Flüchtlingskrise: Heftige Situation auf Urlaubsinseln - Spanien plant Abschiebungsoffensive
Flüchtlingskrise: Heftige Situation auf Urlaubsinseln - Spanien plant Abschiebungsoffensive
Las Palmas/Madrid - Nachdem die spanische Regierung lange nur zögerlich mit der dramatischen Migrationssituation auf den Kanarischen Inseln umgegangen ist, gerät sie nun unter Druckt. Der konservative Oppositionsführer Pablo Casado schimpfe bei einem Besuch auf Gran Canaria: „Die Regierung schaut weg.“ Regierungschef Ministerpräsident Pedro Sanchéz erhielt auch aus den eigenen, sozialistischen Reihen Kritik. Nachdem er Wochen nach Beginn der Krise „endlich aufwachte“, so formulierte es ein TV-Kommentator, plant er nun Notlager für mehrere Tausend Geflüchtete, aber gleichzeitig auch eine diplomatische Offensive, um Neuankömmlinge abzuschieben.
Schon mehr als 18.000 Menschen aus Afrika flüchteten dieses Jahr in kleinen, offenen Holzbooten auf die Kanaren. Nach amtlichen Angaben hat sich die Zahl im Vergleich zu 2019 um 1000 Prozent erhöht. Zuletzt waren es 9000 Geflüchtete innerhalb von nur vier Wochen. Die Kanaren befinden sich derzeit ohnehin in einer schwierigen Lage, da wegen der Coronavirus-Pandemie wirtschaftliche Einnahmen durch den Tourismus ausbleiben. Die erhöhte Migration ist nun eine zusätzliche Belastung. Durch die leerstehenden Hotels konnten zumindest schon 5500 Migranten in 17 Unterkünften untergebracht werden.
Flüchtlingskrise auf den Kanaren: Wetterverhältnisse reduzieren Zahl der Neuankömmlinge
Zuletzt hielten sich auf der Hafenmole in Arguineguín im Südwesten Gran Canarias zuletzt bis zu 2300 Afrikaner tagelang unter schlimmen hygienischen Verhältnissen im Freien und auf nur geringem Raum auf. Sie schliefen auf Beton. Casado warf Sánchez vor, die schlimme Situation aus der Ferne wahrzunehmen, aber nicht zu handeln. „Er muss endlich reagieren“, forderte er. Er müsse die Migranten gnadenlos abschieben.
Aufgrund des schlechten Wetters sank die Zahl der neu angekommenen Geflüchteten am Wochenende. Am Freitag und am Samstag kamen Medienberichten zufolge keine Boote an, am Sonntagmorgen nur eines mit 78 Migranten. Doch die öffentliche Diskussion bleibt weiter angespannt.
Um der Notlage akut gegenzuwirken, plant Spanien nun Notlager auf Gran Canaria, Fuerteventura und Teneriffa für 7000 Menschen, wie Migrationsminister José Luis Escrivá ankündigte. Die Lager sollen innerhalb von wenigen Wochen fertiggestellt werden.
Flüchtlingskrise auf den Kanaren: Schwere Vorwürfe von Regionalpolitikern gegen die Regierung
Auf den Kanaren hingegen kam es bereits zu Protestdemos. Regionalpolitiker warnen vor einer „sozialen Explosion“, Rettungsdienste und Polizei seien nicht mehr imstande, die Lage zu kontrollieren. Auch aus den eigenen Reihen erhält Sánchez Kritik. Der kanarische, sozialistische Regionalpräsident Ángel Víctor Torres schimpfte: „Die Kanaren lehnen sich auf und wehren sich dagegen, der einzige Ort Spaniens zu sein, der die gesamte Migration Europas* aufnehmen soll.“ Die Regionalzeitung Canarias7 schrieb am Wochenende auf ihrem Titelblatt: „Der Staat lässt die Kanaren im Stich.“.
Spanische Politiker versuchen derweil, das Problem einige Schritte zuvor anzugehen und illegale Migration zu erschweren. So reiste Inneminister Gernando Grande Marlaska nach Marokko, um illegale Migration und die Schleppermafia zu bekämpfen. Migranten von den Kanaren auf das Festland zu transportieren ist für die Regierung derzeit keine Option.
Außenministerin Arancha González Laya reiste indes in den Senegal in Westafrika, um über Maßnahmen gegen illegale Migration zu verhandeln. Zuvor hatte sie in Genf bei Treffen mit den Chefs der Internationalen Organisation für Migration* (IOM), Antonio Vitorino, und des UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), Filippo Grandi, um Hilfe gebeten. Spanien wolle auf die Migrationskrise mit humanen, verantwortungsvollne und solidarischen Maßnahmen reagieren. Der Plan sei, gemeinsam mit Ländern wie dem Senegal eine „Null Toleranz“-Politik in Bezug auf die Schleppermafia anzusetzen.
Flüchtlingskrise in Spanien: Die meisten Geflüchteten kommen aus Marokko
Denjenigen, die für ein „menschlicheres“ Vorgehen und eine Aufnahme der Migranten plädieren, sagte Innenminister Grande-Marlaska: „Die Migrationspolitik wird von der EU bestimmt, nicht von Spanien allein“. Es sei zwingend nötig, eine Sogwirkung zu vermeiden. Das betonte er nach einem Treffen mit dem marokkanischen Kollegen Abdelouafi Laftit.
Die Herkunft der meisten Geflüchteten, die auf den Kanaren ankommen, ist das mehr als 100 Kilometer entfernte Marokko. Zwar existieren bilaterale Abkommen zur Rückführung von Migranten. Doch aufgrund der Corona-Reisebeschränkungen konnte diese in den vergangenen Monaten nicht in gleichem Maße eingehalten werden. *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.