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Gefährliches Pflaster: Vergangene Woche starben bei einem Luftangriff auf ein Lager über 40 Menschen.

Italien baut umstrittene Kooperation aus

Der Kreislauf der libyschen Krise

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Libyen kommt im Kampf Europas gegen die Flüchtlingskrise eine Schlüsselrolle zu, doch wie das Land diese Rolle ausfüllt, wird ausgeblendet. Die Kooperation mit der Küstenwache ist umstritten, die Flüchtlingslager sind berüchtigt. Dennoch baut Italien die Zusammenarbeit nun weiter aus.

Das Elend hat viele Facetten. Es fängt an bei der qualvollen Enge in den staatlichen Flüchtlingslagern Libyens, reicht weit über lückenhafte Versorgung und Mangelernährung hinaus und hört bei verheerenden hygienischen Zuständen nicht auf. Wer hier landet, mag die Hoffnung auf ein besseres Leben gehabt haben, aber das ist lange her. Der Sprecher des UN-Menschenrechtsbüros nannte die Einrichtungen neulich ein „Höllenloch“.

Das ist keineswegs zu drastisch formuliert. Neben Hunger und Krankheit ist der Alltag in den „Detention Centers“ von Willkür, Gewalt und sexuellen Übergriffen geprägt. Von „ganz furchtbaren Zuständen“ berichtet auch Dominik Bartsch, der Deutschland-Repräsentant des Flüchtlingshilfswerks UNHCR. In den Internierungslagern sind 5000 Menschen eingepfercht, mindestens, vielleicht auch mehr. Die Dunkelziffer ist hoch, und was die anderen Lager betrifft, kann Bartsch gar keine Zahlen nennen. Belegt ist nur, dass die Zustände dort noch viel schlimmer sind: „Das sind Schlepper und Menschenhändler, die Menschen einkerkern, um zusätzliche Gelder zu erpressen.“

Libyen kommt im Kampf Europas gegen die Flüchtlingskrise eine Schlüsselrolle zu, doch wie das Land sie ausfüllt, möchte man nördlich des Mittelmeers nicht so genau wissen. Die schrecklichen Auswüchse, sagt Bartsch, rührten auch daher, „dass die internationale Gemeinschaft Libyen um Unterstützung bei der Seenotrettung gebeten, aber dann die Augen verschlossen hat, wenn Menschen zurückgebracht wurden“. Die Küstenwache gilt als brutal, die Lager sind berüchtigt, doch auf die Partnerschaft mit Europa hat das keine negativen Auswirkungen. Im Gegenteil.

Gestern gab Italiens Regierung bekannt, dass sie ihre Kooperation mit Libyen weiter ausbauen wird. Man werde die Küstenwache mit Material und Training unterstützen, um ihr dabei zu helfen, Migranten noch konsequenter abzufangen. Aus Sicht Roms hat sich das Modell bewährt. Die Zahl der Flüchtlinge geht seit Jahren zurück.

Der ganze Zynismus und die Widersprüchlichkeit, die die Debatte begleiten, zeigt sich in diesen Tagen. Kurz bevor Italien seine Entscheidung bekannt gab, hatte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die EU ermahnt, auf Libyen einzuwirken. Gerettete Migranten dürften nicht mehr in Lagern untergebracht, sondern sollten dem UNHCR oder der Organisation für Migration (IOM) übergeben werden.

Das höre sich gut an, findet Bartsch, schränkt aber sofort ein: „Da gibt es sehr, sehr viele Fragezeichen.“ Die Behörden müssten kooperieren, die Lager insgesamt verschwinden und die Menschen in Einrichtungen in den südlichen Nachbarländern evakuiert werden, wo auch über ihre Perspektive entschieden würde. Libyen mit seinen kriegsähnlichen Zuständen ist ein gefährliches Pflaster. Erst vergangene Woche waren bei Luftangriffen auf ein Flüchtlingslager über 40 Menschen gestorben.

Von anderen afrikanischen Ländern außerhalb der Region hat Bartsch dagegen „positive Anzeichen“ registriert, Evakuierte aufzunehmen. Er hofft „auf einen Impetus, dass auch die Staatengemeinschaft sich weiter engagiert“. Roms Pläne deuten aber erst mal nicht darauf hin. Sie befeuern das, was Bartsch einen „Kreislaufeffekt“ nennt. Die Lager füllen sich weiter, mit Menschen, die eben erst das Land verlassen haben.

Es scheint, als sollten die Zustände, bis hin zur hochriskanten Durchquerung des Mittelmeeres, abschreckend wirken, doch diese Rechnung gehe nicht auf, ahnt Bartsch: „Das denkt man sich nur aus der Ferne so.“ Wer so viel Leid auf sich genommen habe, lasse sich nicht davon beeindrucken, „dass es nur ein, zwei Rettungsboote gibt“.

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