Kommentar vor dem CDU-Parteitag

Flüchtlingspolitik: Eine letzte Gelegenheit für Merkel

  • schließen

Die Kanzlerin bewegt sich, es soll nur niemand merken. In Trippelschritten entfernt sich Angela Merkel von ihrer unheilvollen Politik der offenen Grenzen, lässt leise die Verfahren korrigieren und das Recht verschärfen. Ein Kommentar von Christian Deutschländer.

Die Richtung stimmt, das Tempo noch nicht, die Außenwirkung erst recht nicht. So schön Merkels Signale waren – das „freundliche Gesicht“, „wir schaffen das“ – , so bitter nötig ist nun die vernehmbare Ankündigung: Macht euch nicht mehr auf den Weg, wir wollen vielleicht, aber wir können schlicht nicht alle aufnehmen.

Merkel hatte für diesen offenen Kurswechsel etliche Gelegenheiten, sie ließ alle verstreichen. Bald nach der Ungarn-Entscheidung; nach dem Notruf bayerischer Landräte mehrerer Parteien; nach der Grenzschließung des ebenso aufnahmewilligen Schweden; ja, sogar auf dem CSU-Parteitag – nie nutzte sie die Chance.

Nun also der CDU-Parteitag in einer Woche, hier lässt Merkel über ihre Politik abstimmen. Wenn sie klug ist, wenn sie einen Blick aus dem Raumschiff Kanzleramt auf die Realität wirft, wenn sie auch nur ahnt, wie dünn die Loyalität ihrer Parteifreunde geworden ist – dann wird sie über eine klar geänderte Position abstimmen lassen. Es ist nicht die letzte Chance zur Kurskorrektur, aber wohl die letzte Möglichkeit für sie, es gesichtswahrend zu tun.

Rubriklistenbild: © Haag Klaus

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Terror-Fahrer war erst 17 und kündigte die Tat an
Sein Anschlag tötete 14 Menschen und wollte offenbar noch viel mehr treffen - über den Attentäter von Barcelona gibt es mittlerweile nähere Erkenntnisse.   
Terror-Fahrer war erst 17 und kündigte die Tat an
Bouffier will für weitere Amtszeit kandidieren
In den Ruhestand will Volker Bouffier nicht. Stattdessen will für eine weitere Amtszeit als hessischer Ministerpräsident kandidieren.
Bouffier will für weitere Amtszeit kandidieren
Parlament in Venezuela offiziell entmachtet
Mehrfach hatte sich das Parlament geweigert, Dekrete der Verfassungsgebenden Versammlung anzuerkennen, die von Präsident Maduro eingerichtet worden war. Nun wurde es …
Parlament in Venezuela offiziell entmachtet
Rechte „Identitäre Bewegung“ beendet Aktion im Mittelmeer
Sie fingen Migranten ab und brachten sie zurück nach Afrika. Doch nun ist die Aktion beendet, vorerst, erklärt die Bewegung auf Facebook. 
Rechte „Identitäre Bewegung“ beendet Aktion im Mittelmeer

Kommentare