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Kanzlerin Angela Merkel gerät in der Flüchtlingskrise zunehmend unter Druck.

Flüchtlingskrise legt Schwächen Europas offen

EU vor Zerreißprobe - und Kanzlerin Merkel unter Druck

Berlin - Sind neue Grenzkontrollen ein Allheilmittel in der Flüchtlingskrise? Viele EU-Staaten setzen darauf. Die Frage droht die EU zu spalten - und setzt Kanzlerin Merkel unter Druck. Droht nun ein Mini-Schengen?

Die Flüchtlingskrise legt gnadenlos die Schwächen Europas offen. Denn das Schengen-System basiert auf dem Prinzip, dass die EU-Außengrenze sorgsam geschützt wird - dann braucht man zwischen den Ländern keine Grenzkontrollen mehr. Genau damit ist das finanzschwache Griechenland aber völlig überfordert und lässt Flüchtlinge von der Türkei kommend einfach durchreisen. Tausende und Zehntausende.

Viele andere Staaten wie Deutschland verlieren die Geduld. Bundesinnenminister Thomas de Maizière nennt den Schutz der Außengrenzen „mangelhaft“. Österreichs Ministerin Johanna Mikl-Leitner schimpft: „Mit dem Kontrollverlust an der europäischen Außengrenze muss endlich Schluss sein.“ Als Antwort setzen die EU-Partner auf neue Kontrollen. Es steht gar die Drohung im Raum, Griechenland vorübergehend aus Schengen herauszunehmen. Inzwischen hat Athen Brüssel um Hilfe bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms gebeten.

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Noch vor Monaten wäre es unerhört gewesen, was die EU-Innenminister am Freitag bei ihrem Treffen forderten. Sei wollen die Möglichkeit nutzen, ihre Grenzen wieder bis zu zwei Jahren zu kontrollieren. Dies ist laut Schengen-Grenzkodex dann erlaubt, wenn ein Land die Außengrenzen nur mangelhaft schützt. Gemeint ist Athen. Steht für Griechenland nach der Debatte um einen Ausstieg aus dem Euro („Grexit“) nun der „Schexit“, der Ausschluss aus dem Schengen-Raum an?

In Brüssel will davon niemand etwas wissen. Luxemburgs zuständiger Minister Jean Asselborn beeilt sich zu versichern: „Rechtlich gesehen ist es nicht möglich, einen Staat aus dem Schengen-Raum auszuschließen.“ Die EU-Kommission spricht von „sehr hypothetischen“ Annahmen. Sie müsste in einem Bericht zunächst Mängel bei Griechenland feststellen, dann müssten die EU-Staaten entscheiden.

Droht nun ein Mini-Schengen?

Dennoch sehen manche bereits ein „Mini-Schengen“ aufziehen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärt das so: „Es gibt die alten Schengen-Länder, die auch um den Wert von Schengen wissen.“ Dazu gehörten Belgien, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Frankreich. „Natürlich gibt es dort engere Interessen, gemeinsam zu bleiben, als in anderen Staaten.“ Das habe aber noch nicht zu Beschlüssen geführt.

Im Osten rückt die Visegrad-Gruppe zusammen. Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei haben die Gründung einer Vereinigung der „Freunde von Schengen“ angekündigt. Sie soll auf die Einhaltung der Schengen-Regeln sowie die Registrierung von Flüchtlingen pochen.

Die vier Länder fordern vom EU-Gipfel in zwei Wochen entschiedene Schritte für eine bessere Überwachung der EU-Außengrenzen. Diese Staaten sind auch strikt gegen die bereits beschlossene Umverteilung von 160 000 Asylberechtigten in der EU, um Griechenland und Italien zu entlasten. Der Plan ist faktisch gescheitert: In der Praxis sind gerade mal 159 Personen verteilt worden. Die Slowakei und Ungarn lassen den Streit eskalieren und wehren sich sogar vor Gericht.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel braut sich damit ein gefährliches Sturmtief zwischen Brüssel und Berlin zusammen. Beim Dezember-Gipfel ist es höchst unwahrscheinlich, dass die CDU-Chefin dort endlich Entlastung in der innenpolitische heiklen Flüchtlingsfrage bekommt.

Europäische Kontingente? EU-Partner dagegen

Europäische Kontingente statt deutscher Obergrenzen - das war das etwas schlichte Rezept, mit dem Merkel den Konflikt in ihrer eigenen Partei entschärfen wollte. Die EU-Partner verweigern dies aber. Zur Entlastung Deutschlands wären Kontingente von mehreren hunderttausend Schutzsuchenden notwendig - undenkbar nicht nur für die notorisch unwilligen Staaten, sondern auch für viel andere.

Ausgerechnet in dieser kritischen Lage ist Merkel nun auch noch EU-Ratspräsident Donald Tusk mit der Forderung nach einer Begrenzung des Flüchtlingsandrangs nach Europa und besserem Grenzschutz in die Quere gekommen. Bislang sei es zu leicht, nach Europa zu gelangen. Tusk machte sich damit zum Wortführer jener Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sagte nicht nur der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD). „Dass Herr Tusk diese Position jetzt einnimmt, ist ungeheuerlich für die Rolle, die er hat“, meinte Sieling im Deutschlandfunk.

Die Rolle, die er hat, ist Tusk nicht zuletzt durch Merkel zugewiesen worden. Sie hat sich für den Polen als EU-Ratspräsidenten stark gemacht, gegen Widerstände. So war befürchtet worden, Tusks Weggang aus Warschau würde dort mithelfen, die rechtskonservative Opposition an die Macht zu bringen. Und so geschah es auch.

Der Pole setzt sich damit auch deutlich von seinem Vorgänger Herman Van Rompuy ab, dessen manchmal ermüdende Suche nach Kompromissen einen Konflikt wie diesen kaum hätte entstehen lassen. Mit Herman wäre das nicht passiert, heißt es deshalb in Brüssel.

dpa

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