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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)

Deutschland

Grenzkontrollen verlängert - Streit um Transitzonen

Berlin - Die Transitzonen spalten Regierung und große Koalition in der Flüchtlingskrise. In der SPD ist der Widerstand groß. Die Grenzkontrollen sollen weitergehen.

Deutschland will die Kontrollen seiner Außengrenzen in der Flüchtlingskrise bis Anfang November fortführen. Darüber habe Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos informiert, berichtete Spiegel Online am Montagabend unter Berufung auf das Schreiben. Demnach will der Ressortchef die Mitte September eingeführten Kontrollen wegen des „weiterhin ungesteuerten immensen und nahezu ungebrochenen Zustroms von Drittstaatsangehörigen“ um weitere 20 Tage bis zum 1. November verlängern. Der Streit um die Schaffung von Transitzonen an den Grenzen spaltet weiter die schwarz-rote Koalition.

Aus diesen Zonen sollen Asylbewerber ohne Erfolgsaussichten oder ohne Papiere noch vor der Einreise innerhalb kurzer Zeit zurückgeschickt werden können. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der Rheinischen Post(Dienstag), er halte so etwas für sinnvoll. „Die Koalition wird das jetzt vorbereiten“, zeigte er sich überzeugt. „Transitzonen an den Landesgrenzen stehen grundsätzlich im Einklang mit einer EU-Verfahrensrichtlinie, an deren Umsetzung wir arbeiten.“

Justizminister Heiko Maas (SPD) bekräftigte hingegen am Abend in den ARD-Tagesthemenseine Bedenken. Angesichts der Situation an der deutsch-österreichischen Grenze sei davon auszugehen, dass pro Monat etwa 100.000 Menschen unter ein solches Verfahren fallen würden. „Das ist nach unserer Einschätzung überhaupt nicht händelbar“, sagte er.

Minister sehr skeptisch

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), kritisierte die geplanten Zonen in der Rheinischen Post als „eine Art Haftanstalt für Männer, Frauen und Kinder“. Das sei „weder praktikabel noch unter humanitären Gesichtspunkten denkbar“.

Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) äußerte sich „sehr skeptisch“. Derzeit gebe es „noch viel zu viele unbeantwortete Fragen“, sagte er den Ruhr Nachrichten (Dienstag). „Das Kanzleramt muss jetzt erst mal ein belastbares Konzept vorlegen.“

Nach einer Umfrage von Anfang Oktober sind sieben von zehn Bürgern (69 Prozent) der Ansicht, dass die Bundesregierung die Verteilung und Registrierung der Flüchtlinge eher nicht oder gar nicht unter Kontrolle hat. Jeder Fünfte traue überhaupt keiner Partei die Lösung der Krise zu, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Studie des Instituts „policy matters“ im Auftrag der SPD. Vom Krisenmanagement der Kanzlerin sind demnach nur 41 Prozent überzeugt, 55 Prozent „eher nicht“.

Die Welt (Dienstag) berichtete, dass viele Flüchtlinge noch in Zelten wohnen, die nicht winterfest sind. In den Unterkünften der Bundesländer seien Anfang Oktober rund 42.000 Menschen in Zelten und zeltähnlichen Unterkünften untergebracht gewesen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf eine eigene Umfrage in den Ländern. Vor besonders großen Herausforderungen stehe Hessen. Dort wohnten rund 6900 von 18.000 Flüchtlingen in Zelten - im Verhältnis zur Gesamtzahl der Flüchtlinge sei dies der höchste Anteil aller Bundesländer.

dpa

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