+
Ralf Stegner.

Rechtsparteien profitieren

SPD-Vize Stegner attackiert de Maiziére: "Chaos angerichtet"

Berlin - Nach seinem umstrittenen Vorstoß, syrischen Flüchtlingen den Familiennachzug zu verbieten, steht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Kritik. "Es reicht jetzt wirklich", sagte SPD-Vize Ralf Stegner am Samstag.

Innenminister Thomas de Maizière sorgt mit seinem Vorstoß, den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge zu verschlechtern, für Ärger bei der SPD - auch wenn er ihn wieder zurückgenommen hat. „Die Vorstellung, man könne mal so eben Vereinbarungen mit der SPD zu Lasten syrischer Flüchtlingsfamilien nachschärfen, ist abenteuerlich“, schrieb der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Ärgerlich sei, dass „dieses Chaos, ob es nun von CSU, wie in den letzten Tagen oder CDU wie gestern angerichtet wird, nur Rechtsparteien nützt!“

Der Bundesinnenminister hatte am Freitag - nur einen Tag nach der Einigung von Union und SPD auf neue Asylbestimmungen - überraschend angekündigt, dass Flüchtlinge aus Syrien künftig schlechter gestellt werden sollen. So solle ihnen nur noch ein Aufenthalt auf Zeit gewährt und der Familiennachzug verboten werden. Regierungssprecher Steffen Seibert und auch de Maizière selbst stellten später klar, dass es bei der bisherigen Regelung bleibe.

„Statt das Vereinbarte umzusetzen und den Kommunen zu helfen, werden mal wieder unausgegorene Ideen in die Welt geblasen“, kritisierte Stegner am Samstag im Sender WDR 5. „Herr de Maizière, es reicht“, ergänzte der SPD-Vize im Sender NDR Info.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Schafft es dieser CSU-Mann überraschend ins Kabinett Merkel?
Noch ist unklar, ob die GroKo kommt. Trotzdem wird in Berlin eifrig darüber spekuliert, welcher Politiker welches Amt bekommen könnte. Auch ein CSU-Mann könnte es ins …
Schafft es dieser CSU-Mann überraschend ins Kabinett Merkel?
Türkei beginnt Offensive gegen kurdische YPG in Syrien
Das türkische Militär hat den Artilleriebeschuss der kurdischen Region Afrin in Nordsyrien den achten Tag in Folge fortgesetzt.
Türkei beginnt Offensive gegen kurdische YPG in Syrien
Ein Jahr Donald Trump: Mit dem Kopf durch die Wand
Seit einem Jahr regiert im Weißen Haus ein Polit-Rüpel: Donald Trump. Der US-Präsident vergreift sich in der Wortwahl, die Manieren fehlen ihm, das politische Geschick …
Ein Jahr Donald Trump: Mit dem Kopf durch die Wand
So setzen mächtige SPD-Verbände Schulz jetzt unter Mega-Druck
Seit gut einer Woche herrscht schon Stillstand: Am Sonntagnachmittag wird sich die SPD für oder gegen die GroKo entscheiden - der Ausgang der Abstimmung scheint offen. …
So setzen mächtige SPD-Verbände Schulz jetzt unter Mega-Druck

Kommentare