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Mit finsterer Miene in der Staatskanzlei. Horst Seehofer auf dem Weg zur Pressekonferenz.

Pressekonferenz in der Staatskanzlei

Flüchtlingskrise: Seehofer vertagt seine "Notwehr"

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München - Drastische Worte, aber noch keine drastischen Schritte: Bayern verzichtet vorerst auf handfeste „Notwehr“. Die Lage hat sich leicht entspannt. Die Staatsregierung schnürt zwischenzeitlich ein großes Integrationspaket.

Den Mittwochabend hat sich’s Horst Seehofer daheim in Ingolstadt gut gehen lassen. „Mit meinem Sohn und meiner Frau. Es war ein ausgesprochen schöner Abend“, erzählt er. Vorm Fernseher? Aber nicht doch. „Ich verbringe meine Freizeit nicht vor dem Fernseher.“ Ausnahmsweise ist der Feierabend des Regierungschefs von öffentlichem Interesse: An jenem Abend gab Angela Merkel ihr großes ARD-Interview zur Flüchtlingskrise. Seehofer erzählt also wie nebenbei, dass er sich die Bundeskanzlerin noch nicht mal angeschaut hat. Ach, so wichtig ist sie ja auch nicht.

Es ist eine von vielen Spitzen, die Seehofer an diesem Freitag vor der Presse nach Berlin schickt. Irgendjemand hat ihm dann doch Details vom Interview berichtet, denn was Merkel sagte, weiß der CSU-Chef genau – er hält es für Unsinn. Zu erklären, dass man 3000 Kilometer deutsche Grenze nicht schützen könne, ereifert er sich etwa, sei eine „Kapitulation“. Oder dass man mit der Völkerwanderung schon fertig werde – „das wird nicht gelingen“.

Bayern verzichtet auf nächste Eskalationsstufe

Diese Stiche sind in der Flüchtlingskrise fast schon ein Ritual. Aus der Nähe betrachtet, hat Seehofers Auftritt nach seiner Kabinettssitzung aber den gegenteiligen Inhalt: Bayern verzichtet vorerst auf die nächste Eskalationsstufe im Streit mit dem Bund. Seine als „Notwehr“ angekündigten Schritte an der Grenze – Flüchtlinge abweisen oder ungeprüft in andere Länder weiterleiten – wird es vorerst nicht geben.

Man mag sich wundern über das eher milde Vorgehen der Staatsregierung. Die Lage hat sich aber etwas entspannt. Gut 5000 Flüchtlinge, halb so viele wie an den schlimmsten Tagen, kamen zuletzt an Bayerns Grenze an. Die Verteilung in Deutschland läuft überraschend besser, netto verließen diese Woche 500 Flüchtlinge Bayern. Zudem bewegt sich der Bund zügig auf die von der CSU geforderten „Transitzonen“ an den Grenzen zu. Merkel sage zwar das Falsche, raunt ein CSU-Minister, ihre Bundesregierung tue aber das Richtige. Die Bayern nehmen das auf, indem sie zwar noch auf Berlin schimpfen, aber keine weiteren Schritte einleiten.

Bayern schnürt dickes Integrationspaket

Seehofers Kabinett konzentriert sich deshalb auf die eigene Arbeit und schnürt ein Integrations-Paket, 489 Millionen Euro dick. Eigentlich rechnet die Politik Zahlen gern künstlich hoch, indem sie über Jahre hinweg summiert werden – in diesem Fall ist es aber wirklich eine halbe Milliarde allein im Jahr 2016.

3772 Stellen schafft der Freistaat mittelfristig, um die Integration zu bewältigen. Darunter sind 1700 neue Lehrer, weil die Belastung im Unterricht massiv steigt, wenn Flüchtlingskinder ohne Deutschkenntnisse beschult werden müssen. Die Polizei wird mit 500 Ausbildungsstellen und 80 Tarifbeschäftigten aufgestockt, der Verfassungsschutz erhält 62 Posten. Die Ausländerbehörden, die die Abschiebung koordinieren, sollen um 755 Stellen aufgestockt werden, die Verwaltungsgerichte um 66. Es ist eine der größten Behörden-Aufstockungen in Bayerns jüngerer Geschichte. „Wir sind jetzt für die Belastungen durch die hohen Asylbewerberzugänge gerüstet“, sagt Innenminister Joachim Herrmann, nominell größter Profiteur.

Spar- und Abbauvorgaben werden ausgesetzt

Die Spar- und Abbauvorgaben der vergangenen Jahre werden dafür ausgesetzt, der ausgeglichene Haushalt kann bleiben, vermutlich dank eines Griffs in die Rücklagen. Seehofer sieht keine Alternative: „Wenn Integration nicht gelingt, sind die Hauptbetroffenen die kleinen Leute.“

Bayern legt außerdem ein neues staatliches Wohnungsbauprogramm auf, um bis 2019 jedes Jahr 6000 bis 7000 Mietwohnungen neu zu schaffen, am Ende insgesamt 28 000. Mit den Arbeitgeberverbänden ist ein Programm vereinbart, zusätzlich 1000 Flüchtlinge beim Eintritt in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Seehofer plant zudem ein eigenes bayerisches Integrationsgesetz. Er sagt, dazu gehöre „ein Kanon“ der Grundregeln und gemeinsamen Werte des Zusammenlebens. Deutsch zu lernen, soll ein Kernpunkt darin sein.

In Berlin wird in den kommenden Tagen nun weiter über Maßnahmen verhandelt. Am Sonntag sind die Landesinnenminister bei Merkel, am Dienstag die Innenpolitiker aus dem Bundestag. Seehofer holt am Dienstag sein Kabinett erneut zusammen und hält am Donnerstag eine Regierungserklärung im Landtag. Seine Feierabend-Pläne für nächste Woche sind übrigens nicht ganz TV-frei: Er erwägt selbst nochmal ein längeres Fernseh-Interview. Dass die Kanzlerin zusehen wird, darf bezweifelt werden.

Alle aktuelle Informationen zur Flüchtlingspolitik finden Sie in unserem News-Ticker.

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