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Ein Mann trägt sein Kind auf den Schultern nach der Überquerung der griechisch-mazedonischen Grenze.

Meinungen zur Asylpolitik der Bundesregierung

Wie Spiegel & Co. die Flüchtlingskrise beurteilen

München - Kein Thema beschäftigt die Menschen derzeit so stark wie die Flüchtlingswelle. In den Medien wird heftig diskutiert, die Asylpolitik polarisiert. Ein Vergleich von Kommentaren - mit erstaunlichem Ergebnis.

Der "Münchner Merkur" hat sich die Kommentare einiger bekannter Nachrichtenportale zum Thema "Flüchtlingskrise" angesehen. Interessant dabei ist, in welchen Punkten sich die Autoren einig sind.

Nervenstärke oder Kontrollverlust?

Es ist von "Kontrollverlust", "Gift des Misstrauens" und "Aushöhlung des Asylrechts" die Rede. Die Wortwahl in den Kommentaren, die die Redakteure deutscher Tageszeitungen derzeit zum Thema Asylpolitik von sich geben, ist deutlich. Im "Münchner Merkur" schreibt Redakteur Georg Anastasiadis beispielsweise, dass der überall eingetretene Kontrollverlust die Kanzlerin Angela Merkel erwischt hat und die Entwicklung ihrer Sympathiewerte nun von den kommenden Winter-Monaten abhängen wird. Es gebe mehrere Details, die für eine stille Entmachtung der Kanzlerin sprechen. In Bezug auf de Maizère schrieb er, Merkel wisse, "der Orkan, den sie mit einer Entlassung ihres widerspenstigen Innenministers entfachen würde, könnte am Ende auch sie selbst hinwegfegen." Dennoch, Anastasiadis warnt: "Wer allerdings glaubt, dass Merkel, wie Weiland Schröder, den politischen Selbstmord in vorgezogenen Neuwahlen suchen könnte, unterschätzt wohl die Nervenstärke der eisernen Lady aus der Uckermark."

Auch in der "Süddeutschen Zeitung" kritisiert Journalist Robert Roßmann, dass die Mannschaft um Merkel mehr und mehr ins Stolpern gerät. Er spricht von "Erosion der Macht Merkels in der CDU", davon dass innerhalb eines Vierteljahres Merkel von der unbestrittenen Herrscherin zu einer Getriebenen mutiert ist, ihr Gegner Horst Seehofer sie in den Beliebtheitsumfragen fast eingeholt hat. Ihre Kanzlerschaft sei zwar damit noch nicht gefährdet aufgrund mangelnder guter Alternativen, aber: "Merkels Autorität sei so stark beschädigt, dass sie die alleinige Kontrolle über die Flüchtlingspolitik ihrer Regierung verloren hat."

Streit behindert Weiterkommen in der Flüchtlingskrise

"Ihre widersprüchliche Kommunikation kann nur noch als Ärgernis bezeichnet werden", schreibt Autor Stefan Kuzmany bei "Spiegel Online" zum Streit der Politiker über den Umgang mit den syrischen Flüchtlingen. Merkels Kanzleramtschef Altmaier hatte einen zum Thema twitternden Redakteur nach Informationen danach gefragt, was Wolfgang Schäuble dazu gesagt habe. "Merkels wichtigste Minister rufen sich in der mit Abstand wichtigsten Angelegenheit dieser Tage nicht an, sondern fragen über Twitter öffentlich nach, was der andere meint?", fragte "SZ"-Redakteur Roßmann in seinem Kommentar entgeistert. "Spiegel"-Redakteur Kuzmany sagte, die Regierung sei nun nur noch mit bitterer Ironie als Union zu bezeichnen. Der Streit behindere außerdem jedes Weiterkommen in der Flüchtlingskrise. Und er ging in seiner Meinungsäußerung noch einen Schritt weiter: Darin, die Öffentlichkeit von ihrer Uneinigkeit und Handlungsfähigkeit zu überzeugen, habe die Bundesregiereung große Erfolge erzielt. In jeder anderen Hinsicht hat sie versagt."

Flüchtlingswelle als Chance?

