"Regierende sind nicht aufrichtig"

Flüchtlingspakt: Erdogan wirft EU Wortbruch vor

Ankara - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der Europäischen Union Wortbruch bei dem Flüchtlingspakt vorgeworfen.

"Die europäischen Regierenden sind nicht aufrichtig", sagte Erdogan am Montag in der ARD. Die EU habe ihre finanziellen Versprechen zur Unterstützung der rund drei Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei bisher nicht gehalten. "Drei Milliarden waren zugesagt", sagte Erdogan, doch seien bisher nur symbolische Summen eingetroffen.

Erdogan sprach in dem ARD-Interview von ein bis zwei Millionen. "Wir stehen zu unserem Versprechen. Aber haben die Europäer ihr Versprechen gehalten?", fragte Erdogan. Erneut forderte er die Umsetzung der Visa-Freiheit für Türken. Das im März geschlossene Abkommen sieht vor, dass die Türkei alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurücknimmt, deren Asylantrag in Griechenland abgelehnt worden ist.

Im Gegenzug sagte die EU zu, für jeden zurückgenommenen Syrer auf legalem Weg einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufzunehmen. Zudem versprach die EU Hilfszahlungen von drei Milliarden Euro zur Versorgung syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu. Bei Menschenrechtlern stieß der Flüchtlingspakt auf scharfe Kritik. Seit dem gescheiterten Militärputsch brandete die Debatte neu auf, ob das Abkommen weitergeführt werden könne.

Erdogan verteidigte sein hartes Vorgehen gegen die. Es gebe eine ernstzunehmende Organisation und die Identitäten ihrer Mitglieder seien bekannt, sagte er mit Blick auf die Gülen-Bewegung. "Weil sie bekannt sind, konnten wir schnell reagieren", sagte der Präsident. Ob er eine Verlängerung des dreimonatigen Ausnahmezustands anstrebe, ließ er offen. "Wenn es eine Normalisierung gibt, brauchen wir keine zweiten drei Monate", sagte der Staatschef.

Er sprach sich erneut für die Wiedereinführung der Todesstrafe aus. "Nur in Europa gibt es keine Todesstrafe. Ansonsten gibt es sie fast überall", sagte er. Als Präsident habe er nicht die Befugnis, die Todesstrafe wieder einzuführen. "Ich bin kein König. Ich bin nur ein Staatspräsident." Er müsse aber das Volk anhören und dieses wolle die Todesstrafe. Die EU hatte gewarnt, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche zur Folge hätte.

afp

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Rubriklistenbild: © dpa

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