+
Webers Formulierung erinnert an die NS-Zeit und die damals so formulierte "Endlösung in der Judenfrage". Weber löste damit in den sozialen Netzwerken heftige Reaktionen und Kritik aus. Foto: Daniel Karmann

CSU-Politiker in der Kritik

Flüchtlingspolitik in Europa: Weber-Aussage sorgt für Wirbel

CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat mit einer Äußerung zur Flüchtlingspolitik in Europa bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten in Seeon für Irritationen gesorgt.

Berlin (dpa) - "Im Jahr 2018 ist das zentrale europäische Thema die finale Lösung der Flüchtlingsfrage", sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Das Zitat wurde am Freitag vom Bayerischen Rundfunk veröffentlicht.

Webers Formulierung erinnert an die NS-Zeit und die damals so formulierte "Endlösung in der Judenfrage". Weber löste damit in den sozialen Netzwerken heftige Reaktionen und Kritik aus.

Der CSU-Politiker selbst wies die Vorwürfe via Twitter zurück: "In aller Klarheit: die absichtliche Missinterpretation meiner Aussage hier ist völliger Unsinn und nicht im geringsten von mir beabsichtigt." Es gehe gerade im Gegenteil darum, dass es 2018 eine gemeinsame europäische Lösung im Sinne der Hilfe für Menschen in Not brauche.

In dem umstrittenen Zitat sagte Weber weiter, man brauche gesetzgeberische Antworten auf europäischer Ebene. Nur dann könnten dauerhaft Grenzkontrollen in Europa vermieden werden. "Deswegen müssen wir es (die Flüchtlingsfrage) lösen und wenn wir es lösen wollen, dann ist Viktor Orban, dann sind die Visegradstaaten zentrale Ansprechpartner.

Der umstrittene ungarische Regierungschef Orban, in der Flüchtlingspolitik in der EU einer der härtesten Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel, war am Freitag Gast bei der CSU-Landesgruppe. Ungarn steht in der EU in der Kritik, weil das Land Quoten bei der Flüchtlingsverteilung ablehnt. Darüber hinaus werfen Kritiker Orba n vor, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seinem Land abzubauen. Daher war auch Orbans Besuch bei der CSU stark kritisiert worden. Zu den sogenannten Visegrad-Länder zählen neben Ungarn Polen, Tschechien und die Slowakei.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Böse Drohungen gegen May - Ministerin Barley gibt den Männern die Schuld am Brexit-Chaos
Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien: Theresa May überstand das Misstrauensvotum und musste auf dem EU-Gipfel am Donnerstag auf Merkel hoffen. Der …
Böse Drohungen gegen May - Ministerin Barley gibt den Männern die Schuld am Brexit-Chaos
Mutmaßlicher Straßburger Attentäter ist tot - IS reklamiert Anschlag für sich
In Straßburg gab es am Dienstagabend Schüsse bei einem Weihnachtsmarkt. Mehrere Menschen starben, es gibt zahlreiche Verletzte. Der mutmaßliche Täter wurde laut einem …
Mutmaßlicher Straßburger Attentäter ist tot - IS reklamiert Anschlag für sich
US-Senat: Saudischer Kronprinz für Mord an Khashoggi „verantwortlich“
Im Fall Khashoggi steht der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman unter Verdacht, den Mord befohlen zu haben. Der US-Senat machte ihn für die Tat verantwortlich. Der …
US-Senat: Saudischer Kronprinz für Mord an Khashoggi „verantwortlich“
Düstere Prognose in der „New York Times“: Nach Merkel ist „Deutschland am Ende“
Die Zukunft Deutschlands sieht alles andere als rosig aus - zumindest wenn man einem Kommentar in der „New York Times“ Glauben schenkt. Der Autor gilt als renommierter …
Düstere Prognose in der „New York Times“: Nach Merkel ist „Deutschland am Ende“

Kommentare