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Angela Merkel und Horst Seehofer (im Hintergrund: Thomas de Maiziere und Sigmar Gabriel).

"Kontinuität im Irrtum ist keine Lösung"

Flüchtlingskrise: Seehofer fordert Merkel und CDU zu Kurswechsel auf

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Essenbach/Berlin - Vor einer Klausurtagung der engeren CDU-Spitze um Angela Merkel ist in der Partei eine lebhafte Debatte über den Kurs ausgebrochen – befeuert auch durch ein paar spöttische Sätze von CSU-Chef Horst Seehofer.

Das Parteipräsidium der CDU wollte in der nichtöffentlichen Sondersitzung in der Berliner Parteizentrale vor allem über den Umgang mit der AfD und über Lehren aus den Landtagswahlen beraten. Zwei Denkschulen stehen sich gegenüber: Die CDU habe, auch wegen der CSU, zu sehr auf die AfD geschielt und deshalb in der Mitte Wähler verloren. Generalsekretär Peter Tauber hängt dieser These nach, berichtet die „Welt“. „Wir fangen auch nach dem Aufkommen der AfD nicht an, unseren Standpunkt von anderen bestimmen zu lassen“, sagte Tauber.

Die Gegenthese: Merkel habe die CDU mit ihrem Kurs der offenen Grenzen, der Familien-, der Energie- und der Verteidigungspolitik als eine Partei eher links der Mitte definiert. Mehrere zumeist junge Wirtschaftspolitiker der CDU sehen das als das größte Problem. „Ich warne davor, dass im Präsidium Geschichtsklitterung betrieben wird“, sagt zum Beispiel der Abgeordnete Christian von Stetten. Finanz-Staatssekretär Jens Spahn sagte der „Welt“ mit ironischem Unterton: „Die Wähler, die wir an die AfD verloren haben, sollten wir schon zurückgewinnen wollen.“

Die Stimmung in der CDU ist gespannt bis gereizt, seit die Partei im März den sicher geglaubten Wahlsieg in Rheinland-Pfalz verspielt hat und sich in Baden-Württemberg in eine demütigende Rolle als Juniorpartner der regierenden Grünen begibt.

Seehofer fordert CDU zu einem Kurswechsel auf

Aus der CSU kommen zudem unerbetene Hinweise an die Schwesterpartei, dass das Problem mitnichten ein angeblicher Rechtsruck gewesen sei, sondern die offene konservative Flanke. „Viele Bürgerliche sind auf der Suche nach einer Heimat“, betonte Parteichef Seehofer am Wochenende, als er zwei seiner Basisdialoge in Wolfratshausen und nahe Landshut absolvierte.

Er spricht Merkel zudem ab, in der Flüchtlingskrise eine Lösung herbeigeführt zu haben – jede Verbesserung gehe auf das Konto der geschlossenen Balkanroute. Seehofer fordert die CDU nachdrücklich zu einem Kurswechsel auf, berichten auch Zuhörer seiner Auftritte: „Kontinuität im Irrtum ist keine Lösung.“ Seehofer geht so weit, dass er auch über getrennte Programme für die Bundestagswahl 2017 orakelt. Die Einheit der Union sei ein Wert an sich, wird er zitiert, droht aber ein Szenario an, dass ein CSU-Parteitag ein eigenes Programm beschließt und die CSU in Koalitionsverhandlungen als „eigenständige Kraft“ auftritt.

Ob CDU und CSU wieder stärker zueinander finden, soll spätestens bis zur Sommerpause klar sein. Fest eingeplant ist jetzt eine gemeinsame Klausurtagung der engsten Spitzen rund um Merkel und Seehofer. Nach Informationen unserer Zeitung halten sich die Parteichefs Freitag/Samstag, 24./25. Juni, frei. Sie suchen noch nach einem stillen, klösterlichen Ort zwischen Berlin und Bayern.

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