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Flüchtlingskinder warten in einem Lager in der Nähe von Gaziantep.

Flüchtlingspakt zwischen EU und Türkei

Wenn Erdogan die Türen öffnet

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München - Er droht, aber macht er auch ernst? Der türkische Präsident Erdogan denkt daran, den Flüchtlingspakt mit der EU aufzukündigen.

Das große Poltern begann am Morgen. „Passt auf, wenn ihr noch weitergeht, dann werden diese Grenzübergänge geöffnet“, wetterte Recep Tayyip Erdogan. „Lasst euch das gesagt sein.“ Der türkische Präsident war zu Gast bei einer Frauenorganisation in Istanbul. In Europas Hauptstädten verbreitete sich die Drohung rasch – und sorgt wieder für Verunsicherung. Hält der vor Monaten vereinbarte Flüchtlings-Deal mit der Türkei? Oder kommt über die ägäischen Inseln bald der nächste Flüchtlingsstrom?

Erdogan reagiert damit auf die Empfehlung des EU-Parlaments, die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren. Die Gegenreaktionen der deutschen Politik sind deutlich – zumindest in der zweiten Reihe. Erdogan sei „grundsätzlich nicht mehr berechenbar“, zürnen die Grünen. Er mache sich zum „Schutzpatron krimineller Menschenhändler“, heißt es aus der CSU. Und in der ersten Reihe?

Bundesregierung und EU-Kommission wiegeln ab. „Drohungen auf beiden Seiten helfen da jetzt nicht weiter“, sagt Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Das Flüchtlingsabkommen sei ein „gemeinsamer Erfolg“, die Fortsetzung liege „im Interesse aller Beteiligten“. Eine ähnliche Tonlage bei der EU-Kommission: Man halte am Flüchtlingsabkommen fest, heißt es. „Wir tun alles, damit es ein Erfolg wird.“ Bloß keine Eskalation. Kein weiteres Öl ins Feuer gießen. Denn bei aller Verstimmung – in Europa ist man weiter auf ein Mindestmaß an Kooperation angewiesen.

Der Deal mit der Türkei: Die EU darf Migranten, die über das Meer nach Griechenland übersetzen in die Türkei zurückschicken. Für jeden zurückgeschickten Syrer darf ein anderer dafür aus der Türkei einreisen. So sollen Menschen vor der gefährlichen Überfahrt mit Schleuserbanden abgeschreckt werden. Neben der Schließung der Fluchtroute über den Balkan gilt der Pakt als Schlüsselinstrument zur Verhinderung einer weiteren Flüchtlingswelle nach Europa.

Das Problem: In der Türkei leben laut dem Flüchtlingshilfswerks UNHCR derzeit 2,7 Millionen Menschen aus den Krisengebieten im Nahen Osten. Potenzial für einen neuen Flüchtlingstreck. Auf ein Scheitern des Deals ist die EU nicht ausreichend vorbereitet. „Es gibt keinen ausgearbeiteten Plan B“, sagt Raphael Bossong von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Auch wenn Europa nicht untätig gewesen sei. Mit mehreren Staaten wurden Rückführungsabkommen vereinbart. Zudem versucht die Gemeinschaft, einen gemeinsamen Grenzschutz zu organisieren.

Die EU-Behörde Frontex wurde deutlich aufgestockt, hat mehr Kompetenzen. Neben 500 eigenen Kräften wollen die Mitgliedstaaten 1500 Männer und Frauen aus ihren nationalen Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellen. Frontex kann die griechische Grenzpolizei nun deutlich besser beim Schutz der Küste helfen. Trotzdem bleibt der Schutz der Küsten schwierig. Die Grenzschützer sind rechtlich verpflichtet, Menschen aus dem Wasser zu holen. Und eine Türkei, mit der man im Streit ist, würde sie wohl kaum wieder zurücknehmen. In Griechenland drohte bei einer neuen Flüchtlingswelle Chaos. Dort ist man schon jetzt mit der Versorgung von 60 000 Migranten überfordert.

Zu den Schwierigkeiten beim Grenzschutz kommt, dass die EU-Staaten in der Frage der Verteilung von Flüchtlingen nach wie vor völlig uneins sind. Viele Osteuropäer wollen keine Flüchtlinge aufnehmen, auch Frankreich und Spanien sperren sich inzwischen. „Vom Ineinandergreifen eines funktionierenden Grenzschutzes und eines EU-weiten Asylsystems sind wir noch weit entfernt“, urteilt EU-Experte Bossong.

Im Grunde hofft man in der EU nun auf zwei Dinge. Erstens: Dass Erdogan mit seiner Drohung nicht ernst macht. Schon aus wirtschaftlichen Gründen habe die Türkei kein Interesse, sich mit Europa zu überwerfen. Zweitens: Europa ist für Flüchtlinge inzwischen wesentlich weniger attraktiv. Die Fluchtroute über den Balkan ist dicht, der Weg nach Deutschland oder Schweden versperrt. Das hat sich auch in den türkischen Flüchtlingslagern herumgesprochen – und könnte viele von der Überfahrt abhalten.

thu

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