CSU dementiert Medienbericht über Seehofer-Entscheidung

CSU dementiert Medienbericht über Seehofer-Entscheidung
+
Die Ministerpräsidentin von Rheinand-Pfalz, Malu Dreyer (SPD).

Flüchtlingskrise

Dreyer wirft Union mangelnde Verlässlichkeit vor

Mainz - Malu Dreyer (SPD) hat der Union mit Blick auf die Diskussion über Einschränkungen beim Familiennachzug syrischer Flüchtlinge mangelnde Verlässlichkeit vorgeworfen.

„Es ist ärgerlich, dass praktisch täglich von der CDU/CSU eine neue Idee auf den Markt gebracht wird, die nicht zu Ende gedacht ist und die auch Abschreckungsrhetorik ist“, sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Aufseiten der Union gebe es „überhaupt keine Verlässlichkeit“ bei Verabredungen zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms. Jetzt müsse es darum gehen, bereits beschlossene Maßnahmen „einfach mal umzusetzen“.

Dreyer lehnte Einschränkungen des Familiennachzugs strikt ab. „Wir können überhaupt kein Interesse daran haben, dass nur die Väter, die Männer in unser Land kommen und die Mütter und Kinder im Elend bleiben beziehungsweise sich auf den Weg machen und die ganzen Risiken auf sich nehmen“, sagte Dreyer. „Zum einen aus humanitären Gründen, zum anderen im Sinne einer gelingenden Integration.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte mit seinem inzwischen zurückgenommenen Vorstoß für einen eingeschränkten Schutz syrischer Flüchtlinge für Aufsehen gesorgt. Obwohl das Kanzleramt die Diskussion darüber für beendet erklärt hat, erhielt de Maizière von der CSU und von einigen CDU-Politikern auch am Sonntag Unterstützung.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

CSU dementiert Medienbericht über Seehofer-Entscheidung
Laut einem Medienbericht steht die Entscheidung über die Zukunft von Horst Seehofer innerhalb der CSU bereits fest. In unserem Ticker verpassen Sie keine wichtige …
CSU dementiert Medienbericht über Seehofer-Entscheidung
SPD in der Zwickmühle
Nimmt der Bundespräsident seine alten Parteifreunde aus der SPD in die Pflicht? Die Sozialdemokraten sind aufgewühlt. Ist eine neue Groko Chance oder Untergang? Die …
SPD in der Zwickmühle
Regierungspartei in Simbabwe sichert Mugabe Straffreiheit zu 
Nach dem Rücktritt des Langzeitpräsidenten von Simbabwe, Robert Mugabe, dürfen er und seine Frau Grace im Land bleiben und müssen keine Strafverfolgung fürchten. Dies …
Regierungspartei in Simbabwe sichert Mugabe Straffreiheit zu 
Bagdad blockierte Gabriel-Besuch bei Kurden
140 Bundeswehrsoldaten sind im nordirakischen Kurdengebiet stationiert. Ihr Einsatz ist seit einem Unabhängigkeitsreferendum im September umstritten. Außenminister …
Bagdad blockierte Gabriel-Besuch bei Kurden

Kommentare