Auf Focus Online sieht der promovierte Rechtsextremismusforscher Andreas Umland in einem Gastbeitrag die aktuelle Flüchtlingswelle als mögliche Chance, um "das Sozial- und Wirtschaftssystem im Angesicht der alternden Bevölkerung am Laufen zu halten." Er sagt aber auch, dass unter den hunderttausenden Migranten etliche sind, bei denen es schwierig sei, sie zu integrieren. Asylsuchende kämen in der Regel aus sozialen Zusammenhängen, "die nicht nur kulturell verschieden sind, sondern sich auch politisch, normativ und juristisch von unserem Gesellschaftssystem radikal unterscheiden."

Kritik an Zweite-Klasse-Flüchtling

Die "taz" nahm sich in einem Kommentar einer angeblichen "Aushöhlung des Asylrechts" an. Journalistin Sabine Orde bezweifelt in ihrem Kommentar, dass eine einjährige Aufenthaltserlaubnis und kein Recht auf Familiennachzug für Syrer, wie Innenminister Thomas de Maizière es zuerst gefordert hatte, verhindern würden, dass weitere Menschen nach Deutschland kämen. Die Familien würden dann lediglich auf die gefährliche Route über das Mittelmeer ausweichen. Vor allem aber kritisierte sie daran, dass die Syrer nicht länger die "wirklich verfolgten Flüchtlinge" seien und nun in eine zweite Klasse abgestuft würden. Inzwischen wurde de Maizières Vorstoß jedoch - nach Kritik der SPD und auf Veranlassung von Bundeskanzlerin Merkel - wieder zurückgezogen.

Ist De Maizière doch auf dem richtigen Weg?

An dieser Stelle der Vergleich zu einem Kommentar von Jasper von Altenbockum in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)":„Meint im Ernst auch nur einer der über den Innenminister Empörten, dass nach dem Zuzug von einer Million Flüchtlingen in nur einem Jahr gleich auch noch die Angehörigen kommen könnten?" fragte er in Bezug auf Thomas de Maizières "unbedachte" Äußerungen. Er vermutet sogar, diese "dürften in großen Teilen der Unionsfraktion mit versteckter oder offener Erleichterung aufgenommen werden: endlich ein Minister der, unterstützt von Wolfgang Schäuble, die Sache in die richtige Richtung treibt.“ Auch geht er davon aus, dass die Innenminister der anderen Länder, mit denen Maizière jetzt beraten soll, Verständnis dafür zeigen werden, dass an Familiennachzug erst zu denken ist, wenn der Flüchtlingsstrom „in geordnete Bahnen gelenkt, das heißt auch: reduziert werden kann.“

Und das widerum sei erst möglich, sobald solche Politiker die Oberhand gewännen, die „nur“ Verwaltungsfachmänner seien, wie es auch de Maizère vorgeworfen wurde. Er plädiert für eine „Orientierung an der Sache“, statt am Parteipolitischen.

Ähnliche Gedanken hat auch Stefan Dorner von der "tz" in München. Es gehe längst nicht mehr um Flüchtlinge, sondern nur noch um Machterhalt, schreibt er. "Wen soll man denn da überhaupt noch wählen?" - und damit stellt er sich eine Frage, auf die vermutlich viele zur Zeit keine schlüssige Antwort finden. "Wenn selbst die bürgerliche Mitte resignierend abwinkt angesichts dieses Staatsversagens, schlägt die Stunde der Rattenfänger an den politischen Rändern. AfD und Pegida haben sich längst in Stellung gebracht." Wie die Autoren Georg Anastasiadis und Robert Roßmann findet er, dass von der "Wir-schaffen-das-Merkel" nur noch ein "Wie schaffe ich das, im Amt zu bleiben?" übrig ist.

Fazit: Ganz gleich, in welchem Blatt das Auge auf die Kommentare zum Thema Flüchtlingskrise fällt, ob die jeweilige Zeitung nun mehr links- oder rechtsorientiert ist: Der Ton ist bissig. In den Reihen der Autoren herrscht deutlicher Unmut über die aktuellen Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik. Konkrete Lösungsvorschläge für das Dilemma hat aber kaum einer parat.

Lesen Sie alle wichtigen Ereignisse zum Flüchtlingsthema in unserem Ticker

lvp

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