Flüchtlinge sind gefährdet, nicht gefährlich, sie fliehen vor Krieg und Terror."

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner warnte bei einer Rückschiebung von Flüchtlingen durch Bayern vor einer "humanitären Krise" und "Ausschreitungen" in ihrem Land. "Sollte Bayern tatsächlich vorhaben, Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben wollen, nach Österreich zurückzubringen, könnte uns eine humanitäre Krise neuen Ausmaßes in Österreich drohen", sagte sie am Donnerstagabend in Luxemburg am Rande einer Konferenz der Westbalkanstaaten in Luxemburg.

"Wir werden uns auf verschiedene Szenarien vorbereiten, jetzt gilt es aber mal die Entscheidung von Bayern abzuwarten", fügte Mikl-Leitner hinzu. Es müsse damit gerechnet werden, dass "wenn hier Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben wollen, nach Österreich zurückgeschoben werden, dass es hier natürlich auch zu Ausschreitungen kommen kann".

Auch die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner kritisierte den CSU-Chef scharf. "Seehofer schwadroniert in unverantwortlicher Stammtischmanier von 'Notwehr', die es anzuwenden gelte", sagte Brantner der Nachrichtenagentur AFP. "Seine populistischen Äußerungen stärken die AfD und führen zu Verunsicherung in der Bevölkerung."

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trump kommt - und mit ihm der Protest
Washington - Die USA kurz vor Trumps Amtsantritt. Seine Vereidigungs-Feierlichkeiten werden nicht ohne Proteste stattfinden. Hunderttausende Demonstranten haben sich …
Trump kommt - und mit ihm der Protest
„Ich schreibe meine Antrittsrede“ - Hohn und Spott für diesen Trump-Tweet
Palm Beach - Kurz vor seiner Vereidigung am Freitag twittert Donald Trump wieder mal ein Foto. Es zeigt ihm beim Schreiben seiner Antrittsrede - und sorgt für Spott.
„Ich schreibe meine Antrittsrede“ - Hohn und Spott für diesen Trump-Tweet
Gegenwind für Mays Brexit-Kurs in Davos
In Davos wirbt Premierministerin May für Großbritannien als Wirtschaftsstandort mit guten Handelsbeziehungen in alle Welt. Doch für ihren Brexit-Kurs gibt es auch …
Gegenwind für Mays Brexit-Kurs in Davos
Spannung vor dem Eid: Trump übernimmt die Macht
Die USA stehen vor einer Zeitenwende: Der liberale Demokrat Barack Obama übergibt den Stab an den ungestümen Republikaner Donald Trump. Am Freitag ist es so weit - ein …
Spannung vor dem Eid: Trump übernimmt die Macht

Kommentare