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 EU-Ratspräsident Donald Tusk.

 Kommentar von Georg Anastasiadis

Flüchtlingskrise: Europa verliert die Geduld

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München - Unerfüllbare Hoffnungen, monate-, gar jahrelange Asylschleifen und schließlich zerstörte Illusionen von Bleiberecht bis Familiennachzug: Die Politik der Bundesregierung ist nicht humanitär, sondern grausam. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

Vize-Chefredakteur des MM, Georg Anastadiasis.

Mancher  mag es für einen Treppenwitz der Geschichte halten, dass ausgerechnet ein polnischer EU-Ratspräsident Deutschland zu einer entschlosseneren Wahrnehmung seiner europäischen Führungsrolle auffordert. Aber zum Lachen ist in Europa schon lange keinem mehr zumute, seit ein nicht enden wollender Flüchtlingsstrom aus Afrika und Arabien den Kontinent  an den Rand seiner Handlungsfähigkeit bringt. Tusk, einst ein enger Verbündeter Merkels, gehört heute zu jenen, die der Kanzlerin eine nicht unerhebliche Mitverantwortung für die entstandene unhaltbare Situation bescheinigen. Man dürfe Solidarität nicht mit Naivität, Offenheit nicht mit Hilflosigkeit und Freiheit nicht mit Chaos gleichsetzen. Wenn Deutschland, aus  verständlichen historischen Gründen, kein strenges Regime an seinen eigenen Grenzen errichten wolle, so müsse es sich doch wenigstens energisch am Schutz der Außengrenzen beteiligen, mahnt Tusk.

Man fragt sich, warum im Kanzleramt die Alarmglocken nicht schon im Frühjahr schrillten , trotz der dramatischen Hilfeschreie aus Rom und Athen, und obwohl die EU-Grenzschutzagentur Frontex schon damals vor einer Versiebenfachung der Zahl der in Griechenland strandenden Flüchtlingen warnte. Die Kanzlerin tat – nichts. Die Berliner Vogel-Strauß-Politik wurde später abgelöst durch einen ebenso fragwürdigen Willkommens-Aktionismus, der nur vordergründig vorbildlich human war: Tatsächlich hat die Bundesregierung bei Millionen von einem besseren Leben träumenden Menschen unerfüllbare Hoffnungen geweckt, sie anschließend in monate-, gar jahrelange Asylschleifen geschickt, denen am Schluss die Zerstörung vieler Illusionen folgt, vom Bleiberecht bis zum Familiennachzug. Diese Politik ist nicht humanitär, sondern grausam. Schon gar nicht ist sie beispielhaft. Stattdessen hat sie Deutschland von seinen europäischen Partnern tief entfremdet.

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