Polizei stoppt verdächtige Person - Kölner Dom evakuiert

Polizei stoppt verdächtige Person - Kölner Dom evakuiert
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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). 

CSU-Tagung in Kreuth

Herrmann fordert effektive EU-Grenzkontrollen binnen Wochen

Kreuth - Wenn die Kontrollen an den EU-Außengrenzen nicht innerhalb weniger Wochen funktionieren, will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Flüchtlinge künftig an der deutschen Grenze zurückweisen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will Flüchtlinge künftig unmittelbar an der Grenze zurückweisen, wenn die Kontrollen an den EU-Außengrenzen nicht innerhalb weniger Wochen funktionieren. Es gehe zwar nicht um eine komplette Schließung der Grenzen auch für den Wirtschaftsverkehr oder Touristen, sagte Herrmann am Dienstag am Rande der CSU-Fraktionsklausur in Wildbad Kreuth. „Es geht darum, dass wir keine Flüchtlinge mehr unkontrolliert in unser Land lassen.“ Und wenn jemand aus einem sicheren Nachbarland komme, dann sei dieser „unmittelbar abzuweisen“. „Das ist keine Erfindung der CSU, sondern geltendes deutsches Recht.“

„Wir brauchen eine klare Beachtung des geltenden EU-Rechts an den Außengrenzen“, betonte Herrmann. Und wenn die EU die Kontrolle, die Erfassung und die Abnahme von Fingerabdrücken aller Flüchtlinge nicht binnen Wochen garantieren könne, dann müsse Deutschland handeln.

Personell steht dem nach Ansicht Herrmanns nichts entgegen: „Wenn der Bund will, dann ist das rein praktisch durch Bundespolizei mit Unterstützung der Länder auch umsetzbar.“ Die Forderung von CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer, auch einen Bundeswehreinsatz an der Grenze zu ermöglichen, nannte er politisch richtig. Dafür brauche es aber eine Grundgesetzänderung, und so lange könne man nicht warten.

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dpa

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