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Angespannt: Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise. 

Wochenende der Entscheidung für Union

Stellen sich CDU und CSU jetzt geschlossen gegen Merkel?

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München – Horst Seehofer nennt die Flüchtlingskrise eine „existenzielle Frage für CDU und CSU“. Er wolle nur das Problem lösen. Sagt er. Doch ob nicht vielleicht doch Merkel das Problem ist?

Es treibt ihn um. Selten hat man Horst Seehofer so aufgewühlt gesehen wie in diesen Tagen. Selten war seine Laune so schwankend. Am Montagmittag will der CSU-Vorsitzende eigentlich seine neuen (noch nicht gewählten) Stellvertreter präsentieren, aber der Termin verkommt rasch zur Nebensache. „Noch kein politisches Thema hat mich persönlich so beschäftigt und mir persönlich so zugesetzt“, sagt der 66-Jährige. Und er meint nicht die Stellvertreter. Die Lage an der Grenze ist dramatisch – und auch politisch könnte sie sich zuspitzen.

Vor allem die jüngsten Zahlen des Allensbach-Instituts treiben den Ministerpräsidenten um: Sechs von zehn Bürgern glauben, dass Deutschland jegliche Kontrolle darüber verloren hat, wie viele Flüchtlinge zu uns kommen. Die Hälfte bescheinigt der Politik gar einen Realitätsverlust. Das deckt sich mit dem, was an Reaktionen in der Parteizentrale an der Nymphenburger Straße ankommt – oft von erzürnten CDU-Mitgliedern, die über ihren Parteiaustritt auch die Schwesterpartei informieren. Die Prozentwerte bei der Sonntagsfrage schlittern erdrutschartig nach unten, zuletzt auf 36 Prozent. „Bei Nichtlösen des Problems ist das eine existenzielle Frage für CDU und CSU“, sagt Seehofer düster. In den letzten Tagen hat er alle Strategien ausprobiert: Appelle, Drohungen, Hilferufe. Am Montagmorgen gesellt sich eine Portion Fatalismus dazu.

Vor der Union liegt nun ein Wochenende der Entscheidung. Schon jetzt wird hinter den Kulissen fieberhaft diskutiert, wie sich zunächst einmal die Unionsparteien einigen könnten. Seehofer erinnert an den Regierungsauftrag, nur wenige Stimmen hätten zur absoluten Mehrheit gefehlt. „Wir sind weder eine Filiale der SPD noch eine Variante der Grünen“, sagt der CSU-Chef deutlich. Man könnte solche Sätze auf Angela Merkel münzen. Seehofer aber will davon nichts wissen. „Mir geht es nicht um die Auseinandersetzung mit der Kanzlerin, schon gar nicht um eine Machtfrage.“ Er will nur das Problem lösen. Sagt er. Doch ob nicht vielleicht doch Merkel selbst das Problem ist?

Die Kanzlerin jedenfalls wird sich am Mittwoch erst einmal auf eine zweitägige Chinareise begeben. In der Union ist das Zeitfenster damit klar umrissen: Bis Dienstag kommender Woche habe man, um sich zu einigen. Dann tagt wieder die Bundestagsfraktion der Union, die der Kanzlerin beim letzten Treffen offen widersprach – ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang. In der CSU heißt es, vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sei sich mit Seehofer in zentralen Punkten einig. CDU-intern könnte das eine spannende Auseinandersetzung der beiden Schwergewichte werden. Beim Grexit hieß die Siegerin Merkel – damals hatte sie allerdings Seehofer auf ihrer Seite.

Entscheidend dürfte es also nach Merkels Rückkehr am Wochenende werden. Seehofer wird zu Gesprächen nach Berlin fahren. Auffallend ist, wie sorgfältig er jeden Schritt mit der Parteispitze abstimmt. Für kommenden Montag hat er eigens den CSU-Vorstand einbestellt. Offenbar möchte der Parteichef am Ende nicht der allein Schuldige sein, wenn die Union in die Krise stürzt. Vor allem innerparteilich: Sein interner Gegenspieler Markus Söder hat schon mehrfach einen deutlich härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik angedeutet – und wurde von Seehofer in Schranken verwiesen.

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