Kommentar vor dem CDU-Parteitag

Flüchtlingspolitik: Eine letzte Gelegenheit für Merkel

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Die Kanzlerin bewegt sich, es soll nur niemand merken. In Trippelschritten entfernt sich Angela Merkel von ihrer unheilvollen Politik der offenen Grenzen, lässt leise die Verfahren korrigieren und das Recht verschärfen. Ein Kommentar von Christian Deutschländer.

Die Richtung stimmt, das Tempo noch nicht, die Außenwirkung erst recht nicht. So schön Merkels Signale waren – das „freundliche Gesicht“, „wir schaffen das“ – , so bitter nötig ist nun die vernehmbare Ankündigung: Macht euch nicht mehr auf den Weg, wir wollen vielleicht, aber wir können schlicht nicht alle aufnehmen.

Merkel hatte für diesen offenen Kurswechsel etliche Gelegenheiten, sie ließ alle verstreichen. Bald nach der Ungarn-Entscheidung; nach dem Notruf bayerischer Landräte mehrerer Parteien; nach der Grenzschließung des ebenso aufnahmewilligen Schweden; ja, sogar auf dem CSU-Parteitag – nie nutzte sie die Chance.

Nun also der CDU-Parteitag in einer Woche, hier lässt Merkel über ihre Politik abstimmen. Wenn sie klug ist, wenn sie einen Blick aus dem Raumschiff Kanzleramt auf die Realität wirft, wenn sie auch nur ahnt, wie dünn die Loyalität ihrer Parteifreunde geworden ist – dann wird sie über eine klar geänderte Position abstimmen lassen. Es ist nicht die letzte Chance zur Kurskorrektur, aber wohl die letzte Möglichkeit für sie, es gesichtswahrend zu tun.

Rubriklistenbild: © Haag Klaus

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