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Bayern bereitet sich offenbar auf die Einführung von Obergrenzen für Flüchtlinge vor. 

Landespolizei bereitet sich vor

Bayern plant für Grenzschließung

München - Bayern bereitet sich auf die Einführung von Obergrenzen für Flüchtlinge vor - obwohl Kanzlerin Angela Merkel sie für Deutschland nach wie vor ausschließt.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lässt seine Landespolizei Pläne erarbeiten, wie die Grenze zu Österreich umfassend kontrolliert werden könnte, wenn es bei den Gesprächen zwischen der EU und der Türkei am 7. März nicht zu einer Einigung auf Kontingentlösungen komme.

Herrmann hatte am Samstag mitgeteilt, dass Deutschland dann notfalls im Alleingang eine Obergrenze festlegen und durchsetzen müsse. Nur eine festgelegte Zahl von Menschen pro Tag soll laut Herrmanns Forderung dann einreisen dürfen. Darüber hinaus ankommende Flüchtlinge müssten unmittelbar an der Grenze abgewiesen werden. Ministerpräsident Seehofer hatte bereits vergangene Woche von maximal 30.000 Flüchtlingen für Bayern gesprochen.

SPD kritisiert Pläne

Die SPD äußerte Kritik: „Hermetisch abgeriegelte Grenzen, neue Mauern, Zäune und Stacheldraht sind keine Lösung für das europäische und weltweite Flüchtlingsproblem“, urteilte Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher.

Die „Welt am Sonntag“ berichtet, auch Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU) habe angekündigt, „andere Maßnahmen“ zu ergreifen, sollten die Verhandlungen scheitern. Für den Innenminister sei die „Zeit des Durchwinkens“ vorbei. Bei der Bundespolizei bestünden bereits seit September entsprechende Pläne. Eine Koordinierung möglicher Maßnahmen zwischen Berlin und München habe es aber noch nicht gegeben, erklärte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums auf Anfrage.

Polizei warnt vor Überstunden

Peter Schall, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, äußerte Bedenken. „Schon jetzt schieben die bayerischen Kollegen zig Überstunden vor sich her“, sagte Schall. Berechnungen sehen für eine umfassende Grenzkontrolle laut Schall einen Personalaufwand von 2000 Landespolizisten vor – und 600, wenn nicht alle Übergänge immer kontrolliert würden. 

Lesen Sie hier einen Kommentar zum Thema: "Mögliche Grenzschließung  - Vor allem ein Signal"

hor/mc 

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