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Angela Merkel und Horst Seehofer.

CSU-Chef gegen Kanzlerin

Flüchtlingskrise: Wie weit geht Seehofer?

München - Am Wochenende entscheidet sich die Zukunft der Großen Koalition – und der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU. Grund: Die unterschiedliche Meinung in der Flüchtlingskrise.

Am Samstagabend wird sich die Kanzlerin mit CSU-Chef Horst Seehofer treffen, um einen Kompromiss im Streit um die Flüchtlings-Krise zu suchen. Nach dem Vier-Augen-Gespräch werden dann noch Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dazukommen. SPD-Chef Sigmar Gabriel, mit dem Merkel und Seehofer dann am Sonntag verhandeln werden, sieht wegen der „gegenseitigen Erpressung und Beschimpfung“ von CDU und CSU die Handlungsfähigkeit der Regierung bedroht. Seehofers Drohungen gegen Angela Merkel blieben auch am Freitag vage: „Wir sind auf alles vorbereitet!“ Die tz erklärt die Handlungsmöglichkeiten des CSU-Chefs.

Bayerische Notwehr: Möglich wäre eine „Notwehr“ der bayerischen Verwaltung, die Seehofer schon vor einigen Wochen androhte. Bayern könnte täglich Tausende Flüchtlinge per Bus und Zug unangemeldet in andere Bundesländer bringen lassen. Die Gefahr: Das würde politische Feinde und Freunde im restlichen Deutschland gegen Bayern aufbringen, einschließlich der Verbündeten in der CDU, die Merkel ebenfalls zum Kurswechsel zwingen wollen.

Bayerischer Grenzschutz: Eine eigenmächtige Abriegelung der Grenze zu Österreich ist eine eher theoretische Option. Die Landespolizei hat gar nicht ausreichend Personal, um die Grenze effektiv zu bewachen, es sei denn, alle anderen Aufgaben blieben liegen. Ein Stück aus dem Tollhaus wäre eine Situation, wenn die eigentlich für die Grenze zuständige Bundespolizei Flüchtlinge hineinlässt und bayerische Polizisten diese anschließend festnehmen wollten. Einen Grenzzaun will Seehofer nicht bauen lassen.

Flüchtlingskrise: Die Chancen der CSU, sich zu wehren

Bayerische Klage: Angedroht ist schon eine Klage Bayerns gegen den Bund vor dem Bundesverfassungsgericht. Das hätte mehr symbolische als praktische Bedeutung. Denn ein Verfahren in Karlsruhe dauert Jahre, Seehofer will aber eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen innerhalb weniger Wochen. Und die bayerische CSU ist mit drei Ministern selbst Teil der Bundesregierung.

Symbolische Nadelstiche: Denkbar wären politische Strafmaßnahmen – zum Beispiel eine Ausladung Merkels, die am 21. November für das traditionelle Grußwort der Schwesterpartei zum CSU-Parteitag kommen soll. Oder ein Boykott der Berliner Kabinettssitzungen durch die CSU-Minister für einige Zeit. Das wäre jedoch schon ein erheblicher Affront, und Einfluss nehmen könnten sie dann auch nicht mehr.

Koalitionsfrage: Ein echter Abzug vom Regierungstisch würde auf einen Ausstieg der CSU aus der Koalition hinauslaufen – eine selbstzerstörerische Option mit völlig ungewissem Ausgang. Das wäre auch der Bruch zwischen den Unionsparteien, den Seehofer nicht will. Rein rechnerisch könnte Merkels CDU zwar ohne CSU mit der SPD in Berlin weiterregieren. Auch das wäre aber eine beispiellose Fahrt ins Ungewisse. Wahrscheinlicher wären dann wohl Neuwahlen. Laut einer Insa-Umfrage für den Focus würde die CSU bei einer bundesweiten Ausweitung derzeit 14,5 Prozent bekommen, die CDU würde von 34,1 Prozent (2013) auf 27,5 Prozent fallen. In Bayern würde eine von der CDU abgespaltene CSU auf 30,5 Prozent kommen, die CDU auf 16 Prozent.

Hilft in der Flüchtlingskrise die Vertrauensfrage?

Vertrauensfrage: Auswirkungen dürfte der Ausgang des Krisentreffens in jedem Fall auf die Stimmung in der Unionsfraktion haben, die sich am Dienstag wieder trifft. Schon zuletzt brodelte es unter den 310 Abgeordneten, darunter 56 der CSU. Längst stehen auch CDU-Kollegen auf und verlangen von Merkel eine Kehrtwende. Denkbar wären Versuche, mit Anträgen eine Abstimmung in der Fraktion zu erzwingen. Das liefe aber schnell auf ein Votum für oder gegen Merkel hinaus. Die Kanzlerin selbst macht keine Anstalten, zum schärfsten Disziplinierungsmittel zu greifen: einer Vertrauensfrage an die eigenen Reihen im Bundestag.

Mögliche Kompromisse: Bei den Transitzonen wird es vor allem schwierig, eine Einigung mit der SPD zu erzielen, die „Haftanstalten“ an der Grenze nicht hinnehmen will. Auch Merkel scheint von Lagern direkt an der Grenze nicht überzeugt, aus denen dann im Schnellverfahren abgeschoben werden soll. Ein möglicher Kompromiss könnten Asylschnellverfahren an der Grenze sein, die dann nicht in „Transitzonen“, sondern in „Reisezentren“ (so die SPD) oder „Registrierungsstellen“ – ohne Haftcharakter – stattfinden. Eine Einigung könnte sich auch beim Thema schnellere Abschiebungen ergeben, die auch SPD-Chef Sigmar Gabriel gefordert hatte.

Der Hauptstreitpunkt: Zu einem von Seehofer geforderten Aufnahmestopp oder einer Obergrenze für die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge dürften weder Merkel noch Gabriel bereit sein. Für solch eine Obergrenze müsste das Grundgesetz in Sachen Asylrecht geändert werden, wofür man eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag bräuchte – die zu bekommen ist kaum vorstellbar.

tz

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